Newsletter SPD Sachsen vom 11. Dezember 2009

AKTUELL

SPD-Fraktion fordert Fortsetzung des Kommunal-Kombi-Programms

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärte heute auf die gestrige Aussprache mit Wirtschaftsminister Morlok: "Bei noch über 700 offenen Anträgen sind bis zum Jahreswechsel mindestens 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose möglich. Die Ablehnung des Programmes Kommunal-Kombi basiert auf Voreingenommenheit, Lügen sowie Unverständnis für die Probleme der betroffenen Arbeitslosen auf Seiten des FDP-Ministers Morlock. Das Aus ist nichts anderes als eine politische Entscheidung, die auf dem Rücken der Arbeitslosen ausgetragen wird. Genauso hart trifft es die Kommunen und Vereine, die in keinster Weise vom instinktlosen Tun des Wirtschaftsministers unterrichtet worden waren. Die allgemeine Empörung in Reihen der Kommunalvertreter, der Gewerkschaften, der Sozialverbände sowie einer großen Anzahl von Vereinen ist nur allzu verständlich. Die SPD-Fraktion fordert die CDU auf, dem konzeptlosen Tun des FDP-Wirtschaftsministers Einhalt zu gebieten. Es waren auch viele CDU-Bürgermeister die in enger Kooperation mit den Engagierten vor Ort versucht haben, möglichst viele Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zu schaffen."

Stange: Gemeinschaftsschulen haben Recht und Eltern hinter sich

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärte in dieser Woche im Landtag: "Die heutige Plenardebatte zur Zukunft der Gemeinschaftsschulen hat ein weiteres Mal bestätigt, dass das Agieren des Kultusministeriums rückwärtsgewandt und konfus ist. Offenbar ist dem Kultusminister weder klar was an den Gemeinschaftsschulen eigentlich gemacht wird, noch wie die rechtliche Situation ist." WEITERLESEN

Neukirch: Neues Nichtraucherschutzgesetz von blauem Dunst vernebelt

Dagmar Neukirch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum neuen Nichtraucherschutzgesetz: "Das heute von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz ist von blauem Dunst vernebelt. Neben den vom Verfassungsgericht angemahnten Änderungen haben die schwarz-gelben Koalitionäre weitere Ausnahmeregelungen aufgenommen. Das widerspricht dem grundsätzlichen Anliegen des Gesetzes und dem Schutzbedürfnis von Kindern und Angestellten. Zudem halten wir die Ausnahmeregelung für Berufsschulen für nicht verfassungskonform. Die SPD-Fraktion hat daher einen Änderungsantrag vorgelegt, der leider keine Mehrheit im Parlament fand." WEITERLESEN

Homann: Kinderlärm ist Sound der Zukunft

Henning Homann, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärte zum SPD-Antrag "Kinderlärm: Kein Grund zur Klage", der am Mittwoch in den Landtag eingebracht wurde: "Wo Kinder sind, da wird gespielt, gelacht und manchmal auch geweint. Kinder brauchen diese Freiräume. Und wenn Kinder unsere Zukunft sind, dann ist Kinderlärm der Sound der Zukunft. Es ist völlig absurd, Kinderlärm mit Verkehrs- oder Industrielärm gleichzusetzten. Dazu brauchen wir eine gesetzliche Klarstellung." WEITERLESEN

Brangs: SPD-Fraktion für Verschiebung der Diätenanpassung

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach sich in der Landtagsdebatte am Mittwoch für eine Verschiebung der Diätenanpassung aus: "Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag spricht sich dafür aus, die für das kommende Jahr geplante Diätenerhöhung um zwei Jahre zu verschieben und die Anpassung der Abgeordnetendiäten an die Richtergehälter erst in der nächsten Legislaturperiode vorzunehmen. Die Bundesrepublik befindet sich zurzeit in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Viele Menschen sind in Kurzarbeit oder akut von Arbeitslosigkeit bedroht. Die öffentlichen Kassen – auch bei uns in Sachsen – haben spürbare Einbußen zu verzeichnen. Wenn also alle den Gürtel etwas enger schnallen sollen, müssen auch wir Abgeordneten unseren Beitrag leisten. Das ist nur gerecht. Mit unsäglichen Neiddebatten hat dies nichts zu tun!" Mit der CDU-FDP-Mehrheit im Landtag wurde der Antrag auf Verschiebung allerdings abgelehnt. WEITERLESEN

Pecher: Kürzungspläne der Bahn nicht akzeptabel

Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Plänen der Bahn in dieser Woche: "Die von der Deutschen Bahn AG gestern angekündigte Schließungs- und Abbaupläne im Güterverkehr in Mitteldeutschland – besonders am Standort Dresden – sind für die SPD-Fraktion nicht akzeptabel. Zwar können wir nachvollziehen, dass die Bahn auch von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und nachlassenden Transportaufträgen betroffen sind. Allerdings müssen wir schon heute an die Zeit nach der Krise denken. Die Prognosen des zukünftigen Güterverkehrsaufkommens vor allem Richtung Osteuropa wird in Zukunft wieder deutlich zunehmen. Für die kommenden Jahre prognostizierten Verkehrsexperten nahezu eine Verdopplung der Güterverkehrsleistung. Darüber hinaus ist es unser Ziel, aus ökonomischen wie ökologischen Gründen in Zukunft mehr auf den Verkehrsträger Bahn zu setzen. Eine Schließung von Standorten wäre dabei das völlig falsche Signal." WEITERLESEN

Panter: Demokratie heißt für die CDU, dass sie immer Recht behalten will

Zum Beschluss des Kreistages Leipzig zur Aufhebung der Kita-Beschränkung für arbeitslose Eltern und zum daraufhin eingelegten Widerspruch des Landrates äußerte sich in dieser Woche der SPD-Generalsekretär Dirk Panter: "Demokratie heißt für die CDU offenbar, dass sie immer Recht behalten will. Anders ist es nicht zu erklären, dass der CDU-Landrat Gerhard Gey nun Widerspruch gegen einen ordnungsgemäßen und demokratischen Mehrheitsbeschluss des Kreistages einlegt." Nach der in der vergangenen Woche getroffenen Entscheidung des Kreistages sollen künftig die Betreuungsangebote in den Kindertagesstätten des Kreises allen Kindern uneingeschränkt offen stehen. "Die ganztägige Betreuung und Förderung gerade von Kindern aus sozial schwachen Familien ist für die frühe Kindesentwicklung enorm wichtig", so Generalsekretär Panter. "Der Kreistag hat in dem Beschluss der Aufhebung der Kita-Beschränkung die Chance für den Landkreis Leipzig gesehen, sich als besonders familienfreundlich zu profilieren. Familienfreundlichkeit in Zeiten zunehmender Abwanderung aus ländlichen Regionen und demografischer Trends als Standortfaktor zu sehen, ist berechtigt", so Panter. WEITERLESEN

Kolbe: Mit Klientelpolitik für Besserverdienende erreicht man kein Wachstum

"Das von schwarz gelb verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz befriedigt einzig Klientelwünsche, führt zu neuen Subventionen und stärkt Privilegien für Besserverdienende", kritisiert die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe Anfang dieser Woche die Entscheidung im Bundestag. Laut Kolbe ist der schwarz-gelbe Gesetzentwurf ein Sammelsurium von steuerpolitischen Klientelgeschenken für besserverdienende Familien, Hotelketten, Erben und steuerverlagernde Unternehmen. Dem Bund, den Ländern und den Kommunen werden dagegen jedoch jegliche Handlungsfähigkeit für Zukunftsinvestitionen geraubt. Die von der Union so oft behaupteten Argumente, das Gesetz würde zu mehr Konsumnachfrage, Entlastung von Familien und Steuersenkungen führen, seien laut Kolbe reine Augenwischerei und entspräche nicht den Tatsachen. WEITERLESEN

SPD gratuliert Andreas Schurig zur Wiederwahl zum Datenschutzbeauftragten

Mit großer Mehrheit (124 von 127 Stimmen) hat der Sächsische Landtag in dieser Woche Andreas Schurig in seinem Amt als Datenschutzbeauftragter des Freistaates Sachsen bestätigt. Die sächsische SPD gratuliert Andreas Schurig zu dem sehr guten Ergebnis und wünscht ihm weiterhin viel Kraft und Erfolg bei der Ausübung dieses Amtes. Andreas Schurig ist seit 2004 sächsischer Datenschutzbeauftragter. Mehr zum Datenschutzbeauftragten des Freistaates.

In eigener Sache

Mit dieser Ausgabe des Newsletters verabschieden wir uns für dieses Jahr. Im neuen Jahr erscheint der Newsletter der SPD Sachsen ab dem 14. Januar wieder in gewohnter Weise.

TERMINE

Leipzig
Montag, 14. Dezember 2009, 18 Uhr
Neumitgliedertreffen der SPD Leipzig. Als Gesprächspartner werden u.a. die amtierenden Vorsitzenden des Stadtverbands Leipzig Daniela Kolbe (MdB) und Christopher Zenker (Stadtrat), sowie Wolfgang Tiefensee (MdB) und Dirk Panter (MdL) für Informationen und Fragen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden die Leiter verschiedener Arbeitsgemeinschaften an der Veranstaltung teilnehmen.
Ort: Regionalgeschäftsstelle, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21

Dresden
Mittwoch, 16. Dezember, 13 Uhr
Dr. Eva-Maria Stange zum Gespräch mit dem Quartiersmanagement Gorbitz.
Ort: Quartiersmanagement Gorbitz; Leutewitzer Ring 35

Bautzen
Donnerstag, 17. Dezember, 14 Uhr
Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten Stefan Brangs. Um Anmeldung wird gebeten. Sie erreichen die Mitarbeiter dienstags bis donnerstags von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr telefonisch unter 03594 / 71 50 200 oder per Mail an info@stefan-brangs.de.
Ort: Bürgerbüro Bautzen, Vor dem Schülertor 13

Hoyerswerda
Montag, 4. Januar 2010
Neujahrsempfang des Ortsvereins Hoyerswerda anlässlich 20 SPD in Hoyerswerda und der Lausitz. Mehr Informationen unter www.spd-hoyerswerda.de.
Ort: Schloss Hoyerswerda

Chemnitz
Mittwoch, 13. Januar 2010, 19 Uhr
Gründungsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen, AGS Chemnitz. Mehr Informationen unter www.spd-chemnitz.de.
Ort: Heckart, Morgner-Zimmer 1 OG., Mühlen Str. 2

Dresden
Donnerstag, 14. Januar, 18 Uhr
Konferenz der Ortsvereinsvorstände in Dresden.
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstraße 5

Dresden
Freitag, 15. Januar 2010, 17 Uhr
Bürgerempfang der SPD-Stadtratsfraktion Dresden. Mehr Informationen unter www.spd-fraktion-dresden.de.