Newsletter der SPD Sachsen vom 4. November 2011

AKTUELLES

Mann: "Hochschulentwicklung ist mehr als Stellenabbau in Zeiten des Fachkräftemangels"

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur aktuellen Diskussion um die künftige Hochschulentwicklung:
„Die sächsische Hochschul- und Wissenschaftslandschaft braucht nach über einem Jahr Hängepartie endlich eine verlässliche Planungsgrundlage. Die Hochschulen benötigen dringend die nötigen Ressourcen, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Dazu gehört auch, dass mindestens bis 2015 kein Personal an den sächsischen Hochschulen abgebaut wird. Wer ein gutes Studium fördern und dem Fachkräftemangel begegnen möchte, muss jetzt investieren anstatt Stellen zu streichen!
Schwarzgelb plant jedoch den Abbau von über 1.000 Stellen im Hochschulbereich bis 2020 und behält 60 Prozent der Hochschulpaktmittel des Bundes ein. Wir erleben aber einen Ansturm von Bewerberinnen und Bewerbern auf Sachsens Hochschulen. Die Hochschulen, insbesondere die Universitäten, werden daher gezwungen sein, Studienplätze zu begrenzen oder unter der Überlast zusammenzubrechen." WEITERLESEN

Dulig: „Der Soli steht nicht zur Disposition“

Zu den Plänen einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages äußert sich der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig wie folgt:
„Der Solidaritätszuschlag steht nicht zur Disposition. Ich frage mich ernsthaft, wie man als Ostdeutscher so etwas fordern kann. Holger Zastrow muss sich fragen lassen, wessen Interessen er vertritt. Die der ostdeutschen Länder können es gewiss nicht sein.“

Dr. Stange: "FDP schießt ins bildungspolitische Aus"

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Die sächsische FDP schießt mit ihren heute vorgestellten Vorschlägen ins bildungspolitische Aus: Anstatt mehr Gemeinsamkeiten und eine größere Durchlässigkeit zwischen den Bundesländern anzustreben, wollen sie am Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern festhalten und sogar die Kultusministerkonferenz (KMK) abschaffen. Wer derart am Willen der Menschen und den bestehenden Herausforderungen vorbei Bildungspolitik macht und dem Wettbewerbsföderalismus frönt, der muss sich nicht wundern, dass nur 2 Prozent FDP wählen würden.
Das 2006 im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in zentralen Bildungsfragen muss der Vernunft weichen und aufgehoben werden. Was die Menschen erwarten, ist, dass Bund und Länder zentrale Bildungsaufgaben auch gemeinsam anpacken. Die Familien wollen mehr Gemeinsamkeiten und eine bessere Durchlässigkeit zwischen den Ländern, damit der Schulwechsel nicht zum Hürdenlauf wird." WEITERLESEN

WEITERE THEMEN DER WOCHE:

• Dr. Stange: "Bildungspaket muss neu geschnürt werden"
• Pecher: "Jetzt in die Zukunft Sachsens investieren"

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Bündnis "Durchfinanzierung" ruft zur Demo in Leipzig auf

Protestiert werden soll gegen die Kürzungen im Wissenschaftsbereich. Kernforderungen sind die Rücknahme aller geplanten Stellenstreichungen an den sächsischen Hochschulen (über 1.000 Stellen bis 2020) sowie der Kürzungen an den Studentenwerken und die Durchfinanzierung der Hochschullandschaft, um die Qualität der Lehre und Forschung auf ein zufriedenstellendes Niveau zu bringen. Der Auftakt wird am 14. November 2011 um 13.00 Uhr am Augustusplatz sein, bevor es über den Innenstadtring zum Simsonplatz (am Bundesverwaltungsgericht) geht und dann weiter über den Ring zur Ostseite des Hauptbahnhofes, wo gegen 16.15 Uhr die Abschlusskundgebung starten soll. Informationen, Materialien und Neuigkeiten gibt es unter http://kuerzung.blogsport.de/

Darüber hinaus wird es weitere Protestaktionen an diesem Tag geben, da Leipzig Austragungsort des CDU-Bundesparteitages. Im Leitantrag zur Bildung heißt es unter anderem "Studiengebühren haben sich als Wettbewerbsinstrument bewährt". Da dem mitnichten so ist, sollten wir das als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch Kund tun. Die CDU muss zudem an ihr Versprechen vom 2008er Bildungsgipfel in Dresden erinnert werden. Denn die Bundesrepublik ist vom Ziel 10%-des BIP für Bildung auszugeben noch weit entfernt. Die CDU-Strategie scheint dagegen demografischen Wandel = "niedrige Nachfrage bei Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen = Rückbau und Schließung". SPD-Forderung sind dagegen Ausbau des Zugangs zu Bildung, Nutzung vorhandener Ressourcen zur Qualitätssteigerung und Überwindung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in Sachen Bildung. Aber nicht nur der Bildungsbereich verdient unsere Aufmerksamkeit: gemeinsam mit den Gewerkschaften lohnt es sich am 4.11. in Leipzig auch für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen! Details zu den geplanten Aktionen erhaltet Ihr in der kommenden Woche per Mail bzw. im Newsletter.

Kunstpreis der deutsch-tschechischen Verständigung 2011 für Klaus Fiedler

In Anerkennung der außergewöhnlichen Leistungen für die Verständigung zwischen Deutschen und Tschechen verleihen der Adalbert Stifter Verein, München, die Brücke.Most-Stiftung, Dresden, das Bohemicum, Aussig, das Prager Literaturhaus deutschsprachiger Autoren, der Internationale Kunstverein pro arte vivendi, Berlin, und die Union für gute Nachbarschaft tschechisch- und deutschprachiger Länder, Prag, gemeinsam den Ehrenpreis des Kunstpreises zur deutsch-tschechischen Verständigung des Jahres 2011 an zwei Persönlichkeiten aus Deutschland und der Tschechischen Republik.

Der deutsche Ehrenpreisträger, der insbersondere für sein unermüdliches grenzüberschreitendes Engagement ausgezeichnet wird, ist der 1942 geborene Klaus Fiedler, Leiter der SPD-AG Euroregion Elbe-Labe. Der Preis wurde am 1. November verliehen. 

Flugblatt der Woche: CDU diskutiert über Mindestlöhne - SPD begrüßt Merkels 180-Grad-Kehrtwende

Jahrelang haben CDU/CSU und FDP Mindestlöhne in Deutschland bekämpft und sind deshalb mitverantwortlich für den wachsenden Niedriglohnsektor. Jetzt scheint zumindest die Bundeskanzlerin bereit, dem Druck nachzugeben und eine Lohnuntergrenze auf dem CDU-Bundesparteitag im November beschließen zu lassen. Noch gehen die Stimmen in der CDU quer durcheinander und die FDP lehnt Mindestlöhne nach wie vor strikt ab. Gewerkschaften und SPD begrüßen jede Kehrtwende, wenn sie die Chance auf faire Löhne endlich verbessert und aus der Absicht auch Gesetze werden.

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TERMINE

HINWEIS:
Die für den 5. November 2011 geplante Sitzung des AK Gutes Leben im Alter ist auf den 10. Dezember verschoben worden!

CHEMNITZ
Samstag, 5. November 2011, 10 Uhr
Kommunalpolitische Konferenz der SPD-Landtagsfraktion
Ort: Hotel an der Oper, Straße der Nationen 56
Eine Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion

FALKENSTEIN
Samstag, 5. November 2011, 10 - 14 Uhr
Ortsvereinsvorsitzenden-Konferenz des UB Vogtland
Ort: Hotel Falkenstein, Amtsstraße 1

IN VIELEN STÄDTEN UND GEMEINDEN
Mittwoch, 9. November 2011
Die Verbrechen wieder sichtbar machen - "Stolpersteine putzen"
mehr Infos zu Zeiten und Orten unter: http://9ternovember.de/

MEISSEN
Freitag, 11. November 2011, 18 Uhr
Spielfilm zum Thema "Regenbogenhaut? - Häusliche Gewalt" - die Veranstaltungsreihe „Projektkino“ schließt mit dem Thema „Häusliche Gewalt“. Anlass dafür ist der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ am 25. November
Ort: SPD-Bürgerbüro Meißen, Fleischergasse 13, Meißen
Eine Veranstaltung des UB Meißen und der Jusos Meißen

DRESDEN
Samstag, 12. November 2011, 10 Uhr
Fachkonferenz "Ein Bibliotheksgesetz für Sachsen - Rechtsverbindlicher Gestaltungsraum oder gesetzlicher Leistungsrahmen?"
mit Dr. Eric W. Steinhauer, Fachreferent für Allgemeines, Rechts-, Staats- und Politikwissenschaft an der Universitätsbibliothek der FU Hagen
Ort: Haupt- und Musikbibliothek Dresden, Freiberger Str. 35
Eine Veranstaltung der AfB Sachsen und der AfB Leipzig

LEIPZIG
Samstag, 12. November 2011 bis Sonntag, 4. Dezember 2011
Kommunalpolitik und Sport: E-Learning-Seminar zur Bedeutung des Sports in der Kommune
Drei Wochen online lernen & diskutieren, inkl. zwei Präsenztreffen (Auftakt in RB Arena 12.11.; Schlussseminar 02./03.12.) in Leipzig
Info: http://www.fes-kommcheckers.de
Eine Veranstaltung der FES

LEIPZIG
Montag, 14. November 2011, 14 Uhr
Diskussionsveranstaltung "Psychische Erkrankungen im Beruf - Das Burnoutsyndrom"
mit Dr.Dr. Mathias Antonioli, Psychotherapeut, Marc Tandel, Referent Gesundheitsmanagement und Dr. Marlies Volkmer, MdB und Landesvorsitzende der ASG Sachsen
Ort: Azurit Seniorenzentrum Palais Balzac, Roscherstraße 1
Anmeldung erbeten bis 8. November an asg@spd-sachsen.de
Eine Veranstaltung der ASG Sachsen und des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V.

DRESDEN
Dienstag, 15. November 2011, 20 Uhr
AK-Treffen der Jusos
Thema: Gefangenenaustausch in Israel
Ort: Wehnerwerk, Kamenzer Straße 12

LEIPZIG
Donnerstag, 17. November 2011, 18 Uhr
Inklusion... was sonst?! - Entwicklungen - Probleme - Möglichkeiten
Themenabend mit Hanka Kliese (MdL), behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Ort: Villa Davignon - Haus ohne Barrieren, Friedrich-Ebert-Straße 77
Weitere Informationen hier
Eine gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in der SPD Leipzig.

LEIPZIG
Donnerstag, 17. November 2011, 18 Uhr
"Wie weiter mit der Pflege?"
Diskussionsveranstaltung mit Daniela Kolbe, MdB und Dr. Marlies Volkmer, MdB
Ort: Aula Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2
Eine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion

MEISSEN
Donnerstag, 24. November, 18 Uhr
Workshop "Regenbogenhaut - oder doch ein blauer Fleck??" im Rahmen des Projektkino MEISSEN
Es diskutieren Vertreter/innen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Beratungseinrichtungen. Themen sind z.B. die Lage im Landkreis Meißen, Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene und Forderungen an die Politik.
Ort: SPD-Bürgerbüro Meißen, Fleischergasse 13, Meißen
Eine Veranstaltung des UB Meißen mit den Jusos Meißen

CHEMNITZ
Donnerstag, 24. November 2011, 19 Uhr
Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung
Ort: HECKART, Morgner-Zimmer, Mühlenstr. 2

DRESDEN
Samstag, 26. November 2011, 10 Uhr
1. Treffen des Arbeitskreises Energie des SPD-Landesverbandes
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstraße 5
Anmeldung

DÖBELN
Dienstag, 29. November 2011, 19 Uhr
Landesvorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft Selbstständige
Ort: Hotel "Bavaria", Marktstraße 3

DRESDEN
Mittwoch, 30. November um 19 Uhr
Mitgliederversammlung der Jusos Dresden
Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen
Ort: Die Genossenschaft, Prießnitzstr. 20

TERMINVORSCHAU DEZEMBER

DRESDEN
Samstag, 10. Dezember 2011, 10 Uhr
AK "Gutes Leben im Alter"
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstr. 3

PLAUEN
Freitag, 2.- Sonntag, 4. Dezember 2011
Landesarbeitskreis-Wochenende der Jusos Sachsen
Ort: Jugendherberge Plauen, Neundorfer Straße 3
Anmeldung und weitere Infos ab sofort unter: http://jusossachsen.de/veranstaltungen.html