Newsletter der SPD Sachsen vom 28. November 2011

AKTUELLES

Debatte um Rechtsterrorismus in Deutschland

„SPD Sachsen fordert sächsisch-thüringische Untersuchungskommission zur Neonazi-Mordserie“

Einstimmig hat der SPD Landesvorstand in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Resolution „Demokratie stärken – Hart gegen den rechten Terror – Hart gegen die Ursachen“ verabschiedet. Darin verleiht er in fünf Punkten der Forderung Nachdruck, den Weg der Aufklärung konsequent fortzuführen und die richtigen sicherheitspolitischen- und gesellschaftspolitischen Konsequenzen zu ziehen.
„So fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine gemeinsame Untersuchungskommission von Sachsen und Thüringen, die die Rolle von Polizei und Verfassungsschutz während der Neonazi-Mordserie beleuchtet“, erläutert der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig. WEITERLESEN

Resolution "Demokratie stärken - Hart gegen rechten Terror - Hart gegen die Ursachen"

Dulig: "Staatsregierung erschreckend unbeteiligt"

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklären:
Staatsregierung muss Licht in das Dunkel der sächsischen Sicherheitsbehörden bringen.
Dulig: „Die Erklärung des Ministerpräsidenten vom 22. November ist mehr als dürftig. Die Sächsische Staatsregierung wirkt derzeit erschreckend unbeteiligt, wenn es darum geht, die nötige Aufklärung auch in Sachsen entschlossen voranzutreiben.“
Friedel erklärt nach den Sondersitzungen des Innenausschusses und des Verfassungs- und Rechtsausschusses: „Wir fragen: Was wird die Staatsregierung unternehmen, um Versäumnisse, Defizite und Pannen der sächsischen Behörden zu analysieren? Diese Frage ist in beiden Ausschusssitzungen völlig offen geblieben."
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Homann: "Demokratieerklärung politisch und juristisch tot“

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
Armutszeugnis: Ulbig verweigert Debatte über Demokratieerklärung
„Als am 23. November im Sächsischen Landtag die sogenannte Demokratieerklärung debattiert wurde, entzog sich der Innenminister der Debatte, indem er sein Redemanuskript zu Protokoll gab. Damit hat sich Ulbig selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Sieht so das Engagement der Staatsregierung aus, wenn die Journalisten bereits Feierabend haben und keine Besucher mehr auf der Tribüne sitzen? Die sogenannte Demokratieerklärung ist politisch und juristisch tot; da helfen auch keine unbeholfenen Wiederbelebungsversuche."
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Friedel: "Sachsen muss in Thüringens Untersuchungskommission mitarbeiten"

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
"Das sächsische Innenministerium hat es abgelehnt, in der thüringischen Untersuchungskommission mitzuarbeiten. Das ist unverständlich und macht uns misstrauisch. Sind die Erklärungen von Tillich und Ulbig nur Lippenbekenntnisse?
Schlimm genug, dass der Freistaat keine eigenen Anstrengungen zur Aufarbeitung des Behördenhandelns unternimmt. Aber dass die Staatsregierung das Angebot Thüringens, sich an ihrer Untersuchungskommission zu beteiligen, explizit ausschlägt, macht uns sprachlos. Die drei Mitglieder der Terrorzelle mögen zwar ursprünglich aus Thüringen stammen. Ihre Verbrechen haben sie jedoch über mehr als ein Jahrzehnt von Sachsen aus begangen und sich hier einen Unterstützerkreis aufgebaut, der immer größere Ausmaße annimmt."
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Dazu auch:

• Kolbe: "Jetzt erst recht: Keine Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung"

Weitere Themen der Woche:

• Stange: "Sachsen bleibt negativer Spitzenreiter bei Schulabgängern ohne Schulabschluss"
• Stange: "Colditz spricht Klartext"
• Mann: „Hochschulentwicklungsplanung endlich Realitäten anpassen – Stellenkürzungen aussetzen!“
• Mann: "Schwarzgelbe Hängepartie für Sachsens Hochschulen"
• Köpping: "SPD-Fraktion unterstützt Forderung nach Familienhebammen"
• Kliese: "Ja zum Lern- und Gedenkort Kaßberggefängnis!"

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Matthias Ecke aus Leipzig in Juso Bundesvorstand gewählt

Der Leipziger Jungsozialist Matthias Ecke ist neuer Vize Chef der SPD Jugend auf Bundesebene. Der 28-jährige Politikwissenschaftler wurde auf dem Lübecker Bundeskongress am vergangenen Wochenende als stellvertretender Bundesvorsitzender in den neunköpfigen Bundesvorstand gewählt. "Ich freue mich, dass der Kurs der Jusos bestätigt wurde: Links, eigenständig und offen für gesellschaftliche Bündnisse. Für soziale Gerechtigkeit will ich in der SPD und mit unseren PartnerInnen in der Gesellschaft streiten. Zudem müssen wir den Kampf gegen Rechts noch entschlossener führen. Wir Jusos bleiben dabei die aktivsten AntifaschistInnen in der Sozialdemokratie", so Matthias nach seiner Wahl. "Die große Zustimmung der Delegierten für Matthias Ecke ist für uns Leipziger Jusos Bestätigung unserer jahrelangen engagierten Arbeit im Bundesverband. Es zeigt zudem erneut, dass junge, fortschrittliche Ideen aus der Leipziger Sozialdemokratie auch überregional Anerkennung erfahren", ergänzt der Stadtvorsitzende der Jusos Leipzig, Jan Freundorfer. 75 Prozent der 300 Delegierten unterstützten den sächsischen Kandidaten. An der Spitze des Verbandes bestätigten die Jusos für weitere zwei Jahre zudem den bisherigen Vorsitzenden Sascha Vogt.

Audio Mitschnitt: "Brauchen Sachsen Bibliotheken ein Gesetz?"

Mitte November luden die Arbeitsgemeinschaften für Bildung (AfB) in der SPD Sachsen und der SPD Leipzig zum gemeinsamen Fachtag Ein Bibliotheksgesetz für Sachsen – Rechtsverbindlicher Gestaltungsraum oder gesetzlicher Leistungsrahmen in die Haupt- und Musikbibliothek der Dresdner Städtischen Bibliotheken ein.
Zu Gast war der renommierte Bibliotheksjurist Dr. Eric W. Steinhauer (Universitätsbibliothek Hagen) der bereits vergleichbare Initiativen in anderen Bundesländern begleitete.
In seinem Vortrag konzentrierte er sich vor allem auf die juristische Dimension, die ein eigenständiges Bibliotheksgesetz berücksichtigen müsse – nicht zuletzt auch, da die Aufwertung von Bibliotheken zu vollwertigen Bildungs- und Gedächtnisinstitutionen nicht umhin kommen wird, diese Einrichtungen auch rechtlich zu stärken.
Den Audio-Mitschnitt des Vortrags sowie die Vortragsfolien findet ihr hier.

Flugblatt der Woche: Schwarzgelb erhöht den Schuldenberg

Die Bundestagsdebatte über den Haushalt 2012 hat es ans Licht gebracht: Trotz gegenteiliger Versprechen, trotz sehr guten Wirtschaftswachstums, trotz steigender Steuereinnahmen will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr noch einmal um vier Milliarden Euro auf dann insgesamt 26 Milliarden Euro erhöhen.

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TERMINE

DÖBELN
Dienstag, 29. November 2011, 19 Uhr
Landesvorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft Selbstständige
Ort: Hotel "Bavaria", Marktstraße 3

LEIPZIG
Dienstag, 29. November 2011, 19:30 Uhr
Podiumsdiskussion mit Franz Müntefering, MdB, und Wolfgang Tiefensee, MdB
Titel: „Die Alterspyramide steht Kopf – Wie die SPD-Bundestagsfraktion dem demographischen Wandel begegnen will“
Ort: BüroCafé Tiefensee, Gottschedstraße/Ecke Zentralstraße
Weitere Infos hier

DRESDEN
Mittwoch, 30. November um 19 Uhr
Mitgliederversammlung der Jusos Dresden
Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen
Ort: Die Genossenschaft, Prießnitzstr. 20

TERMINVORSCHAU DEZEMBER

PLAUEN
Freitag, 2. bis Sonntag, 4. Dezember 2011
Landesarbeitskreis-Wochenende der Jusos Sachsen
Ort: Jugendherberge Plauen, Neundorfer Straße 3
Anmeldung und weitere Infos ab sofort unter: http://jusossachsen.de/veranstaltungen.html
(Hinweis: Die Plätze sind bereits vergeben, ihr könnt Euch aber auf die Nachrücker-Liste setzen lassen.)

DRESDEN
Samstag, 3. bis Sonntag, 4. Dezember 2011
Gedenkkulturen einer Stadt - Bildungsfahrt nach Bautzen
Anmeldung und weitere Infos unter www.wehnerwerk.de
Eine Veranstaltung des Herbert-Wehner-Werkes.

DRESDEN
Mittwoch, 7. Dezember 2011, 19.00 Uhr
Diskussionsveranstaltung des Bündnis für Krankenhäuser, u.a. mit Erfahrungen zur Privatisierung von Krankenhäusern in Berlin und Stuttgart
Ort: Haus an der Kreuzkirche, An der Kreuzkirche 6
www.bündnis-für-krankenhäuser.de

CHEMNITZ
Donnerstag, 8. Dezember 2011, 19 Uhr
Buchlesung und Diskussion zum Buch "Mädelsache - Frauen in der Neonazi-Szene", u.a. mit Stadträtin Peggy Szymenderski
Ort: Frauenzentrum Lila Villa, Kaßbergstraße 22
Anmeldung erwünscht bis zum 5. Dezember unter Tel.: 0351/311 12 51
Eine Veranstaltung der evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (eaf) aus der Reihe "Familien stärken - Demokratie stärken"
Einladung

DRESDEN
Samstag, 10. Dezember 2011, 9.30 Uhr
1. Treffen zur Konstituierung des Arbeitskreises Energie des SPD-Landesverbandes
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstr. 5
Anmeldung

DRESDEN
Samstag, 10. Dezember 2011, 10.30 Uhr
AK "Gutes Leben im Alter"
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstr. 5

MORITZBURG
Samstag, 10. Dezember 2011, ab 14 Uhr
Jahrestreffen des AK Christinnen und Christen
mit Andacht, Vollversammlung, Fahrt nach Dresden und Besuch des Weihnachtsoratoriums
Details im Programm, Anmeldung erwünscht
Ort: Evang.- Luth. Diakonenhaus Moritzburg, Bahnhofstr. 9
Teilnehmerbeitrag: 20 Euro für Erwachsene

CHEMNITZ
Dienstag, 13.Dezember 2011, 19 Uhr
Treffen des AK Christinnen und Christen, Regionalgruppe Chemnitz
Ort: SPD-Regionalgeschäftsstelle Chemnitz, Dresdner Str. 38