Newsletter der SPD Sachsen vom 30. April 2010

AKTUELL

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt sich der Sächsische Landtag in der heutigen Plenarsitzung mit der Stellenausstattung der sächsischen Polizei. Schon jetzt ist die Personalsituation sehr angespannt. Dennoch hat die Staatsregierung ihre Absicht bekräftigt, weitere Stellen abzubauen. Dabei hat der Ministerpräsident auch die Polizei ausdrücklich nicht ausgenommen. Bislang wurde die Stellenausstattung der Polizei rein finanzpolitisch betrachtet. Wir wollen jedoch erreichen, dass fachliche Argumente entscheiden." WEITERLESEN und Antrag als PDF-Datei runterladen.

Friedel: SPD-Landtagsabgeordnete fordern Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Sabine Friedel, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Die Residenzpflicht ist eine absolut anachronistische Regelung. Für alles - Behördengänge, Besuche bei Freunden und Verwandten, eine ortsferne Ausbildung oder auch die Teilnahme an Kultur- und Sportereignissen - brauchen die Betroffenen eine Ausnahmegenehmigung. Aber sich innerhalb eines Landes frei bewegen zu können, ist ein Menschenrecht, das auch Flüchtlingen zusteht. Wenn wir es in Deutschland mit der Integration ernst nehmen wollen, dann ist dieser Schritt überfällig."  WEITERLESEN 

Homann: Das Problem heißt Rassismus – der Fußball muss sich wehren! Forderung nach Rundem Tisch „Tolerantes Stadion“

Henning Homann, demokratiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Ausschreitungen beim Fußballspiel zwischen SV Mügeln und Roter Stern Leipzig am Wochenende:

„Leider kam es am Wochenende schon wieder zu Ausschreitungen beim Fußballspiel zwischen SV Mügeln und Roter Stern Leipzig. Jetzt aber nur nach neuen Sicherheitskonzepten zu rufen, verfehlt den Kern des Problems. Anstatt nur die Symptome zu bekämpfen, müssen wir das eigentliche Problem bei den Wurzeln packen: Das Problem heißt Rassismus." WEITERLESEN 

Nolle: Sondervergütungen von Sendervertretern und Gremienmitgliedern offenlegen

Zu den heute in Presse-Medien bekannt gewordenen Zusatzverdiensten von Sendervertretern, Gremienmitgliedern und Dritten in den Aufsichtsgremien von öffentlich-rechtlichen Tochtergesellschaften erklärt Karl Nolle, MdL: "Es ist ein einträgliches Modell. Erst gründen Intendanten Töchter, um die Aufgaben besser erfüllen zu können. Dann sitzen sie mit weiteren Sendervertretern, Gremienmitgliedern und Dritten in deren Aufsichtsgremien - und lassen sich dies vergüten, obwohl es weiterhin nichts anderes als ihre ursprüngliche Arbeit ist."

"Wenn die ARD-Produktionsfirma Bavaria Film GmbH den 18 Mitgliedern des Aufsichtsrats, darunter auch Rundfunkratsvorsitzende und Verwaltungsratsmitglieder, laut Bilanz 2008 insgesamt 490 000 Euro bezahlt, dann bedeutet dies pro Mitglied im Schnitt 27.000 Euro im Jahr." WEITERLESEN 

Stange: Neue Bildungsempfehlung – ein bildungspolitischer Skandal! Kultusministerium täuscht bewusst die Öffentlichkeit

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Die neuen Bildungsempfehlungen in Klasse 4 und 6 verschärfen die soziale Ungerechtigkeit im sächsischen Schulsystem und bauen eine weitere Bildungsbarriere für Mittelschüler in Klasse 6 auf. Sie sind ein bildungspolitischer Skandal und eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Neueste Untersuchungen haben erneut gezeigt, dass bereits beim Übergang von Klasse 4 zum Gymnasium die soziale Herkunft entscheidend ist. Ein Kind aus einer Akademikerfamilie hat bei gleicher Leistung in Sachsen eine 4,5-mal bessere Chance auf ein Gymnasium zu gelangen, als das Kind aus einer Facharbeiterfamilie oder gar von Eltern ohne Berufsabschluss."  WEITERLESEN 

Stange: Vom ersten Tag an gegen Bildungsarmut vorgehen

Zu dem im Bundeskabinett vorgelegten Berufsbildungsbericht 2010 und den Vorschlägen von Bundesbildungsministerin Schavan erklärt die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:

„Frau Schavan verkennt die wahren Ursachen von Bildungsarmut in Deutschland. Die entscheidenden Weichen werden schon im frühen Kindesalter gestellt. Deshalb muss die Bundesbildungsministerin mit ihrer Kollegin Schröder reden, die rein gar nichts dafür tut, den gesetzlich garantierten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr bis 2013 wirklich umzusetzen. Bund und Länder müssen den Ausbau der Ganztagsbetreuung gemeinsam voranbringen." WEITERLESEN

Stange: Mit Vernunft und Intelligenz dem demografischen Wandel begegnen - Alternativen zu Schulschließungen möglich

Brangs: Morlok macht Tag der Arbeit zum Tag der Unternehmer - Brüskierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur gestrigen Pressemitteilung von Staatsminister Morlok zum Tag der Arbeit folgendes: „Am gestrigen Tag hat sich Staatsminister Morlok per Pressemitteilung zum Tag der Arbeit geäußert. An keiner Stelle in seiner Mitteilung geht er auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihre Interessenvertretungen ein. Damit zeigt Morlok sein wahres Verständnis von Sozialpartnerschaft und brüskiert damit alle Beschäftigten im Freistaat auf eine nie dagewesene Weise. WEITERLESEN

Brangs: Statt Wettbewerb um jeden Preis, Wettbewerb um Standards! - Soziale und ökologische Standards ins Vergabegesetz integrieren

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Soziale und ökologische Mindeststandards im Öffentlichen Schienen-Nahverkehr durchsetzen“. Kernaussagen seiner Rede waren: „Wir wollen Wettbewerb und Transparenz. Aber wir wollen und brauchen auch keinen Wettbewerb um jeden Preis, sondern einen Wettbewerb um Standards!" WEITERLESEN 

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Fortschritt und Gerechtigkeit - Sachsens SPD-Vorstand beschließt Entwurf des Leitantrags für den Landesparteitag am 12. und 13. Juni 2010

Der SPD-Landesvorstand hat in der letzten Woche den Entwurf des Leitantrags „Fortschritt und Gerechtigkeit“ beschlossen. Damit wird er auf dem Landesparteitag am 12. und 13. Juni 2010 in Chemnitz diskutiert und steht den Delegierten zur Abstimmung. Erstmals haben wir als SPD einen Antragsentwurf bereits im Vorfeld des Vorstandbeschlusses innerparteilich wie auch mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Organisationen sowie mit Einzelpersonen umfassend diskutiert. Eine erste Diskussionsgrundlage war im März vom Landesvorstand beschlossen worden. Diese wurde parteiintern auf sechs Regionalforen mit insgesamt ca. 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern intensiv diskutiert. Zudem wurden in separaten Treffen mit Wirtschafts- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaftern und Betriebsräten deren Meinung und Rat eingeholt. Zahlreiche Wissenschaftler und Umweltverbände sind um Stellungnahme gebeten worden.

Der Leitantrag „Fortschritt und Gerechtigkeit“ benennt drei Felder, auf die wir uns konzentrieren wollen:

1. „Wie wir das solidarische Zusammenleben fördern, Familien unterstützen und Kinder stark machen wollen.“ - Zum Beispiel spricht sich die sächsische SPD für die Entwicklung einer Kindergrundsicherung aus. Hier sollen eigene Konzepte erarbeitet und in den bundesweiten Diskussionsprozess eingebracht werden.
2. „Wie wir für Gute Arbeit sorgen und nachhaltiges Wirtschaften voranbringen wollen.“ - Die SPD will den wirtschaftlichen Strukturwandel aktiv gestalten, um Sachsen als erfolgreichen und innovativen Standort zu sichern, der Beschäftigung zu guten und fairen Bedingungen garantiert. Dazu sieht es die SPD als notwendig an, den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung anzupacken.
3. „Wie wir mehr Demokratie und neue Freiheiten garantieren wollen.“ - Die SPD ist nach wie vor die Partei der Demokratie und Freiheit. Die digitale Revolution und neue gesellschaftliche Entwicklungen erfordern aber neue Wege. So wollen die sächsischen Sozialdemokraten u.a. das Wahlalter 16 auf allen Ebenen durchsetzen.

Der Entwurf steht unter www.spd-sachsen.de/leitantrag zum Download. Änderungsanträge zum Entwurf des Leitantrages können bis zum Parteitag in der Landesgeschäftsstelle unter lv-sachsen@spd.de eingereicht werden.
 

Ketten(re)aktion – für den Atomausstieg

Auch die sächsische SPD hat sich am vergangenen Samstag in die Menschenkette zwischen den AKWs Krümel und Brunsbüttel eingereiht. Mit Bannern, Fahnen und Trillerpfeifen reihten sich die mitgereisten Genossinnen und Genossen im Abschnitt Pinneberg in die 120km lange Kette ein. Während sich die Menschen in den größeren Städten drängten, hatte man an dem Streckenabschnitt in Pinneberg anfangs Mühe die Kette zu schließen. Doch um 15 Uhr stand auch hier die Menschenkette. Mit der Teilnahme von 120.000 Menschen konnte ein klares Zeichen gegen die Atompolitik der Bundesregierung und für den Atomausstieg gesetzt werden.

TERMINE

Leipzig
Samstag, 1.Mai 2010, 10-15Uhr
Politisches Frühschoppen anlässlich des Tages der Arbeit
Ort: Kontaktladen Wohnungsgenossenschaft Kontakt, Nelkenweg 33

Dresden
Samstag, 1.Mai 2010, 10-18 Uhr
19. Familientag am Fichteturm
Ort: Fichteturm
http://www.spd-dresden-plauen.de/

Dresden
Samstag, 1. Mai 2010, 11 Uhr
Veranstaltung des DGB anlässlich des Tages der Arbeit
Ort: Schlossplatz

Zwickau
Samstag, 1. Mai 2010, 9:30 Uhr
Demonstration und Kundgebung „Wir gehen vor- gegen Nazis“
Ort: Hauptmarkt

Chemnitz
Samstag, 1. Mai 2010, 10 Uhr
Demonstration und Kundgebung „Wir gehen vor- gegen Nazis“
Ort: Neumarkt

Markkleeberg
Samstag, 1.Mai 2010, 10-13 Uhr
Frühschoppen anlässlich des Tages der Arbeit
Ort: Terrasse Pier 1 am Cospudener See, Hafenstraße

Annaberg-Buchholz
Samstag, 1.Mai 2010, 10 Uhr
Familienfest des DBG mit dem SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig
Ort: Marktplatz Annaberg

Zittau
Samstag, 1.Mai 2010, 10 Uhr
16. Deutsch-Polnisch-Tschechische Wanderung
Ort: Parkplatz am Forsthaus Lückendorf (Zittauer Gebirge)

Bautzen
Samstag, 1.Mai 2010, 10 Uhr
Veranstaltung des DGB anlässlich des Tages der Arbeit
Ort: Am Reichenturm

Pirna
Mittwoch, 5. Mai 2010, 19 Uhr
Feuerwehrforum der SPD Landtagsfraktion
Ort: Stadthaus, Am Markt 10

Coswig
Montag, 10. Mai 2010, 19 Uhr
Vortrag von Dr. Richard Schröder zum Thema "Die wichtigsten Irrtümer über die Deutsche Einheit"
Ort: Cowig, Evangelisch-Lutherisches Gemeindezentrum, Ravensburger Platz 6
Veranstalter & Vorverkauf (Karten 8 Euro): Buchhandlung Ernst Tharandt, Tel. 03523/74577, info@Buchhandlung-Tharandt.de

Decin
Freitag, 14. Mai 2010, 17 Uhr
"Gedächtnisausstellung Roma und Sinti "
Ausstellung des Verein Indigo Decin und der SPD AG Euroregion Elbe-Labe
Ort: Synagoge Decin, Žižkova, 405 02 Děčín, Tschechische Republik

Dresden
Mittwoch, 26. Mai 2010, 19 Uhr
Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der Wiedergründung der SPD Sachsen
Ort: Dreikönigskirche, Hauptstraße 23
Wir bitten dringend um vorherige Anmeldung, da nur eine begrenzte Platzanzahl zur Verfügung steht