Newsletter der SPD Sachsen vom 7. Mai 2010
AKTUELL
Dr. Stange: Regierung an vernünftiger Lösung im Lehrerteilzeitkonflikt scheinbar desinteressiert
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den gescheiterten Gesprächen über eine Verlängerung des Teilzeittarifvertrages für die Lehrer an Mittelschulen und Gymnasien: „Wer derart rüde mit den Lehrkräften und ihrem berechtigten Anspruch auf das Ende der fast 20 - jährigen Teilzeit reagiert, der muss sich nicht wundern, wenn es nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommt.
Die Landesregierung hat sich erneut als konzeptionslos und verhandlungsunfähig erwiesen. Die Angebote zur freiwilligen Teilzeit der Mittelschul- und Gymnasiallehrer liegen seit längerem auf dem Tisch. Warum greift die Landesregierung nicht zu und zeigt, dass sie ein Interesse an der Einstellung junger Lehrkräfte hat? WEITERLESEN
Dulig: Alleinerziehende stärker in den Fokus rücken! - Familie ist da, wo Leben in der Bude ist
„Alleinerziehende brauchen mehr Kita-Plätze, einen an ihre Lebenssituation angepassten Job, mehr Geld und – mehr Zeit“, spricht sich der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig für eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden aus. „Mehr als ein Viertel der Haushalte in Ostdeutschland wird von Alleinerziehenden finanziert – in Sachsen sind es 142.300 (*Stand Ende 2008). Es ist also nur konsequent, wenn Alleinerziehende stärker in den Fokus moderner Familienpolitik rücken“, so Dulig. Der SPD Parteivorstand hat daher eine Alleinerziehenden Initiative gestartet, die von der „Zukunftswerkstatt Familie“, der Martin Dulig angehört, erarbeitet worden ist. WEITERLESEN
Panter: FDP auf dem Prüfstand
Zu den in der Leipziger Volkszeitung (3. Mai 2010) veröffentlichten Ausführungen von Wirtschaftsminister Morlok über die Leipziger Stadtwerke im Speziellen und zu Privatisierungen im Allgemeinen, erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der sächsischen SPD, Dirk Panter:
„Einmal mehr befindet sich die FDP auf Irrfahrt: Sie will die finanziell schwierige Situation der Kommunen durch einmalige Privatisierungserlöse verbessern. Nachhaltige Politik sieht anders aus! Die FDP will immerzu privatisieren, nur weiß keiner wozu? Egal ob Unternehmen Verluste oder Gewinne einfahren - Privatisierung ist aus Sicht der FDP das Allheilmittel. WEITERLESEN
Pecher: Haushaltslage ist nicht dramatisch - Staatsregierung spart an Sozialausgaben, um Investitionen zu bezahlen
Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Die Haushaltslage ist längst nicht so dramatisch, wie es uns die Staatsregierung vorgaukelt: Allen Unkenrufen zum Trotz konnte der Haushalt 2009 finanztechnisch mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden. Und die für 2011/2012 prognostizierten Einnahmen befinden sich auf dem Niveau von 2005/2006. Dies bedeutet, dass die Grundfinanzierung des Staatshaushalts keineswegs gefährdet ist. WEITERLESEN
Brangs: Faire Löhne für gute Arbeit! - Brangs begrüßt Urteil gegen sittenwidrige Löhne und fordert gesetzliche Regelungen
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Urteil des Leipziger Arbeitsgerichtes gegen sittenwidrige Löhne:
„Das Urteil des Leipziger Arbeitsgerichts gegen sittenwidrige Löhne begrüße ich ausdrücklich. Es ist jedoch eine Schande, dass solche Gerichtsurteile überhaupt nötig sind. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen von ihrer Arbeit auch vernünftig leben können. Das Urteil macht zum wiederholten Mal deutlich: Wir brauchen den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn als untere Haltelinie! WEITERLESEN
Dr. Volkmer: Versichertengelder sind nicht zur Selbstbedienung da
Angesichts der Bestrebungen Sachsens, in jedem deutschen Bundesland einen neuen Spitzenverband der Krankenkassen einzurichten, erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Marlies Volkmer, MdB:
Das Manöver ist durchsichtig: Frau Clauß will ihren Machtverlust, der aus der sinkenden Zahl der Krankenkassen resultiert, mit Versichertengeldern ausgleichen. Das ist nicht zu akzeptieren. WEITERLESEN
Weitere Themen dieser Woche im Überblick:
- Pecher: Erst Leipzig, jetzt Dresden - wir wollen ein Mobilitätsticket für ganz Sachsen
- Neukirch: Sächsische Gesundheitsziele vor dem Aus - In Sibirien werben, in Sachsen streichen?
- Friedel: SPD-Fraktion warnt vor Großgefängnis
- Panter: Freie Radios dürfen nicht zum Spielball ideologischer Spielchen werden
- Mann/ Neukirch: Studie zu gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm notwendig
- Kliese: Staatsregierung muss endlich Maßnahmekonzept zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorlegen
- Dr. Stange: Sachsen muss im Schulbereich endlich die UNO-Konvention umsetzen
- Dr. Stange: Kinderrechte müssen für alle gelten
- Dr. Deicke: Förderstopp bringt Klimaschutz in Sachsen zum Wanken
PARTEILEBEN
Griechenlandhilfe: Auch Verursacher der Krise müssen Kosten tragen
Die SPD-Fraktion unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland – warnt die Bundesregierung aber davor, die Kostenrisiken erneut ausschließlich auf die Steuerzahler abzuwälzen. Die Finanzwirtschaft müsse ihren Anteil leisten, so die Forderung in einem Entschließungsantrag der Fraktion. Denn: "Die Menschen erwarten zurecht, dass sie nicht wieder allein die Kosten der Krise tragen müssen", bekräftigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. WEITERLESEN
TERMINE
Zwickau
Montag, 10. Mai 2010, 10:30 Uhr
Hochschultour 2010 von Holger Mann, MdL, Bologna-Reform und Hochschulentwicklung in der Diskussiom
Ort: Universität Zwickau
www.hochschultour.de
Coswig
Montag, 10. Mai 2010, 19 Uhr
Vortrag von Dr. Richard Schröder zum Thema "Die wichtigsten Irrtümer über die Deutsche Einheit"
Ort: Cowig, Evangelisch-Lutherisches Gemeindezentrum, Ravensburger Platz 6
Veranstalter & Vorverkauf (Karten 8 Euro): Buchhandlung Ernst Tharandt, Tel. 03523/74577, info@Buchhandlung-Tharandt.de
Dresden
Dienstag, 11. Mai 2010, 15 Uhr
Ausstellungseröffnung „Kein Mensch ist illegal“ des Vereins Medinetz Dresden e.V.
Ort: Bürgerbüro Dr.Eva- Maria Stange, Rudolf-Renner-Straße 51
Döbeln
Dienstag, 11. Mai 2010, 19 Uhr
Offenes Forum der SPD Landtagsfraktion - Zukunftschancen im ländlichen Raum
Ort: Bavaria Hotel, Marktstraße 3
Decin
Freitag, 14. Mai 2010, 17 Uhr
"Gedächtnisausstellung Roma und Sinti "
Ausstellung des Verein Indigo Decin und der SPD AG Euroregion Elbe-Labe
Ort: Synagoge Decin, Žižkova, 405 02 Děčín, Tschechische Republik
Eilenburg
Freitag, 21. Mai 2010, 18:00 Uhr
Feuerwehrforum der SPD Landtagsfraktion
Ort: Gaststätte Zum Roten Hirsch, Torgauer Str. 40
Dresden
Mittwoch, 26. Mai 2010, 19 Uhr
Festakt zum 20. Jahrestag der Wiedergründung der SPD Sachsen
Ort: Dreikönigskirche, Hauptstraße 23
Leipzig
Donnerstag, 27. Mai 2010, 17 Uhr
Podiumsdiskussion zum Thema "Ausbildungsperspektiven für Jugendliche mit Behinderung"
Ort: ASB Begegnungsstätte "Kregeline", Stötteritzerstraße 28
www.hanka-kliese.de
Chemnitz
Samstag, 12.Juni 2010, 10 Uhr - Sonntag, 13. Juni 2010, 16 Uhr
SPD Landesparteitag Sachsen
Ort: Stadthalle Chemnitz
