Newsletter SPD Sachsen vom 12. Februar 2010
AKTUELL
Neukirch: Jetzt anpacken, damit es unseren Kindern besser geht!
Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt aus Anlass des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Hartz-IV-Leistungssätzen folgendes:
„Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Nach langem Hin und Her herrscht nun endlich Klarheit. Alle schwarz-gelben Rufe nach Leistungskürzungen sind damit endgültig vom Tisch. Das Urteil ist aber auch ein Arbeitsauftrag an uns alle: Zum 1. Januar 2011 muss es eine Neuregelung geben. Daher müssen nun schnell Bund, Länder, Kommunen und Wohlfahrtsverbände an einen Tisch, um gemeinsam tragfähige und gerechte Regelungen zu erarbeiten. WEITERLESEN
Daniela Kolbe, MdB zu Verfassungsgerichtsurteil über die Hartz IV Regelsätze
Daniela Kolbe, MdB zu Verfassungsgerichtsurteil über die Hartz IV Regelsätze: "Das ist eine positive Entscheidung für die Betroffenen – Endlich gesetzlichen Mindestlohn einführen"
Berlin. Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil entschieden hat, müssen die Hartz IV Regelsätze für Erwachsene und Kinder bist zum 31.12.2010 neu berechnet werden. Die jetzige Regelung verstößt nach Ansicht der Richter gegen die Verfassung. Daniela Kolbe, SPD-Bundestagsabgeordnete für Leipzig, begrüßt diese Entscheidung sehr. Die bisherige Berechnungsregelung war für sie kaum nachvollziehbar und auch nicht vermittelbar: WEITERLESEN
Friedel: "Geld allein ist keine Hilfe. Urteil gibt neue Impulse für gerechteren Sozialstaat"
SPD Dresden begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Friedel: "Geld allein ist keine Hilfe. Urteil gibt neue Impulse für gerechteren Sozialstaat"
Die Vorsitzende der SPD Dresden Sabine Friedel begrüßt das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen: WEITERLESEN
Dr. Stange: Einstellung der Lehramtsausbildung an der TU Dresden - Fehlentscheidung mit fatalen Folgen
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heute bekannt gewordene endgültige Einstellung der Lehramtsausbildung für Grundschule und Mittelschule an der TU Dresden folgendes:
„Die heute bekannt gewordene endgültige Einstellung der Lehramtsausbildung für Grundschule und Mittelschule an der TU Dresden als eine Fehlentscheidung mit fatalen Folgen für die Lehrerversorgung in den kommenden zehn Jahren. Mehr als 30 Prozent der heute in Grund- und Mittelschulen beschäftigten Lehrkräfte gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand und müssen durch ca. 2.950 Grundschul- und 3.040 Mittelschullehrkräfte ersetzt werden. WEITERLESEN
DIE GUTE TAT DER WOCHE WÄRE...
... die Flüchtlingskampagne der Gesellschaft für bedrohte Völker zu unterstützen!
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) setzt sich in einer bundesweiten Aktion für das Bleiberecht von langjährig gedulteten Flüchtlingskindern und ihren Eltern ein. Gemeinsam mit möglichst vielen verschiedenen Institutionen, Parteien, Kirchgemeinden und Gewerkschaften soll zunächst über Einzelheiten des Problems aufmerksam gemacht werden. Dazu hat die GfbV ein Informationsblatt herausgegeben, dass jeder Interessierte kostenfrei bestellen und verteilen kann.
Der Hintergrund in kurzen Stichworten: Die über 100.000 in Deutschland lebenden Flüchtlinge gelten rein rechtlich als „Gedultete“ oder „Ausreisepflichtige“. Sie dürfen keine Arbeit annehmen, Kinder dürfen nach der Schule keine Ausbildung beginnen und aufgrund der Rezidenzpflicht darf der Landkreis nicht verlassen werden. Und obwohl die Flüchtlinge sich gut integriert und ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft gefunden haben, sind sie von der Abschiebung bedroht. Das hat zur Folge, dass Familien auseinandergerissen und Kinder, die in Deutschland geboren wurden, in ein ihnen fremdes Land – das Herkunftsland ihrer Eltern – abgeschoben werden. Damit stehen sie vor dem Nichts, oftmals kann, wenn nötig, auch die medizinische Versorgung nicht ausreichend gewährleistet werden.
Um diesen Menschen ein Sprachrohr zu verleihen, will die GfbV das Informationsblatt „ Beschützen Sie unsere Flüchtlingskinder“ breit streuen und auf die Problematik aufmerksam machen. Es kann per E-Mail an s.baysal@gfbv.de oder per Telefon 0551/4990629 kostenfrei bestellt werden.
Wer nicht nur ideell, sondern auch finanziell helfen möchte, spendet bitte an:
Gesellschaft für bedrohte Völker
Kto.-Nr.: 105015
BLZ: 26050001
Verwendungszweck: Spende, Stichwort – Flüchtlingskampagne
Weitere Informationen zur Kampagne lesen Sie unter www.GfbV.de
TERMINE
Dresden
Samstag, den 13. Februar 2010
Gedenkveranstaltung, Menschenkette zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.Weitere Informationen lesen Sie unter www.spd-dresden.de
Ort: Treffpunkt der Sozis ist um 12:30 Uhr, Rathaus rechte Seite, Eingang ehem. Ratskeller (am Esel mit der Goldenen Zehe). Weiße Rosen können vor Ort erworben werden. Mit dabei sind: Martin Dulig, Dirk Panter, Wolfgang Tiefensee, Sabine Friedel
Chemnitz
Mittwoch, den 17. Februar 2010, 18 Uhr
Politischer Aschermittwoch mit dem SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig. Weitere Informationen unter Friedrich-Ebert-Stiftung
Ort: Chemnitz, SPD Haus - Georg Landgraf Forum, Dresdner Str. 38
Bad Düben
Freitag, den 19. - 21.Februar 2010
Neu-Juso Wochenende in Bad Düben. Mehr Informationen unter www.jusos-sachsen.de
Leipzig
Samstag, den 20. Februar 2010, 11 Uhr
Vollversammlung der Schwusos Sachsen
Ort: Leipzig, Bürgerbüro Wolfgang Tiefensee, MdB
Dippoldiswalde
Samstag, den 27. Februar 2010, 10 - 18 Uhr
Ordentlicher UB Parteitag Pirna. Weitere Informationen unter www.spd-soe.de
Ort: Landhaus Heidehof, Hohe Str. 2, Dippoldiswalde 01744
Chemnitz
Samstag, den 27. Februar 2010, 10 Uhr
Ordentlicher UB Parteitag Chemnitz. Weitere Informationen unter www.spd-chemnitz.de
Ort: SPD Haus - Georg Landgraf Forum, Dresdner Str. 38
Leipzig
Samstag, den 27. Februar 2010, 10 -16 Uhr
Ordentlicher UB Parteitag des SV Leipzig. Weitere Informationen unter www.spd-leipzig.de
Ort: Garage in der Karl-Heine-Str.
