Newsletter der SPD Sachsen vom 28. Mai 2010

AKTUELL

Dulig / Homann zur Gründung des Bündnisses "Zukunft und Zusammenhalt"

Beschimpfungen sind unsozial und nicht zu tolerieren - Entschuldigen Sie sich Herr Krauß!

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Henning Homann, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zu der Äußerung des Abgeordneten Alexander Krauß (CDU) in seiner Pressemitteilung, wonach das sich heute gründende Bündnis „Zukunft und Zusammenhalt“ ein Bündnis der Besitzstandwahrer sei:

„Das sich heute gründende Bündnis ist mitnichten ein Bündnis der Besitzstandwahrer“, so Dulig. „Krauß verteidigt mit dieser herablassenden Äußerung die verfehlte Politik von Tillich, gegen die sich die Menschen mit diesem Bündnis wehren. Wer jetzt diese Menschen angreift, stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus. Krauß muss sich die Frage stellen, ob er sich mit solchen Äußerungen nicht zum Handlanger derjenigen in der CDU macht, die das Desaster bei der Landesbank weiter unter der Decke halten wollen. Denn für die Landesbank wird Geld bereitgestellt, während der Sozialbereich kaputtgespart wird“, so der Fraktionsvorsitzende. WEITERLESEN

Panter zum möglichen Verzicht Tillichs auf die Kandidatur zum CDU-Bundesvize

Zum möglichen Verzicht von Stanislaw Tillich auf eine Kandidatur zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU erklärt Sachsens SPD Generalsekretär Dirk Panter:

„Über Gründe des möglichen Verzichts von Stanislaw Tillich auf eine Kandidatur sei spekuliert: Treibt Tillich die Angst um, die Debatte um seine Vergangenheit könne wieder an Fahrt gewinnen? Ist er gar zu einem Verzicht gedrängt worden, weil die Bundesspitze mehr Last in einem sieht, der in jedem System lächeln kann? Oder sieht er selbst ein, dass wer nicht einmal vor der eigenen Haustür kehren, der Bundespartei erst recht nicht als neuer Besen dienen kann?

In jedem Fall: Sollte sich bewahrheiten, dass eine Kandidatur nicht zu Stande kommt, bliebe den Menschen in Sachsen wenigstens eines: die Hoffnung, dass der Ministerpräsident endlich die Probleme des Freistaates registriert und seiner Führungsaufgabe nachkommt. Ob sich die Hoffnung je erfüllen wird, bleibt abzuwarten.“

Friedel: Gewalt gegen Polizeibeamte

Ministerien bleiben tatenlos - Jugend-, Schul- und Sozialpolitik der Staatsregierung ist Skandal

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen über Gewalt gegen Polizeibeamte: "Die Studie hat drei wesentliche Ergebnisse:

1. Vor allem Jugendliche (18- bis 25-Jährige) werden gewalttätig - mit steigender Tendenz.
2. Immer öfter ist Alkoholeinfluss im Spiel.
3. Vor allem Beamte im Streifeneinsatz sind betroffen.

Die einzige Antwort der Staatsregierung auf diese Befunde scheint die Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts zu sein. Doch das allein ist Symbolpolitik. Die Staatsregierung unternimmt nichts, um die Übergriffe tatsächlich zu vermindern. Es wird Zeit, dass die sächsischen Ministerien aufwachen. Die Alarmglocken schrillen: Warum handeln immer mehr Jugendliche so? Warum werden immer mehr junge Menschen gewalttätig? Warum kommt es zu mehr Alkoholkonsum unter Jugendlichen, zu mehr Frust und Perspektivlosigkeit? WEITERLESEN

MITGLIEDER

 Festakt zum 20. Jahrestag der Wiedergründung der SPD Sachsen

„Wer, wenn nicht wir? – Wann, wenn nicht jetzt?“

Der Ort war bewusst gewählt: Waren es doch die Kirchen, in denen die Demokratie in den Jahren 1989/90 laufen lernen konnte. Im Festsaal der Dresdner Dreikönigskirche tagte der erste sächsische Landtag nach der Wiedervereinigung und hierhin lud die sächsische SPD zur Feierstunde anlässlich der Wiedergründung vor 20 Jahren. Rund 330 Gäste waren der Einladung gefolgt – um Gedanken und Erinnerungen auszutauschen und um die Festrede des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse mit zu verfolgen. Dieser richtete dann auch seinen „Blick zurück nach vorn“, streifte die „dramatischen und wunderbaren Jahre 1989/90“ mit Erinnerungen, ermunterte die sächsischen Sozialdemokraten weiter „Mut, Ausdauer und Rückgrat“ zu bewahren und lenkte schließlich in die tagesaktuelle Politik und eine scharfe Abgrenzung zur Linkspartei – „wir bestimmen was links ist und nicht andere.“
Der Landesvorsitzende Martin Dulig erinnerte in seiner Rede an ein Motto der Jusos in der DDR : „Wer, wenn nicht wir“, dass sich die sächsischen Sozialdemokraten immer noch zu Herzen nehmen sollten: „Wir dürfen nicht nur unsere eigene Schwäche zelebrieren. Wir sind der jüngste Landesverband, das ist ein Zeichen der Ermutigung und ein Zeichen, dass wir nicht stehen bleiben können und das Land anderen überlassen.“ Denn schließlich sind es die Sozialdemokraten, die mit Verantwortung besser umgehen können. „Wir müssen die Fragen und die Probleme auf der Höhe der Zeit diskutieren“ sagte Dulig und fragte abschließend: „Wann, wenn nicht jetzt?“

Interview mit Sigmar Gabriel: Fortschritt für Europa

Für eine neue europäische Idee wirbt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – und fordert eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Im Kern gehe es darum, "dass die Bürger ihr Europa zurück bekommen". Die schwarz-gelbe Fokussierung auf den Nationalstaat führe nicht weiter: "Das geht schief", warnt Gabriel. WEITERLESEN

TERMINE

Leipzig
Donnerstag, 3. Juni 2010, 19:00 Uhr
Kinder im Kiez – Ebenen des Kinderschutzes. Was kann lokal geleistet werden?
Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Leipzig
Ort: Theater der Jungen Welt, Lindenauer Markt 21

Görlitz
Sonntag, 6. Juni 2010
Europa- Marathon
Anmeldung und weitere Infos bei Gerhild Kreutziger (gerhild.kreutziger@t-online.de)
www.europamarathon.de

Chemnitz
Dienstag, 8. Juni 2010, 10 Uhr
Hochschultour 2010 - Bologna-Reform und Hochschulentwicklung in der Diskussion
Ort: Universität Chemnitz
http://hochschultour.de/category/allgemein/

Schkeuditz
Dienstag, 8. Juni 2010, 19 Uhr
6. Bürgerdialog mit Dr. Hinrich-Lehmann-Grube, Leipziger Oberbürgermeister a.D.
Thema: Schkeuditz zwischen Leipzig und Halle - Fluch und Segen unserer Lage
Ort: Rathauskolonnaden, Rathausplatz 3

Dresden
Donnerstag, 10. Juni 2010, 10 Uhr
Hochschultour 2010 - Bologna-Reform und Hochschulentwicklung in der Diskussion mit Holger Mann, MdL
Ort: Universität Dresden
http://hochschultour.de/category/allgemein/

Leipzig
Donnerstag, 10. Juni 2010, 20 Uhr
Jour Fixe der ASF Leipzig
Thema: DDR-geschiedene Frauen - Verliererinnen der Einheit?
Ort: Café Tiefensee, Zentralstraße 1

Dresden
Samstag, 12. Juni 2010, 11 Uhr
Christopher Street Day
Ort: Start der Demo am Albertplatz
www.csd-dresden.de

Chemnitz
Samstag, 12. Juni 2010, 10 Uhr - Sonntag, 13. Juni 2010, 16 Uhr
Landesparteitag der SPD Sachsen
Ort: Stadthalle Chemnitz, Theaterstraße 3
http://www.spd-sachsen.de/Parteitag

Dresden
Mittwoch, 16. Juni 2010, ab 14 Uhr
Ein breites Bündnis aus Verbänden, Organisationen und Parteien, darunter die SPD und die Jusos Sachsen rufen für den 16. Juni auf zur Sternenmarsch-Demo "Wir sind mehr wert - Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf".
Wir richten uns gegen angekündigte Kürzungen der Staatsregierung im kommenden Doppelhaushalt. Jeder Euro der im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich gespart wird, gefährdet die Zukunft Sachsens.

1. Treffpunkt Demo Studis / Hochschulen: 14 Uhr, HTW Dresden (Nähe Hauptbahnhof)
2. Treffpunkt Demo Soziales: 15 Uhr, Carolaplatz
3. Treffpunkt Lehrer-Demo: 16 Uhr, Sächsisches Ministerium für Kultur

Sternmarschdemo - ab 17:30 Uhr, Endkundgebung am Landtag

Alle Infos zur Demo unter: http://www.mehr-wert-sachsen.de/

Dresden
Samstag, 19. Juni 2010, 10:00 bis 16:00 Uhr
Fachtagung des Bündnisses für Mobilitätstickets in Sachsen
"Mobilität für alle - Wege, Aktionen, Chancen, Erfahrungen"
Ort: Rathaus, Dr. Külz-Ring 19

Freiberg
Donnerstag, 24. Juni 2010, 18 Uhr
ASG-Diskussionsveranstaltung – „Pflege-TÜV-Gute Noten für unsere Pflegeeinrichtungen"
Podiumsdiskussion mit Dagmar Neukirch, MdL, Dr. Marlies Volkmer, MdB, Andre- Aljoscha Steiner, Referent Altenhilfe AWO Sachsen, Gudrun Hein, GF Seniorenheim gGmbH und Henning Homann, MdL (Moderation)
Ort: Brauhof Freiberg "Bergmannsstube", Körnerstr. 2