Newsletter SPD Sachsen vom 19. Februar 2010
AKTUELL
Dulig: Missbraucht Landesregierung Lotto-Millionen? - Unland muss Verteilung der Lotto-Mittel auf neue Grundlage stellen!
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Wenn beim Lotto schon so viele Menschen verlieren, dann müssen wenigsten die Schwächsten in der Gesellschaft die Gewinner sein. Der Löwenanteil der Lotto-Millionen fließt in Sachsen aber in der Finanzierung der Hochkultur. Wohlfahrt, Jugend und Suchtprävention bleiben hingegen auf der Strecke. Das entspricht aber weder der Intention des Staatsvertrages, noch ist es im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Es drängt sich also der Verdacht auf, dass der Finanzminister die Lotto-Mittel zur Querfinanzierung im Haushalt missbraucht. WEITERLESEN
Panter: "FDP schlägt Rückkehr zum Casino-Kapitalismus vor"
Zum Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow, den Glücksspielmarkt zu privatisieren, erklärt SPD-Generalsekretär Dirk Panter:
"Die FDP stellt einmal mehr ihre mangelnde Sozialkompetenz unter Beweis. Ist ihr doch bekannt, dass der Koalitionspartner die Gelder aus den Glücksspielen anders verteilt als es der Staatsvertag vorsieht. Dazu fällt den Freien Demokraten dann nichts anderes ein, als darüber Bedauern zu äußern und einen verantwortungslosen Vorschlag zu machen. Da stellt sich die Frage nach der Motivation: Will Verwandlungskünstler Zastrow die Mövenpick-Partei FDP auch noch zu einer BWin Partei machen? WEITERLESEN
Dr. Stange: Nach dem Lehrermord: „Statt folgenlosem Aktionismus endlich handeln!“
Nach dem Lehrermord in Ludwigshafen erklärt die Bundes- und Landesvorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Dr. Eva-Maria Stange:
„Aus den Gewalttaten an den Schulen müssen endlich wirksame Konsequenzen gezogen werden. Der Aufschrei danach hilft weder dem Mordopfer noch der Schule. Zwar werde seit Jahren über eine bessere Ausstattung der Schulen mit Schulpsychologen und Sozialpädagogen gesprochen, getan hat sich aber nichts. Statt stärkerer Kontrolle wäre dringend menschliche Hilfe notwendig. Jugendliche mit schulischen Misserfolgskarrieren in einem hochselektiven Schulsystem und mit sozialen Problemen benötigen rechtzeitige Beratung und Lebenshilfe. Sonst können sie nicht wieder Fuß fassen. WEITERLESEN
Dr. Stange: Lehrerbedarf - Herr Wöller, nun ist schnelles Handeln gefragt!
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Lehrerbedarf in Sachsen:
„Heute hat die Landesregierung von Brandenburg verkündet, die Einstellungsquote für Lehrkräfte ab dem kommenden Schuljahr zu verdoppeln und auch bei den Referendariatsplätzen deutlich zuzulegen. Daran sollte sich Sachsen ein Beispiel nehmen. Ich fordere die Staatsregierung auf, nun endlich zu handeln: Herr Wöller, wenn Sie jetzt nicht handeln und mehr jungen Lehramtsabsolventen in Sachsen eine Chance geben, dann stehen sie in kurzer Zeit mit leeren Händen da. WEITERLESEN
Homann: NPD-Stoßtrupp in Nordsachsen aufhalten! - Programme gegen Rechts stärken und konsequent ausrichten.
Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Plänen der NPD, Nordsachsen zur Hochburg auszubauen, folgendes:
"Die NPD versucht, neue Schwerpunktregionen zu erschließen. In Nordsachsen sucht sie deshalb den Schulterschluss mit durchaus gewalttätigen Kameradschaften. Die Personalie Maik Scheffler – der aus der Kameradschaftsszene stammt und jetzt örtlicher NPD Chef ist – belegt dies ganz klar. WEITERLESEN
Homann: Landesregierung will FSJ-Stellen mehr als halbieren!
Schwarz-Gelb schwächt freiwilliges Engagement und soziale Arbeit
Henning Homann, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Kürzungsplänen der Landesregierung im Bereich FSJ:
"Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die geförderten Stellen für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) noch in diesem Jahr mehr als zu halbieren: Waren im Haushaltsansatz für 2010 noch fast 2, 2 Millionen Euro dafür vorgesehen, so sollen es nach dem Willen des sächsischen Sozialministeriums nur noch 1.634.000 Euro sein. Das heißt: Von den bisherigen 1.111 geförderten FSJ-Stellen bleiben ab September nur noch 500 Stellen übrig. WEITERLESEN
Neukirch: Die schwarz-gelbe Antwort auf den demografischen Wandel - Kürzungen der Seniorenhilfe
Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den befürchteten Kürzungen bei der Seniorenhilfe:
„Wenn Ministerin Clauß 30 Prozent ihres Etats in diesem Jahr einsparen will, lässt das nur einen Schluss zu: Die schwarz-gelbe Antwort auf den demografischen Wandel bedeutet dann auch Kürzungen bei der Seniorenhilfe. Angesichts der Herausforderungen einer alternden Gesellschaft ist das nichts anderes als eine Kapitulationserklärung. Dabei war das Thema Demografie CDU und FDP ein ganzes Kapitel in ihrem Koalitionsvertrag wert. Darin heißt es u.a.: WEITERLESEN
Kliese: Tourismusförderung darf nicht einbrechen
Tillich und Morlok müssen die Kürzungspläne zurücknehmen!
Hanka Kliese, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den geplanten Kürzungen im Tourismusbereich durch die Sächsische Staatsregierung:
„Die geplanten Mittelkürzungen für den sächsischen Tourismus um bis zu 60 Prozent sind nicht akzeptabel und nachvollziehbar. Der Tourismus stellt schließlich einen wichtigen Wirtschaftsfaktor und eine ‚feste Größe‘ in Sachsen dar – wie ein CDU-Vertreter noch in der Aktuellen Debatte zum Tourismusstandort im Januar-Plenum äußerte. Umso unverständlicher ist es für mich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung an dieser Stelle nun den Rotstift ansetzen will. WEITERLESEN
NACH DEM 13. FEBRUAR IN DRESDEN
Dulig: „Demokratie hat sich erfolgreich zur Wehr gesetzt“
Im Nachgang zu den Veranstaltungen am 13. Februar erklärt der Landesvorsitzende Martin Dulig:
„Die Dresdnerinnen und Dresdner wie auch zahlreiche zugereiste Bürgerinnen und Bürger haben am gestrigen Tag ein deutliches Zeichen für die Demokratie und den Frieden gesetzt. Ich danke allen Beteiligten, die sich von Wind und Wetter nicht abschrecken ließen und den Nazis die Stirn geboten haben. Gerade das Zusammenspiel der zahlreichen Aktionen hat den großen Erfolg ausgemacht. Damit haben wir gezeigt, wie stark und wehrhaft Demokratie ist. WEITERLESEN
Dulig: Frustrierter Nazi-Mob demoliert SPD-Büro in Pirna
Sicherheitskonzept weiterentwickeln, Kampf gegen Rechts entschlossen fortführen!
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den gestrigen Nazi-Krawallen in Pirna folgendes:
„Nach der gescheiterten Demo in Dresden zog gestern ein frustrierter Nazi-Mob marodierend durch Pirna. Unter anderem demolierten sie das Bürgerbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Neukirch. Auch an anderen Orten – zum Beispiel im thüringischen Gera – machten die Nazis ihrem Unmut Luft. WEITERLESEN
Friedel: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nach dem 13. Februar - Gewalt verfolgen, Respekt üben, Zivilcourage würdigen
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach dem 13. Februar:
„Bei Ermittlungen handelt es sich nüchtern um die Erforschung eines Sachverhalts. Nach dem 13. Februar sind alle Beteiligten gut beraten, solche Erforschungen anzustellen: Wir müssen Gewalt konsequent verfolgen, sollten allen friedlichen Demonstranten auf beiden Seiten der Elbe mit Respekt begegnen und Zivilcourage im Kampf gegen Rechts würdigen! WEITERLESEN
DIE GUTE TAT DER WOCHE WÄRE...
... die Petition studentischer Eltern aus Sachsen an den Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages mittels Unterschrift zu unterstützen!
Worum geht es?
Rund neun Prozent der Studierenden in Deutschland haben bereits Kinder – eine Situation, die das Studieren nicht leichter macht. Erschwert haben sich die Bedingungen vor allem auch nachdem Diplom- und Masterstudiengänge in sogenannte Module eingeteilt worden sind.
Der Verein der studentischen Eltern e.V. in Leipzig hat sich die Verbesserung der Bedingungen auf die Fahnen geschrieben und nach einer Konferenz im letzten Jahr zu diesem Thema eine Petition auf den Weg gebracht.
Was will die Petition bewirken?
Die Petition fordert eine grundlegende Beschäftigung der sächsischen Landesregierung und des Sächsischen Landtages mit den Problemen studierender Eltern. Diese betreffen v.a. die Bildungs-, die Familien- und die Finanzpolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Besonderen Handlungsbedarf gibt es in fünf Feldern: Familienfreundlichkeit von Hochschulen, Flexibilität des Studiums, Chancengleichheit im Studium, Studienfinanzierung und Evaluation des „Studieren mit Kind“.
Die Petition ist im Detail nachzulesen unter: http://wwwstud.uni-leipzig.de/~kinderle/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=138&Itemid=77
Weitere Informationen zum Thema finden sich auch unter: http://wwwstud.uni-leipzig.de/~kinderle/cms/
Eine Unterschriftenliste hängt dem Newsletter an.
TERMINE
Bad Dübeln
Freitag, den 19. - 21. Februar 2010
Neu-Juso Wochenende in Bad Düben, Mehr Informationen unter http://www.jusos-sachsen.de/
Leipzig
Samstag, den 20. Februar 2010, 11 Uhr
Vollversammlung der Schwusos Sachsen
Ort: Bürgerbüro Wolfgang Tiefensee, MdB, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig
Leipzig
Dienstag, den 23. Februar 2010, 19 Uhr
Neuorganisation des Verwaltungsvollzuges des SGB II. Mehr Informationen unter http://spd-sachsen.de/
Ort: Cafe "Davignon" im "Haus ohne Barrieren", Friedrich-Ebert-Straße 77, Leipzig
Chemnitz
Samstag, den 27. Februar 2010, 10 Uhr
Ordentlicher Unterbezirksparteitag Chemnitz. Weitere Informationen unter http://www.spd-chemnitz.de/
Ort: SPD Haus - Georg Landgraf Forum, Dresdner Str. 38, 09103 Chemnitz
Dippoldiswalde
Samstag, den 27. Februar 2010, 10 Uhr
Ordentlicher Parteitag des Kreisverbandes Sächs. Schweiz - Osterzgebirge. Weitere Informationen unter http://www.spd-soe.de/
Ort: Landhaus zum Heidehof, Hohe Straße 2, 01744 Dippoldiswalde
Leipzig
Samstag, den 27. Februar 2010, 10 Uhr
Ordentlicher Parteitag des Stadtverbandes Leipzig. Weitere Informationen unter www.spd-leipzig.de
Ort: GaraGe, Karl-Heine-Straße 97, 04229 Leipzig
Dresden
Samstag, den 27. Februar 2010, 10 Uhr
Diskussionsrunde zum Thema: "Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik - das Ende der solidarischen Krankenversicherung?" Anmeldung ist erwünscht unter http://spd-sachsen.de/formulare
Ort: Berufsförderungswerk, Hellerhofstr. 35, Dresden
Chemnitz
Mittwoch, den 3. März 2010, 19 Uhr
Erster Juristen - und Unternehmerstammtisch in Chemnitz. Mehr Informationen unter http://spd-chemnitz.de/
Ort: im Heckart, Morgner-Zimmer 1. OG, Mühlen Str. 2, Chemnitz
Dresden
Donnerstag, den 4. März 2010, 15 Uhr
Öffentliche Anhörung der SPD - Landtagsfraktion zur Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses: "Wie weiter mit Bologna? (Drs. 739)"
Ort: Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
