Newsletter der SPD Sachsen vom 28. Oktober 2011

AKTUELLES

Jurk: "Gehaltloses Energieprogramm offenbart Ideen- und Konzeptlosigkeit der Staatsregierung"

Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt aus Anlass der Vorstellung des Energie- und Klimaprogramms Sachsen durch die Staatsregierung:
„In der Energiepolitik handelt die Staatsregierung weiter nach dem Motto: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!‘ Wer von dem durch die Staatsregierung heute vorgestellten Energie- und Klimaprogramm Sachsen auch nur ansatzweise konkrete Aussagen zu Energieentwicklungs- und Klimaschutzzielen und deren zeitliche Umsetzung im Freistaat erwartet hat, sieht sich bitter enttäuscht. Außer einer Situationsbeschreibung und nebulösen, unverbindlichen Absichtserklärungen findet sich in dem fast 100 Seiten starken Papier nichts. Fragen, wie in Sachsen die Energieversorgung für die Bürger und die Wirtschaft zukünftig sicher und bezahlbar gehalten werden sollen und was die Staatsregierung gewillt ist, finanziell dafür einzusetzen, bleiben unbeantwortet. Wo ist die energie- und klimapolitische Vision der Staatsregierung für die kommenden Jahre und mit welchen Maßnahmen soll diese kurz, mittel und langfristig erreicht werden?" WEITERLESEN

Rechnungshofbericht 2011: Konzeptlosigkeit führt zu Steuerverschwendung in Millionenhöhe

"Schwarz-gelb lässt sächsische Polizei im Funkloch stehen"

Sabine Friedel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Mario Pecher, Sprecher für Haushalt und Finanzen erklären nach der Pressekonferenz zum Jahresbericht 2011 des Sächsischen Rechnungshofs:
„Obwohl der Digitalfunk schon zur Fußball-WM im Jahre 2006 eingeführt werden sollte, ist es auch heute – mehr als fünf Jahre später – immer noch nicht passiert.Überall in Europa – bis auf Albanien - ist der Digitalfunk schon lange Alltag, nur bei uns nicht. Die Staatsregierung lässt unsere Sächsische Polizei im Funkloch stehen. Mit störanfälliger analoger Technik aus den 70iger Jahren für die es obendrein keine Ersatzteile mehr gibt, ist eine sichere und zeitgemäße Polizeiarbeit nicht mehr möglich. Funklöcher und Störgeräusche sind nicht nur lästig, sondern gefährden die Sicherheit unserer sächsischen Polizeibeamtinnen und –beamten. Wenn es der Staatsregierung um die Sicherheit in Sachsen ernst wäre, müsste der Digitalfunk schon lange eingeführt sein“, so Friedel. WEITERLESEN

Gunkel: „Kürzungen bei Marienberger Bundeswehrstandort unverständlich“

Zur durch das Bundesministerium der Verteidigung veröffentlichten Standortkonzeption für die Bundeswehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel:
„Sachsen wird bei der Berücksichtigung mit Bundeswehrstandorten klar benachteiligt. Gemeinsam mit Hessen hat Sachsen weiterhin die wenigsten Dienstposten pro Einwohner. Mit 0,9 Dienstposten pro 1000 Einwohner ist Sachsen Schlusslicht. Zum Vergleich: Mecklenburg-Vorpommern wird künftig 6,4 Dienstposten pro 1000 Einwohner haben, Schleswig Holstein 5,4." „Ich begrüße ausdrücklich die Abschaffung der Wehrpflicht. Dass die Bundeswehrreform allerdings auf Kosten der ländlichen Regionen in Sachsen umgesetzt werden soll, halte ich für falsch. Für das Prinzip: 'Immer auf die Kleinen', bin ich nicht zu haben.“ erklärt Gunkel weiter. Das Bundesministerium der Verteidigung hat gestern seine Standortkonzeption im Rahmen der Bundeswehrreform veröffentlicht. Insgesamt sollen in Sachsen weitere 1000 Stellen bei der Bundeswehr abgebaut werden, davon 230 in Marienberg. Von den vormals 970 Dienstposten in Marienberg, bleiben nur 740."

Weitere Themen der Woche:

• Gunkel: "Steigende Müllgebühren abwenden"
• Kolbe: "Jubiläum 50 Jahre Anwerbeabkommen: Ein Anlass Danke - Teşekkürler - zu sagen"
• Schwanitz: "Schwarz-Gelb belastet die vogtländischen Kommunen"

PARTEILEBEN

Flugblatt der Woche: Nach dem EU-Gipfel: Euro nachhaltig stärken, Finanzmärkte regulieren.

Beim Gipfel am Mittwoch in Brüssel haben die EU-Staaten zahlreiche Entscheidungen getroffen, um die gemeinsame Währung zu retten und den von der Krise betroffenen Ländern zu helfen: einen Schuldenschnitt, durch den Griechenland nur noch 50 Prozent seiner Schulden zurückzahlen muss; einen Rekapitalisierungsplan für Banken zur Sicherung von Anlagen der Bürgerinnen und Bürger und der Kredite für die Wirtschaft; eine Effektivierung der Mittel des Rettungsschirms und eine bessere Überwachung der Sparprogramme für Länder, die zu viele Schulden haben.

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Freiwillige gesucht! Der Demokratiepreis der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag verleiht in diesem Jahr zum achten Mal den Demokratiepreis. Auch im Jahr 2011 stellen wir ihn in den Kontext des von der Europäischen Kommission ausgerufenen Europäischen Jahres. Diesmal steht es unter dem Motto „Freiwillig. Etwas bewegen!“ und wendet sich an alle Menschen, die sich ehrenamtlich für ihre Mitmenschen einsetzen.

Die SPD-Fraktion möchte die zahlreichen aktiven und engagierten Projekte im Freistaat ermutigen, sich an der Preisausschreibung zu beteiligen. Ausgezeichnet werden insbesondere Menschen, die den Schwerpunkt ihrer Freiwilligentätigkeit auf generationenübergreifende Aktivitäten gelegt haben und durch ihr bürgerschaftliches Engagement Sachsen voranbringen.

Hat vielleicht auch Ihr Verein, Ihre Initiative, Ihr Nachbar soziales und engagiertes Potential bewiesen? Gehören Sie vielleicht zu den hilfsbereiten und aufmerksamen Sachsen? Dann beteiligen Sie sich an unserem diesjährigen Demokratiepreis! Nähere Informationen zur Teilnahme und zur Ausschreibung finden sich im Faltblatt.

TERMINE OKTOBER

PLAUEN
Samstag, 29. Oktober 2011, 11 Uhr
Kundgebung gegen Naziaufmarsch
Ort: Wendedenkmal am "Tunnel"
Veranstalter: Aktionsbündnis „Vogtland gegen Rechts“

LEIPZIG
Montag, 31. Oktober 2011, 11 Uhr
Politischer Reformationstag der SPD Sachsen
mit Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland
Ort: Zeitgeschichtliches Forum Leipzig, Grimmaische Straße 6

TERMINVORSCHAU NOVEMBER

DRESDEN
Mittwoch, 2. November 2011, 17 - 19 Uhr
Politik konkret „Gute Lehre an sächsischen Hochschulen. Wie man Qualität sichern kann.“
Ort: Sächsischer Landtag, Raum A 300
Eine Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion

LEIPZIG
Mittwoch, 2. November 2011, 18 Uhr
"Leipziger Wissenschaft und regionale Wirtschaftspolitik - Potential Biomasse", mit Daniela Kolbe, MdB
Ort: Burgstraße 25
Eine Veranstaltung mit der FES

ZITTAU
Mittwoch, 2. November 2011, 18 Uhr
Ortsvereinsveranstaltung zur Gesundheitspolitik und Pflege mit Dr. Marlies Volkmer, MdB
Ort: Dresdner Hof, Äußere Oybiner Str. 9/12

CHEMNITZ
Mittwoch, 2. November 2011, 19.15 Uhr
Juristen- und Unternehmerstammtisch
Ort: HECKART, Morgner Zimmer, Mühlenstraße 2

HOLZHAU
Freitag, 4. November 2011 bis Samstag, 5. November 2011
Klausur des Vorstands Mittelsachsen
„Waldgasthof und Pension Teichhaus“, Teichhaus 5

DRESDEN
Samstag, 5. November 2011, 10 Uhr
AK "Gutes Leben im Alter"
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstr. 3

CHEMNITZ
Samstag, 5. November 2011, 10 Uhr
Kommunalpolitische Konferenz der SPD-Landtagsfraktion
Ort: Hotel an der Oper, Straße der Nationen 56
Eine Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion

FALKENSTEIN
Samstag, 5. November 2011, 10 -14 Uhr
Ortsvereinsvorsitzenden-Konferenz des UB Vogtland
Ort: Hotel Falkenstein, Amtsstraße 1

DRESDEN
Samstag, 12. November 2011, 10 Uhr
Fachkonferenz "Ein Bibliotheksgesetz für Sachsen - Rechtsverbindlicher Gestaltungsraum oder gesetzlicher Leistungsrahmen?"
mit Dr. Eric W. Steinhauer, Fachreferent für Allgemeines, Rechts-, Staats- und Politikwissenschaft an der Universitätsbibliothek der FU Hagen
Ort: Haupt- und Musikbibliothek Dresden, Freiberger Str. 35
Eine Veranstaltung der AfB Sachsen und der AfB Leipzig

LEIPZIG
Samstag, 12. November 2011 bis Sonntag, 4. Dezember 2011
Kommunalpolitik und Sport: E-Learning-Seminar zur Bedeutung des Sports in der Kommune
Drei Wochen online lernen & diskutieren, inkl. zwei Präsenztreffen (Auftakt in RB Arena 12.11.; Schlussseminar 02./03.12.) in Leipzig
Info: http://www.fes-kommcheckers.de
Eine Veranstaltung der FES

LEIPZIG
Montag, 14. November 2011, 14 Uhr
Diskussionsveranstaltung "Psychische Erkrankungen im Beruf - Das Burnoutsyndrom"
mit Dr.Dr. Mathias Antonioli, Psychotherapeut, Marc Tandel, Referent Gesundheitsmanagement und Dr. Marlies Volkmer, MdB und Landesvorsitzende der ASG Sachsen
Ort: Azurit Seniorenzentrum Palais Balzac, Roscherstraße 1
Anmeldung erbeten bis 8. November an asg@spd-sachsen.de
Eine Veranstaltung der ASG Sachsen und des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V.

LEIPZIG
Donnerstag, 17. November 2011, 18 Uhr
Inklusion... was sonst?! - Entwicklungen - Probleme - Möglichkeiten
Themenabend mit Hanka Kliese (MdL), behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Ort: Villa Davignon - Haus ohne Barrieren, Friedrich-Ebert-Straße 77
Weitere Informationen hier
Eine gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in der SPD Leipzig.

LEIPZIG
Donnerstag, 17. November 2011, 18 Uhr
"Wie weiter mit der Pflege?"
Diskussionsveranstaltung mit Daniela Kolbe, MdB und Dr. Marlies Volkmer, MdB
Ort: Aula Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2
Eine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion

CHEMNITZ
Donnerstag, 24. November 2011, 19 Uhr
Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung
Ort: HECKART, Morgner-Zimmer, Mühlenstr. 2

DRESDEN
Samstag, 26. November 2011, 10 Uhr
1. Treffen des Arbeitskreises Energie des SPD-Landesverbandes
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstraße 5
Anmeldung

DÖBELN
Dienstag, 29. November 2011, 19 Uhr
Landesvorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft Selbstständige
Ort: Hotel "Bavaria", Marktstraße 3