Newsletter SPD Sachsen 9. April 2010
Aktuell
Dr. Volkmer: Gut gemeint ist nicht gut genug
Zu den Überlegungen von Bundesgesundheitsminister Rösler, den Zugang zum Medizinstudium zu reformieren und eine "Landarztquote" einzuführen, erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Marlies Volkmer, MdB: Natürlich sagt die Abiturnote nichts über Motivation, soziale Kompetenz und Erfahrungen aus dem Pflegebereich aus.
Aber: Schon heute ist die Abiturnote keineswegs mehr das einzige Kriterium, nach dem die Universitäten ihre Studenten auswählen. Für 60 Prozent ihrer Medizin-Studienplätze können die Hochschulen eigene Kriterien aufstellen. Berufserfahrung und soziale Kompetenz kann schon heute gewürdigt werden. Es liegt also in der Verantwortung der Universitäten, Bewerberinnen und Bewerber, die beispielsweise ein freiwilliges soziales Jahr im Krankenhaus oder Pflegeheim erfolgreich absolviert haben, einen Bonus bei der Studienplatzvergabe zu gewähren. WEITERLESEN
Jurk: Sachsen spart beim Anwalt der Verbraucher - Verbraucher brauchen eine starke Lobby!
Thomas Jurk, Sprecher für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Kürzung der Zuschüsse bei der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) durch den Freistaat:
„Die angekündigte Kürzung bei der VZS ist ein falsches Signal, um die gute Arbeit der Organisation und der Experten in den vergangenen 20 Jahren gebührend zu würdigen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir Sozialdemokraten dafür gesorgt, dass die Strukturen der VZS gesichert und vertieft werden konnten. Die jetzige Staatsregierung schadet mit diesen Einsparungen den Verbrauchern, da sie ihnen den Anwalt weg kürzt! Somit schadet sie einer Klientel, nämlich allen Sächsischen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die keinen anderen Anwalt hat, jedoch dringend einen benötigt. WEITERLESEN
Teichert: Schwarz-Gelb kürzt Landeszuschüsse der Aidshilfen Sachsen
Die Schwusos Sachsen, der Arbeitskreis trans-, bi-, und homosexueller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verurteilt die Kürzungspläne der schwarz-gelben Landesregierung bei den sächsischen Aidshilfen. „Eine Kürzung der Landeszuschüsse um rund ein Drittel ist unverantwortlich. Die Landesregierung spielt hier leichtfertig mit dem Leben von Menschen“, erklärt Georg Teichert, Landesvorsitzender der Schwusos Sachsen.
Die Aidshilfen leisten nicht nur unverzichtbare Arbeit bei der Prävention von und Aufklärung über HIV und AIDS, sondern auch bei der Betreuung von Infizierten und deren Angehörigen. Laut Robert-Koch-Institut lebten Ende 2009 rund 820 HIV/AIDS-Infizierte in Sachsen. Wie Sozialministerin Clauß nun auf Anfrage mitteilte, sollen die Zuschüsse des Freistaates von 429.000 € im Jahr 2009 auf 300.000 € im Jahr 2010 reduziert werden.
„Es ist der unermüdlichen Präventionsarbeit der Aidshilfen zu verdanken, dass die Zahlen der Infizierten nicht deutlich höher sind. Eine Kürzung der Zuschüsse wird zwangsläufig zu einer Reduzierung der Leistungen führen, damit ist künftig ein Anstieg der Neuinfektionen zu befürchten“, so Teichert und weiter: “Die schwarz-gelbe Landesregierung zeichnet sich mit diesen Kürzungsmaßnahmen einmal mehr durch unverantwortliches Handeln aus. Wir fordern die Landesregierung und insbesondere Sozialministerin Clauß dazu auf, sich Ihrer Verantwortung bewusst zu werden und die geplanten Kürzungen zurückzunehmen“, so Teichert abschließend.
Start in die Dialogoffensive
Regionalforen zum Entwurf des Leitantrages
Als vor rund einem halben Jahr die SPD Sachsen zum Umbau geöffnet wurde, war häufig vom Wunsch nach mehr Mitsprache und Beteiligung die Rede. Nun findet am 12./13. Juni 2010 der nächste Landesparteitag in Chemnitz statt, auf dem u.a. die inhaltlichen Linien der Partei in einem Leitantrag festgehalten werden sollen. Dieser Leitantrag soll ein Antrag aus der Partei heraus sein, der den Nerv der Zeit trifft und vor allem die Bedürfnisse in der Gesellschaft widerspiegelt. Er dient als Fahrplan für die kommenden Jahre.
Mit Blick auf die Öffnung der Partei nach innen wie außen ist in einem ersten Schritt der erste Entwurf des Leitantrages bereits mit verschiedenen Organisationen und Institutionen diskutiert worden. Darüber hinaus sind zahlreiche Wissenschaftler und kompetente Einzelpersonen um Stellungnahme gebeten worden. In einem weiteren Schritt tauschen sich dann Parteimitglieder wie auch Interessierte in einem der Regionalforen in den Regionen über den Entwurf aus. In Chemnitz und Leipzig haben die Foren bereits mit großer Beteiligung und reger Diskussion stattgefunden. Die Termine der anderen vier Foren in Bautzen, Wurzen, Zwickau und Dresden sind in unserer Terminleiste am Ende des Newsletters aufgeführt.
Eines bleibt festzuhalten: Auf dem Parteitag im Sommer wird ein anderer Entwurf des Leitantrages zur Diskussion stehen. Denn die Anregungen, Einschätzungen und Bewertungen aus all den Gesprächen nimmt eine Redaktionsgruppe auf, die die jetzige Diskussionsgrundlage überarbeitet und an den Landesvorstand weiterreicht. Die im Vorstand beschlossene Version wird dann als Leitantrag dem Parteitag als Beschlussvorschlag vorgelegt.
Mehr Infos unter: http://spd-sachsen.de/Leitantrag
KettenreAktion 24. April 2010 - Aktions- und Menschenkette für den Atomausstieg
Wer will mitfahren?
KettenreAktion für eine Zukunft ohne Atom: Gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen macht sich die SPD in einem schlagkräftigen Bündnis für den Atomausstieg stark – am 24. April, mit einer Aktionskette zwischen den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel. Wer sich in die Menschenkette einreihen möchte, kann mit einem eigens von der SPD Sachsen organisierten Bus ab Dresden bzw. Leipzig direkt in den zugeteilten Abschnitt nach Pinneberg fahren. Um die Kosten und die Fahrtzeit in einem sinnvollen Rahmen zu halten, können wir leider nur die beiden Haltepunkte in Leipzig und Dresden anbieten.
Bei Interesse können Plätze per Mail an lv-sachsen@spd.de oder telefonisch unter 0351/ 433 560 buchen. Pro Person kostet die Fahrt 20 Euro. Den Beitrag nehmen wir bei Fahrtantritt ein. ACHTUNG: Ohne Buchungsbestätigung ist leider keine Mitfahrt möglich. Verbindliche Buchungsbestätigungen versenden wir in der Reihenfolge des Eingangs der Buchungsanfragen.
Das Angebot kann gern (auch mittels angehängtem Flyer) weiter verbreitet werden.
Die Gute Tat der Woche wäre...
... die Petition studentischer Eltern aus Sachsen an den Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages mittels Unterschrift zu unterstützen!
Worum geht es?
Rund neun Prozent der Studierenden in Deutschland haben bereits Kinder – eine Situation, die schön ist, das Studieren aber nicht leichter macht. Erschwert haben sich die Bedingungen vor allem auch nachdem Diplom- und Masterstudiengänge in sogenannte Module eingeteilt worden sind.
Der Verein der studentischen Eltern e.V. in Leipzig hat sich die Verbesserung der Bedingungen auf die Fahnen geschrieben und nach einer Konferenz im letzten Jahr zu diesem Thema eine Petition auf den Weg gebracht.
Was will die Petition bewirken?
Die Petition fordert eine grundlegende Beschäftigung der sächsischen Landesregierung und des Sächsischen Landtages mit den Problemen studierender Eltern. Diese betreffen v.a. die Bildungs-, die Familien- und die Finanzpolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Besonderen Handlungsbedarf gibt es in fünf Feldern: Familienfreundlichkeit von Hochschulen, Flexibilität des Studiums, Chancengleichheit im Studium, Studienfinanzierung und Evaluation des „Studieren mit Kind“.
Die Petition ist im Detail hier nachzulesen.
Weitere Informationen zum Thema finden sich auch unter: http://wwwstud.uni-leipzig.de/~kinderle/cms/
Eine Unterschriftenliste hängt dem Newsletter an.
Termine
Leipzig
Sonnabend, 10. April 2010, 11:00 Uhr
Frauen und Rechtsextremismus: Braune Schwestern.
Tagesforum der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)
Haus ohne Barrieren, Friedrich-Ebert-Straße 77
Anmeldung bitte unter: Mobiltelefon: 0177-96655 57, Email: eva.brackelmann@gmx.de
Es wird ein Teilnehmerbeitrag von 12 € wird vor Ort erhoben. Davon wird das Mittagessen und Getränke für den Tag bezahlt.
Dresden
Sonntag, den 11.04.2010, 13:00 Uhr
Juso-Unterbezirkskonferenz
Ort: Internationales Begegnungszentrum, Heinrich-Zille-Straße 6
Bautzen
Montag, 12. April 2010, 19:00 Uhr
Diskussionsforum zum Leitantrag
Ort: Steinhaus e.V., Steinstraße 37
alle Informationen unter http://spd-sachsen.de/Leitantrag
Wurzen
Dienstag, 13. April 2010, 19:00 Uhr
Diskussionsforum zum Leitantrag
Ort: Netzwerk für demokratische Kultur, Bahnhofstraße 19,
Alle Informationen unter http://spd-sachsen.de/Leitantrag
Zwickau
Mittwoch, 14. April 2010, 19:00 Uhr
Diskussionsforum zum Leitantrag
Ort: AWO-Begegnungszentrum Zwickau, Kosmonautenstraße 9
Alle Informationen unter http://spd-sachsen.de/Leitantrag
Dresden
Donnerstag, 15. April 2010, 19:00 Uhr
Diskussionsforum zum Leitantrag
Ort: Motorenhalle des riesa efau, Wachsbleichstraße 4a
Alle Informationen unter http:// spd-sachsen.de/Leitantrag
Hohburg
Samstag, 17. April 2010, 10:00 Uhr
UB-Parteitag des SPD KV Leipzig
Ort: Kulturhaus zur Hohburger Schweiz, Am Lossatal 7
