Newsletter der SPD Sachsen vom 9. August 2010

AKTUELL

Dulig: "Hilfe für Hochwasseropfer muss schnell anrollen“

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Jetzt ist die Stunde der Hilfe: Die Staatsregierung muss umgehend dafür sorgen, dass die Hilfe für die Hochwasserofer schnell und unbürokratisch anrollt. Das ist es, was die Betroffenen vor Ort nun völlig zu Recht von uns erwarten.

Der Freistaat Sachsen verfügt im Sondervermögen ‚Aufbauhilfefonds Sachsen 2002‘ noch über 445 Millionen Euro. Diese Gelder sind zwar für die Beseitigung der Schäden durch das Hochwasser von 2002 zu verwenden. Aber wie könnten wir das Geld heute besser verwenden, als für die Opfer der aktuellen Hochwasserkatastrophe? Ich erwarte daher von Ministerpräsident Tillich, dass er sich in Berlin dafür einsetzt und alles möglich macht, damit die Hilfe zügig bei den Betroffenen ankommt.

Später müssen wir uns dann aber die Fragen stellen, ob die Hochwasserprävention in Sachsen ausreichend ist und ob Strukturen und Abläufe im Notfall optimal organisiert sind. Eine unaufgeregte und ehrliche Analyse der Geschehnisse ist dann unausweichlich.“

Volkmer: "Verunsicherung über die Rente stoppen"

Ministerpräsident Tillich hat die so genannte "Rentengarantie" kritisiert und die Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente gefordert. Dazu erklärt die Dresdner Sozialpolitikerin Dr. Marlies Volkmer, MdB:

"Herr Tillich verunsichert durch seine Interviews Rentner, Arbeitnehmer und junge Menschen gleichermaßen. Das ist in grobem Maße verantwortungslos. Ich fordere Ministerpräsident Tillich auf, diese Politik der Verunsicherung sofort zu beenden! Verantwortungslos bleibt auch das Gerede von der steuerfinanzierten Grundrente." WEITERLESEN

Mann: "Nun amtlich: Staatsregierung verschenkt Geld und Innovationsfähigkeit“

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur am
5. August 2010 durch das SMWK vorgestellten Evaluation der Landes-Forschungsförderung durch das Institut für Wirtschaftsforschung Halle:

„Die Evaluation der seit 2006 forcierten landeseigenen Forschungsförderung weist durchweg eine Erfolgsgeschichte nach. Das Programm hat Drittmitteleinwerbung deutlich gestärkt und konnte Lücken bei der Förderung von Grundlagenforschung und in den Geisteswissenschaften schließen.

Insbesondere aber hat es Fachhochschulen in die Lage versetzt überhaupt Forschung zu betreiben und die Innovationskraft in Sachsen zu stärken. Dass Sachsen nun dieses Programm im Haushalt auf nur noch 3,5 von 9,0 Millionen Euro zusammenstreicht ist fatal für Wissenschaft und Wirtschaft." WEITERLESEN

Friedel: "Polizeigesetz Novelle überfällig"

SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt schärfere Überwachungsmaßnahmen ab

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Meldung der „Freien Presse“ vom 2. August 2010, das Innenministerium arbeitet an neuem Polizeigesetz‚ Polizei in Sachsen soll stärker abhören‘:

"Schärfere Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab. Es ist absurd, die Gesetze zu verschärfen und gleichzeitig die Polizei abzubauen." WEITERLESEN

Brangs: "Aufschwung am Arbeitsmarkt erfreulich - Gutes politisches Handeln muss diesen verstetigen"

Vorschlag der SPD-Fraktion: Resolution ‚Gute Arbeit in Sachsen‘

Zu den am 29. Juli 2910 veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für Sachsen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Stefan Brangs:

„Auch wenn die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen im Juli saisonbedingt leicht gestiegen ist, ist der Trend zum Vorjahr positiv. Dennoch gilt es, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass ein Arbeitsplatz in Zukunft auch wieder einen persönlichen Aufstieg bedeutet. Durch Leiharbeit mit Niedriglöhnen sind immer mehr Beschäftigte gezwungen, unterhalb der Niedriglohnschwelle zu arbeiten. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun. Sachsen und Deutschland werden die Wirtschaftskrise nur dann dauerhaft überwinden, wenn der private Konsum wieder gestärkt wird. Mit nur sechs Euro kann man nicht konsumieren", so Brangs. Notwendig sei daher, parallel zur besseren Auftragslage in den Unternehmen, auch bessere Lohnabschlüsse für die Beschäftigten." WEITERLESEN

Weitere aktuelle Themen:

• Kolbe: "Erfolgsgeschichte Sozialticket fortschreiben"
• Homann: "Neue Qualität neonazistischem Terrors fordert Innenminister“
• Stange: "Freier Zugang zu Reformschulen gefährdet"
• Volkmer: "Rentengarantie sichert Kaufkraft"
• Brangs: "Keine weiteren Dumpinglöhne im Bereich der Bahn"
• Kolbe: Aufruf zur Teilnahme am Technologie-Transferpreis

PARTEILEBEN

Internet-Aktion "Botschaft der Kunden an Philips" von Rolf Schwanitz, MdB

Der Kampf um den Standort Philips Plauen geht weiter. Zur Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Philips in Plauen habe ich jetzt die Aktion "Botschaft der Kunden an Philips" gestartet. Nach der wichtigen Großkundgebung am 22. Juni und der Demonstration der Beschäftigten am 19. Juli beim Sitz des Philips-Managements in Eindhoven soll nun der Druck auf den Konzern weiter erhöht werden. Philips lebt als Produzent hochwertiger Konsumgüter vom Vertrauen seiner Kunden. Ich finde, dass ein solches Vertrauen keine Einbahnstraße ist. Philips muss sich im Gegenzug auch gegenüber den Menschen und Regionen als vertrauenswürdig erweisen. Deshalb bitte ich in einer Internetaktion alle Kunden, sich an die drei Entscheider bei Philips in Amsterdam, Eindhoven und Aachen per Mail mit einer Botschaft der Kunden zu wenden und dadurch den Kampf der Kolleginnen und Kollegen für ihre Arbeitsplätze in Plauen zu unterstützen. Die Aktion läuft über meine Homepage sowie über meine Facebook-Profile. Ich hoffe darauf, dass die Botschaft der Kunden an Philips einen Schneeballeffekt entwickelt und über die Region des Vogtlandes hinausreichen wird.
Den genauen Text der Botschaft der Kunden sowie die Adressen des Philips-Managements findest Du unter www.rolf-schwanitz.de.

TERMINE AUGUST

BAUTZEN
Dienstag, 10. August, 19 - 21 Uhr
"Globalisierung und Krise des Sozialstaates" - Podiumsdiskussion zu Überlegungen und Perspektiven für linke Politik in Deutschland mit Andrea Ypsilanti
Ort: Holiday Inn, Wendischer Graben 20

PIRNA
Montag, 16. August, 18 - 20 Uhr
Diskussionsveranstaltung zur Neuorganisation des SGB II im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit Stefan Brangs, Marlies Hoffmann-Ulrich, Peter Darmstadt, Michael Kühne, Frank Mieszkalski und Markus Schlimbach
Ort: Stadtbibliothek Pirna, Dohnaische Str. 76

LEIPZIG
Dienstag, 17. August, 19 Uhr
"Von der Rundfunkgebühr zur Haushaltsabgabe- neue Wege der Rundfunkfinanzierung?" - Diskussionsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Region Nordwest (Leipzig) mit Dirk Panter, MdL, Dr. Jens Porzucek
Ort: Cafe Tiefensee, Zentralstraße 1

DRESDEN
Mittwoch, 18. August, 19 Uhr
"Mit dem Bürgerbüro auf Weltreise" - 2. Station: Iran
Diavortrag mit Peter Bartels, Vorsitzender des Mietervereins Dresden e.V. und SPD Stadtrat
Ort: Bürgerbüro Dr. Eva-Maria Stange, MdL, Rudolf-Renner-Str. 51

DRESDEN
Freitag, 20. August, 14 Uhr
"Schwimm für Wasser!"
Ort: Georg-Arnhold-Bad
Anmeldung für das SPD-Team bitte bei Franziska Wende (franziska.wende@spd-dresden.de)

BAUTZEN
Sonntag, 21. August, 12 Uhr
Grillfest Wilthen
Wanderung nach Wilthen, Besichtigung der Weinbrennerei und anschließendes Grillfest an der Naturfreundehütte
Ort: Treffpunkt am Bahnhof in Bautzen
Anmeldung bitte bis zum 15. August 2010 per Fax an 03594/7150550

RIETSCHEN
Sonnabend, 21. August, 15 Uhr
Grillnachmittag des Kreisverbandes Görlitz
Ort: Erlichthof Rietschen, Turnerweg 6 (Einfahrt von der B 115 gegenüber Tankstelle Rietschen), Treff vor der Theaterscheune
Anmeldung bitte per E-Mail an klaus.hirschnitz@spd.de bzw. kv.goerlitz@spd.de oder telefonisch unter: 0351/8032051

DRESDEN
Samstag, 28. August, 10 Uhr
Sportpolitische Gesprächsrunde des AK Sport
Kontakt: Hanka Kliese, MdL, Tel.: 0371/3563566 bzw. Mail: politik.offen@web.de
Ort: Sächsischer Landtag

CHEMNITZ
Samstag, 28. August, 15 Uhr
Sommerfest der SPD-Chemnitz
Ort: Terasse + Garten des Georg-Landgraf Forums, Dresdner Str. 38
www.spd-chemnitz.de 

MORITZBURG
Montag, 30. August, 18 Uhr
"Demokratie in der Krise" - Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD mit Dr. Reinhard Höppner, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentags und Martin Dulig, SPD Landesvorsitzender
Ort: Fachhochschule für Religionspädagogik und Gemeindediakonie, Bahnhofstr. 9

TERMINVORSCHAU SEPTEMBER

CHEMNITZ
Mittwoch, 1. September, 19 - 21 Uhr
Juristen- und Unternehmerstammtisch
Ort: Heckart, Morgner-Zimmer 1. OG., Mühlen Str. 2
www.spd-chemnitz.de

OELSNITZ
Freitag, 3. bis Sonntag, 5. September
Tag der Sachsen
Der Stand des Landesverbandes befindet sich in der Höhe der Bahnhofstr. 8.
Sonntag: Festumzug ab 14 Uhr
Ort: Oelsnitz/Erzgebirge
Mehr Infos unter: www.spd-sachsen.de/aktuell/termine/tag-der-sachsen

LÖBAU
Mittwoch, 8. September, 18:30 Uhr
Bürgerforum mit Wolfgang Gunkel, MdB, zu Hartz IV, Reform der Jobcenter und Agenda 2010
Ort: Pension Steffi, Herwigsdorfer Straße 27

SCHÖNA
Samstag, 11. September, 9:30 Uhr
Wanderung "Pro Weltnaturerbe Sächsisch-Böhmische Schweiz"
Ort: Treffpunkt an der Fähre

BISCHOFSWERDA
Mittwoch, 15. September, 19 Uhr
"Gute Bildung von Beginn an - Vorstellung des SPD-Entwurfes zur Novellierung des KITA-Gesetzes"
Stefan Brangs lädt zum Kontorgespräch mit Dr. Eva-Maria Stange, MdL und Staatsministerein a.D., Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfunktion
Ort: SPD-Kontor, Kirchstraße 22

CHEMNITZ
Mittwoch, 15. September, 19 - 21 Uhr
Neumitgliedertreffen SPD-Chemnitz
Ort: Georg-Landgraf-Forum, Dresdener Straße 38
www.spd-chemnitz.de

LEISNIG
Samstag, 18. September, 10 Uhr
Tag des Ortsvereins der SPD Sachsen
Ort: Kloster Buch bei Leisnig
www.spd-sachsen.de/tagdesortsvereins

BERLIN
Sonntag, 26. September, 11 Uhr
Bundesparteitag
Ort: STATION Berlin, Luckenwalder Straße 4 - 6

DÖBELN
Dienstag, 28. September, 19 - 21 Uhr
AGS-Landesvorstand (Arbeitsgemeinschaft Selbstständige)
Ort: Hotel Bavaria