Newsletter der SPD Sachsen vom 9. Dezember 2011

AKTUELLES

Martin Dulig in den SPD Parteivorstand gewählt

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende ist als Beisitzer in den Vorstand der Bundespartei gewählt worden. "Ich freue mich über die Aufgabe künftig die Arbeit zwischen Bundes- und Landespartei noch enger verzahnen zu können", sagte Dulig. Er ist erstmals gewähltes Mitglied dieses Gremiums. Der Parteivorstand war tags zuvor im Zuge der Abstimmung über die Parteireform auf 35 Mitglieder verkleinert worden.
WEITERLESEN

 

 

Pecher: "Standortegesetz ist finanzpolitischer Wahnsinn"

Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Abstimmung des Standortegesetzes im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags:
„Das Standortegesetz ist aus finanzpolitischer Sicht nicht tragbar. Die Baukosten für das Behördenkarussell werden seitens der Staatsregierung bis zum Jahr 2020 auf etwa 300 Millionen Euro geschätzt. Dem stehen ab dem Jahr 2021 Einsparungen von 10 Millionen Euro jährlich gegenüber. Dies bedeutet, dass es etwa 30 Jahre dauert, bis sich die Standorteverlagerung rechnet. Das ist finanzpolitischer Wahnsinn."
WEITERLESEN

Panter: "Medienkompetenz ist Schlüsselqualifikation"

Dirk Panter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport des Sächsischen Landtags fand zum Antrag der SPD-Fraktion ‚Strategie zur Medienkompetenzförderung in Sachsen entwickeln‘ eine Anhörung statt. Die Mehrzahl der Sachverständigen unterstützte dabei die Forderung der SPD-Fraktion, dass die sächsische Staatsregierung eine Strategie zur Förderung der Medienkompetenz vorzulegen sollte.
Medienkompetenz ist eine Schlüsselqualifikation in der heutigen Gesellschaft. In der Politik der sächsischen Staatsregierung spielt Medienkompetenz allerdings kaum eine Rolle.
WEITERLESEN

 

Weitere Themen der Woche:


PARTEILEBEN

SPD Bundesparteitag unterstützt Bündnis "Dresden Nazifrei"

Einstimmig haben sich die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Berlin für den friedlichen Protest gegen Nazis im Februar in Dresden ausgesprochen. Sie stimmten damit einem Initaitivantrag der Bundesjusos zu, der sich dafür ausspricht, die Dresdnerinnen und Dresdner bei ihrem Protest gegen die Nazis und braunes Gedankengut nicht allein zu lassen: "Wir begrüßen das Anliegen der Stadt Dresden, zu einer zentralen Protestkundgebung gegen den Neonaziaufmarsch aufzurufen und unterstützen alle Initiativen zur Stärkung der demokratischen Protestkultur. Für uns ist entscheidend, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger den Protesten anschließen können. Dafür bedarf es einer ehrlichen Anerkennung der Vielfalt der Protestformen auf dem gemeinsam geteilten Fundament der Gewaltfreiheit. In diesem Sinne unterstützen wir auch das Bündnis "Dresden Nazifrei" und sein Bestreben friedlichen Widerstand gegen den rechtsextremen Aufmarsch in Dresden zu leisten."
In der Debatte sagte der Sächsische Landesvorsitzende Martin Dulig: "Alle Demokraten müssen Flagge zeigen: Nazis kann man nicht still entgegen treten, sondern muss es laut und deutlich tun. Ich lade alle ein, am 18. Februar nach Dresden zu kommen, damit wir gemeinsam deutlich machen können, dass diese Stadt, dieses Land Nazis satt hat. Friedlich und entschlossen."
In dem Beschluss heißt es weiter: "Gemeinsam mit den Jusos rufen wir dazu auf, im Februar in Dresden ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und für eine vielfältige demokratische Gesellschaft zu setzen. Mit vielen engagierten Genossinnen und Genossen werden wir den Feinden einer freien und pluralistischen Gesellschaft die Stirn bieten und die Mobilisierung logistisch unterstützen. Wenn wieder Neonazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus nach Dresden reisen, werden wir sie nicht ungehindert ihre mörderische Ideologie verbreiten lassen. Wir werden nicht weichen."

Flugblatt der Woche: SPD-Bundesparteitag in Berlin - Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit

Die SPD hat von ihrem Berliner Parteitag ein starkes Signal für den Politikwechsel in Deutschland ausgesendet. Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit – unter diesem Leitmotiv nehmen wir den Kampf für eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft auf. In Deutschland und Europa. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gelten seit 150 Jahren. Die Menschen gehen vor, nicht die Märkte. Gerade in Zeiten der Krise.

Download


TERMINE

 

DRESDEN
Samstag, 10. Dezember 2011, 9.30 Uhr
1. Treffen zur Konstituierung des Arbeitskreises Energie des SPD-Landesverbandes
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstr. 5
Anmeldung

DRESDEN
Samstag, 10. Dezember 2011, 10.30 Uhr
Treffen des  Arbeitskreises Gutes Leben im Alter
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstr. 5

MORITZBURG
Samstag, 10. Dezember 2011, ab 14 Uhr
Jahrestreffen des AK Christinnen und Christen
mit Andacht, Vollversammlung, Fahrt nach Dresden und Besuch des Weihnachtsoratoriums
Details im Programm, Anmeldung erwünscht
Ort: Evang.- Luth. Diakonenhaus Moritzburg, Bahnhofstr. 9
Teilnehmerbeitrag: 20 Euro für Erwachsene

CHEMNITZ
Dienstag, 13. Dezember 2011, 19 Uhr
Treffen des Arbeitskreises Christinnen und Christen, Regionalgruppe Chemnitz
Ort: SPD-Regionalgeschäftsstelle Chemnitz, Dresdner Str. 38


Terminvorschau Jannuar 2012

 

DRESDEN
Donnerstag, 12. Januar 2012, 20 Uhr
Gründungs-Vollversammlung der Schwusos Dresden
Ort: Die Genossenschaft, Prießnitzstraße 20

CHEMNITZ
Mittwoch, 18. Januar 2012, 18 Uhr
Neujahrsempfang des UB Chemnitz
mit Karlheinz Petersen, AWO-Landesgeschäftsführer und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig
Ort: "Die Kantine", Am Rathaus 2, (zwischen Kaufhof und Bretgasse)

DÖBELN
Samstag, 21. Januar 2012, 10 - 15 Uhr
Treffen der Jubiläumsbeauftragten zur Vorbereitung auf die Feierlichkeiten 150 Jahre SPD
Bei Interesse bitte bei Sebastian Vogel (sebastian.vogel@spd.de; Tel.: 0351/4335619) melden.


Flugblatt der Woche • 28. Oktober 2011
Nach dem EU-Gipfel: Euro nachhaltig stärken, Finanzmärkte regulieren.

veröffentlicht in
  • Facebook
  • YouTube
  • Twitter