Newsletter SPD Sachsen vom 13. November 2009

AKTUELL

Der Bundesparteitag in Dresden ist eröffnet

Um 9.30 Uhr ist die SPD heute zu ihrem dreitägigen ordentlichen Bundesparteitag in Dresden zusammengekommen. Der scheidende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil rief die Genossinnen und Genossen zu einer gründlichen Aufarbeitung der Wahlniederlage auf. Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig erinnerte in seinem Grußwort an die Wurzeln der Sozialdemokratie. Die über 500 Delegierten werden bis Sonntag inhaltliche und organisatorische Anträge beraten und einen neuen Parteivorstand wählen. Eindrücke vom Bundesparteitag auf der Neuen Messe gibt es im Flickr-Album der SPD Sachsen. Der Parteitag wird per Livestream im Internet übertragen.

Köpping: Geplante ENKA-Abwicklung ist Heuschreckenpolitik

Zur angekündigten Schließung von ENKA, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion Petra Köpping: "Jetzt sind Ministerpräsident Tillich, Wirtschaftsminister Morlok und der neue Ostbeauftragte de Maiziere gefordert. ENKA darf nicht sterben", so Köpping. Zuvor war bekannt geworden, dass der Insolvenzverwalter auf der Gläubigerversammlung am kommenden Montag die Abwicklung von ENKA verkünden wolle. WEITERLESEN

Dulig: Planloser Personalkahlschlag unter dem Deckmäntelchen der Staatsmodernisierung?

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich und seiner Ankündigung des weiteren Personalabbaus im öffentlichen Dienst: "Wer unter dem Deckmantel einer angeblichen Modernisierung 18.000 Arbeitsplätze in Sachsen öffentlich in Frage stellt, handelt unverantwortlich gegenüber den Betroffenen und den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates Sachsen. Was bedeuten die Ankündigungspläne von Ministerpräsident Tillich? Weniger Personal in den Staatlichen Kunstsammlungen? Weniger Professoren? Weniger Lehrer? Weniger Polizisten? Wir sind grundsätzlich bereit über Strukturen zu reden. Dazu muss aber klar sein, was die Aufgaben des Staates sind. Es gibt Bereiche, in denen Personal nicht abgebaut werden darf. Mit der Regierungserklärung wurden aber alle Bereiche in Frage gestellt. Das ist mit uns nicht zu machen. Ein Stellenabbaukonzept nach dem Rasenmäherprinzip ist unverantwortlich." WEITERLESEN

Stange: Gut gemeint aber schlecht gemacht

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Antrag ‚Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in staatliche Museen‘, den die CDU-FDP-Koalition diese Woche im Landtag verabschiedet hat : "Gut, dass CDU und FDP in Sachsen nun auch erkannt haben, dass die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen ein öffentliches und damit kostenfreies Gut sein sollte. Doch wer gleichzeitig mit der Koalitionsvereinbarung den Museen abverlangt, ihre Einnahmen zu erhöhen und einen höheren Kostendeckungsgrad zu erzielen, der hat es zwar gut gemeint, aber politisch schlecht gemacht. Die SPD hat bereits seit längerem den kostenfreien Eintritt in Museen für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre gefordert. Sachsen würde damit u.a. Berlin (Stiftung Preußischer Kulturbesitz), London und Paris folgen, die bereits vor Jahren Museen ganz oder teilweise kostenfrei geöffnet haben. Diese Kostenfreiheit für eine Gruppe von Besuchern darf aber nicht zu Lasten der anderen gehen z.B. für Arbeitslose oder Geringverdiener oder die Qualität der Ausstellungen in Frage stellen. "Die staatlichen Museen können auch ohne Landesregierung entscheiden, wen sie kostenfrei einlassen. Wenn es aber politisch gewollt ist, dann muss auch das Geld dafür bereit gestellt und die staatlichen Zuschüsse angepasst werden." WEITERLESEN

Stange: Entscheidung gegen Schulobstprogramm ist ein Armutszeugnis

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Kabinettsbeschluss das Schulobstprogramm der EU nicht umsetzen zu wollen: "Die Entscheidung ist ein Armutszeugnis der Sächsischen Staatsregierung zum Leidwesen unserer Kinder. Fakt ist, dass die Landesregierung offenbar nicht gewillt ist, auch nur einen Cent mehr für die gesunde Ernährung der Kinder auszugeben. Pädagogische Programme sind ebenso wichtig wie die Einbeziehung der Eltern. Aber vom Reden allein wird kein Kind gesund ernährt. Das EU-Schulobstprogramm ist daher eine wichtige Ergänzung für alle Kinder. Die Schule soll Ort des aktiven Lernens sein und nicht nur an einem Projekttag, sondern als fester Bestandteil des Schulalltags und mit einer verbindlichen Versorgung mit Obst und Gemüse." WEITERLESEN

Brangs und Tiefensee: Ramsauers Vorstoß gefährdet Weg zur sozialen Einheit Deutschlands

Zu den Forderungen und der ausgelösten Diskussion von Bundesverkehrsminister Ramsauer, den Schwerpunkt der Bahn- und Straßenverkehrsinvestitionen von Ost nach West zu verlagern, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Brangs: "Es ist peinlich und kontraproduktiv, ausgerechnet zum Tag des Mauerfalls eine neue Neid-Debatte zwischen Ost und West anzuheizen. Herr Ramsauer tritt die Erfolge der vergangenen 20 Jahre, die die Menschen im Osten wie im Westen gemeinsam für die innere Einheit unseres Landes erreicht haben, mit Füßen." Auch der frühere Bundesverkehrsminister und Aufbau-Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee äußerte sich in ähnlicher Weise: "Gerade zum 9. November hätte man tunlichst alles unterstützen müssen, was verbindet, und alles unterlassen sollen, was spaltet. Als Verkehrsminister habe Tiefensee für Gesamtdeutschland darauf geachtet, dass die Mittel gleich verteilt werden. Dazu kämen noch die Infrastrukturmittel aus dem Solidarpakt II. Die dort verankerten Gelder etwa für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit stünden nicht zur Disposition. "Ich befürchte ohnehin, dass ein Aufbau Bayern gemeint ist, wenn Herr Ramsauer von Aufbau West spricht", sagte Tiefensee. WEITERLESEN

Constanze Krehl erinnert zum 9. November 1989 an die Dynamik der Wendezeit

Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl hat aus Anlass des Jahrestages des 9. November 1989 im Zuge der Sitzung der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament mit einer Rede zum Gedenken an den Mauerfall in Berlin im Jahr 1989 gedacht. Constanze Krehl, selbst Bürgerrechtsaktivistin der Wendezeit, erinnerte dabei besonders an die Vorgeschichte des Falls der Mauer: "Der 09. November 1989 ist sicherlich ein Tag der Freude für Deutschland und Europa. Für mich ist aber der 09. Oktober 1989 das wichtigere Datum." WEITERLESEN

TERMINE

Dresden
Freitag, 13. bis Sonntag, 15. November
Ordentlicher SPD-Bundesparteitag u.a. mit Wahlen und der Verleihung des Wilhelm-Dröscher-Preises. Nähere Informationen zur Tagesordnung und zum Ablauf unter www.spd.de.
Ort: Messe Dresden, Messering 6

Dresden
Sonntag, 15. November, 11 Uhr
Festveranstaltung anlässlich des 20jährigen Jubiläums der Wiedergründung der Sozialdemokratie in Dresden. Um Anmeldung wird gebeten telefonisch unter 0351 803 2051 oder E-Mail: UB.dresden@spd.de.
Ort: Röschenhof, Messering 7

Leipzig
Montag, 16. November, 19 Uhr
Stadtkonferenz der SPD Leipzig. Diskussionsforum für alle Mitglieder.
Ort: Forum im Richard-Lipinski-Haus, Rosa-Luxemburg-Straße 1 9/21

Döbeln
Dienstag, 17. November, 19 Uhr
Landesvorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen.
Kontakt: Landesvorsitzender Heiko Bär: 0157 71583356

Leipzig
Dienstag, 17. November, 19 Uhr
Diskussion der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen Leipzig: Schuldenbremse auch in die Sächsische Verfassung?
Ort: Moritzbastei, Oberkeller 1, / Universitätsstraße 9

Dresden
Mittwoch, 18. November, 10 Uhr
Mitgliederwerkstatt der SPD Dresden zur Zukunft der SPD.
Ort: Volkshaus, Schützenplatz 14