Newsletter der SPD Sachsen vom 28. Juli 2010
AKTUELL
Friedel: S.O.S. Homophobie: CDU-Politiker beleidigt Homosexuelle
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
"CDU muss sich distanzieren. Der Chemnitzer CDU-Politiker Kai Hähner hat laut Medienberichten in einer E-Mail an den CSD Leipzig Homosexuelle zutiefst beleidigt und diffamiert."
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Neukirch: Sachsens Pflegenetz kennt kein Mensch: Sachsen braucht Pflegestützpunkte!
Dagmar Neukirch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Mit viel Wind sollte vor gut einem Jahr der sächsische Sonderweg des Pflegenetzes bekannt gemacht werden. Das ist gescheitert. Laut einer Untersuchung Dresdner Studierender wissen noch nicht einmal 20 Prozent der Menschen von diesem Beratungsangebot." WEITERLESEN
Sparen Sie nicht an Bildung und Demokratie, Frau Merkel!
Angesichts der gravierenden Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung, Daniela Kolbe (SPD):
"Ich fordere Bundesinnenminister de Maizière und Bundeskanzlerin Merkel auf: Legen Sie die Kürzungspläne bei der Bundeszentrale ad Acta, verhindern Sie einen Kahlschlag bei der politischen Bildung!
Eine Kürzung in der geplanten Größenordnung bedeutet, dass einige der 340 von der Bundeszentrale geförderten Träger von Insolvenz bedroht sind. Kürzungen oder gar Insolvenzen werden dabei auch qualitativ hervorragende Träger treffen, da viele schon heute durch steigende Kosten unterfinanziert sind.
Soviel zur Aussage der Bundesregierung, bei der Bildung werde es nicht zu Einsparungen kommen. Wenn die angekündigten Kürzungen im Haushalt der Bundeszentrale Realität werden, dann sinken die Mittel für politische Bildungsarbeit in Deutschland auf den Stand von vor 2003. Und das, obwohl der BpB immer mehr Aufgaben übertragen werden. Die Zuschüsse für die Träger sinken auf ein Niveau wie vor der Wiedervereinigung. Das ist schlicht unbegreiflich." WEITERLESEN
Pecher/Stange: Abschmelzen der Ganztagsangebote zur Gegenfinanzierung der zusätzlichen Lehrerstellen nicht erforderlich
Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Angesichts von Ausgaberesten alleine im Ressort des Kultusministeriums von rund 148 Millionen Euro ist ein Abschmelzen der Ganztagsangebote zur Gegenfinanzierung der zusätzlichen Lehrerstellen nicht erforderlich. Offensichtlich will aber die schwarz-gelbe Staatsregierung ein weiteres sozialdemokratisches Projekt aus schwarz-roten Tagen zu Kleinholz machen." WEITERLESEN
Weitere aktuelle Themen:
- Teichert: Kritik von CDU-Politiker am CSD entbehrt jeder Grundlage
- Stange: Sachsens Bürger über Schulpolitik entscheiden lassen
TERMINE IM AUGUST
DRESDEN
Sonntag, 8. August, 10 Uhr
Elbeschwimmen
Ort: zwischen dem Blauen Wunder und dem Fährgarten Johannstadt
Anmeldung für das SPD-Team bitte bei Franziska Wende (franziska.wende@spd-dresden.de)
DRESDEN
Mittwoch, 18. August, 19 Uhr
Diavortrag mit Peter Bartels, Vorsitzender des Mietervereins Dresden e.V. und SPD Stadtrat
Ort: Bürgerbüro Dr. Eva-Maria Stange, MdL, Rudolf-Renner-Str. 51
DRESDEN
Freitag, 20. August, 14 Uhr
"Schwimm für Wasser!"
Ort: Georg-Arnhold-Bad
Anmeldung für das SPD-Team bitte bei Franziska Wende (franziska.wende@spd-dresden.de)
RIETSCHEN
Sonnabend, 21. August, ab 15 Uhr
Grillnachmittag des Kreisverbandes Görlitz
Ort: Erlichthof Rietschen, Turnerweg 6 (Einfahrt von der B 115 gegenüber Tankstelle Rietschen), Treff vor der Theaterscheune
Anmeldung bitte per E-mail an klaus.hirschnitz@spd.de bzw. kv.goerlitz@spd.de oder telefonisch unter: 0351/803 20 51
DRESDEN
Samstag, 28. August 2010, 10 Uhr
Sportpolitische Gesprächsrunde des AK Sport
Kontakt: Hanka Kliese, MdL, Tel.: 0371/3563566 bzw. Mail: politik.offen@web.de
Ort: Sächsischer Landtag
CHEMNITZ
Samstag, 28. August 2010, ab 15 Uhr
Sommerfest der SPD-Chemnitz
Ort: Terasse + Garten des Georg-Landgraf Forums, Dresdner Str. 38
www.spd-chemnitz.de
MORITZBURG
Montag, 30. August, 18 Uhr
"Demokratie in der Krise" - Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD mit Dr. Reinhard Höppner, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentags und Martin Dulig, SPD Landesvorsitzender
Ort: Fachhochschule für Religionspädagogik und Gemeindediakonie, Bahnhofstr. 9
Angesichts der gravierenden Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung, Daniela Kolbe (SPD):
Ich fordere Bundesinnenminister de Maizière und Bundeskanzlerin Merkel auf: Legen Sie die Kürzungspläne bei der Bundeszentrale ad Acta, verhindern Sie einen Kahlschlag bei der politischen Bildung!
Eine Kürzung in der geplanten Größenordnung bedeutet, dass einige der 340 von der Bundeszentrale geförderten Träger von Insolvenz bedroht sind. Kürzungen oder gar Insolvenzen werden dabei auch qualitativ hervorragende Träger treffen, da viele schon heute durch steigende Kosten unterfinanziert sind.
Soviel zur Aussage der Bundesregierung, bei der Bildung werde es nicht zu Einsparungen kommen. Wenn die angekündigten Kürzungen im Haushalt der Bundeszentrale Realität werden, dann sinken die Mittel für politische Bildungsarbeit in Deutschland auf den Stand von vor 2003. Und das, obwohl der BpB immer mehr Aufgaben übertragen werden. Die Zuschüsse für die Träger sinken auf ein Niveau wie vor der Wiedervereinigung. Das ist schlicht unbegreiflich.
Angesichts der großen Wirksamkeit der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung als staatlicher und vor allem überparteilicher Institution, sind die Kürzungen nicht nur ein Armutszeugnis für die Bundesregierung in Sachen Bildungsarbeit und Demokratieförderung in unserem Land, sie gleichen einer wissentlichen Selbstamputation.
Der Argumentation von Innenminister de Maizière, die politische Bildung sei keine Feuerwehr wie Verfassungsschutz oder BKA, kann man nur entgegengehalten: Politische Bildung ist ein guter Brandschutz. Und Brandschutz und Feuerwehr gegeneinander aus-zuspielen ist keine gute Idee.
Hintergrund:
Für die Bundeszentrale sind ab 2012 Kürzungen von circa 5 Millionen Euro geplant, das ist gleichbedeutend mit einer Kürzung von circa 19 Prozent bei den Sachausgaben. Die Mittel im Bereich der politischen Bildungsarbeit der BpB müssen die Hälfte der Kürzungen, also ca. 2,5 Millionen Euro schultern.
2,5 Millionen Euro, das entspricht den Ausgaben für die renommierten „Informationen zur politischen Bildung“ und dem gesamten Online-Angebot der Bundeszentrale, inklusive Wahl-O-Mat. Die verbleibenden 2,5 Millionen Euro sollen bei den Zuschüssen an Träger der politischen Bildung gespart werden, das entspricht einer Kürzung von bis zu 37 Prozent in diesem Bereich.
