Newsletter SPD Sachsen vom 19. März 2010

AKTUELL

Stange: Staatregierung muss endlich Konzept vorlegen

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Personalrätekonferenz, die die aktuelle Situation im Schulbereich und die für den nächsten Doppelhaushalt angekündigten Sparpläne der Staatsregierung zum Inhalt hatte:

„Angesichts des Auslaufens des Teilzeit-Tarifvertrages für Mittelschul- und Gymnasiallehrer muss endlich ein Personalkonzept für den Schulbereich auf den Tisch. Es geht nicht an, einfach darauf zu bauen, dass schon genug Lehrer in der Teilzeit bleiben, um der enormen Arbeitsbelastung zu entgehen, die in Sachsen auf ihnen lastet. Das ist kein Konzept, das ist Zynismus. Der Termin ist lange bekannt, es hätte längst reagiert werden können und müssen. WEITERLESEN

Stange: Höchste Zeit für ein Schul-Personalkonzept

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Anhörung des Schulausschusses zum Antrag der SPD „Mittel- und langfristige Bedarfsanalyse und konkretes Personalkonzept für Lehrpersonal an sächsischen Schulen“ (Drs. 5/145):

„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es höchste Zeit für ein wirksames Personalentwicklungskonzept für die sächsischen Schulen ist. Wenn wir weiter so machen und den Kopf in den Sand stecken, dann werden in einigen Jahren nicht nur einige Fächer, sondern ganze Schulen nicht mehr ausreichend mit Lehrkräften abgedeckt sein. WEITERLESEN

Stange: Sächsische Industriekultur erhalten und entwickeln

Steht Sachsens Industriekultur vor dem Aus?

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen öffentlichen Anhörung zur weiteren Entwicklung der sächsischen Industriekultur im Kulturausschuss:

"Die dramatische Unterfinanzierung des Industriemuseums in Chemnitz und der anderen Museen des Zweckverbandes Sächsisches Industriemuseum bedroht die Existenz der sächsischen Industriekultur in ihrer Substanz.

Die kulturelle, touristische und wirtschaftliche Bedeutung der Sächsischen Industriekultur nimmt leider immer noch eine untergeordnete Stellung innerhalb der Kulturpolitik ein. Dabei sind es auch die Zeitzeugen der sächsischen Industriekultur, die die Brücke von unserer wirtschaftlichen und kulturellen Vergangenheit zur Zukunft schlagen." WEITERLESEN

Friedel/Stange: Wollen CDU und FDP klammheimlich die Elbe ausbauen?

SPD und LINKE kritisieren schwarz-gelbe Ausbaupläne

Die Dresdner Landtagsabgeordneten Sabine Friedel (SPD) und Enrico Stange (Linke) erklären zum Beschluss des CDU/FDP-Antrags „Perspektiven der sächsischen Binnenschifffahrt auf der Elbe“ im Wirtschaftsausschuss:

"Wollen nun auch die sächsische CDU und FDP klammheimlich die Elbe ausbauen? So jedenfalls kann man die Zustimmung der Regierungsparteien zu ihrem Antrag „Perspektiven der sächsischen Binnenschifffahrt auf der Elbe“ heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages gegen das Votum der demokratischen Opposition verstehen. Demnach sollen Maßnahmen der Unterhaltung der Bundeswasserstraße Elbe zügig realisiert werden und die sächsischen Häfen weiter ausgebaut werden. Bezieht man nun die Äußerungen der Unionspolitiker auf Bundesebene – so zum Beispiel von Staatsekretär Ferlemann, der eine Wassertiefe von 1,60 Meter garantieren will – mit ein, gewinnt das Gesamtbild an Schärfe." WEITERLESEN

Dulig: „Volkskammerwahlen sind ein Grundstein der friedlichen Revolution“

Volkskammerwahl jährt sich am 18. März zum 20sten Mal

„Die erste freie und geheime Wahl der Volkskammer im Jahr 1990 ist ein Meilenstein deutscher Freiheitsgeschichte. Sie ist eine Errungenschaft der friedlichen Revolution, an der die neu gegründete Sozialdemokratische Partei in der DDR einen wesentlichen Anteil hatte“, so der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig anlässlich des bevorstehenden Jahrestages. „Auch wenn wir uns für die Sozialdemokraten ein anderes Ergebnis gewünscht hätten, an diese Wahl müssen andere Maßstäbe gelegt werden. Niemals wieder haben sich in diesem Ausmaß Bürgerinnen und Bürger an Wahlen beteiligt. Über zwölfeinhalb Millionen Menschen in der damaligen DDR – 93,4 Prozent – legten mit ihrer Stimmabgabe einen Grundstein für den demokratischen Neubeginn und ebneten den Weg für die Einheit Deutschlands.“
Rolf Schwanitz, vor 20 Jahren in die Volkskammer gewählt und heute politisch als Bundestagsabgeordneter im Vogtland aktiv, erinnert sich: "Mit dieser Wahl nahm in Ostdeutschland nach mehr als sieben Jahrzehnten zum ersten Mal wieder ein vom Volk gewähltes Parlament seine Arbeit auf. Vor uns lagen anstrengende und spannende Monate bis zum 3. Oktober. Diese Volkskammer war auch eine Schule der Demokratie für viele Parlamente, die nach ihr kamen."WEITERLESEN

Dagmar Neukirch: Ein Kahlschlag nie gekannten Ausmaßes

"Durch die anstehenden und von vielen derzeit noch als verantwortungsbewusst bewerteten Kürzung, die die Sächsische Staatsregierung angekündigt hat, wird die soziale Hilfelandschaft in Sachsen auf ein Minimum reduziert Es steht eine seit 20 Jahren gewachsene – jedoch nie luxeriös ausgestattete – soziale Infrastruktur auf dem Spiel und das quer durch alle, dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales unterliegenden Förderbereiche", so die Landtagsabgeordnete Dagmar Neukirch in ihrem Beitrag "Der Freistaat Sachsen auf dem Weg in die organisierte soziale Verantwortungslosigkeit. WEITERLESEN

Volkmer: Rösler ist nackt

Zu Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Rösler im Deutschlandfunk, gesundheitsbewusstes Verhalten könne über ein Teilprämienmodell finanziell belohnt werden, erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Dr. Marlies Volkmer:

"Stück für Stück offenbart sich Rösler. Die Abkopplung der Finanzierung vom Einkommen wird nur der Anfang vom Ende der Solidarität sein. Der Abbau wird sehr viel weitergehen.

Rösler führt in dem Interview aus, dass zukünftig gesundheitsbewusstes Verhalten, z.B. der Besuch einer Rückenschule, zum Erlass der Teilprämie führen kann. Dies werde aber nicht die Allgemeinheit der Beitragszahler durch fehlende Beitragsmittel betreffen, wie das im heutigen System der Fall wäre. Nur der Einzelne sei davon betroffen." WEITERLESEN

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Neue und alte Vorsitzende in den Regionen

In vier SPD-Gliederungen ist am letzten Wochenende ein neuer Vorstand gewählt worden. Ihre Arbeit als Vorsitzende fortsetzen können Sabine Friedel (Dresden), Henning Homann (Mittelsachsen) und Andreas Weigel (Zwickau). Die Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes Nordsachsen wählten Ursula Fritzsche zur neuen Vorsitzenden.

Am 27. März 2010 setzt der Unterbezirk Vogtland die Reihe der Unterbezirksparteitage fort.

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen. "Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit", heißt es in dem Präsidiumsbeschluss.

Der Beschluss und zusätzliche Informationen sind unter folgendem Link zu finden:

http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/03/Fairness-auf-dem-Arbeitsmarkt.html?pg=1&y=2010&m=3

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DIE GUTE TAT DER WOCHE WÄRE...

... Fördermitglied der Falken Sachsen zu werden

Die Falken sind ein Kinder- und Jugendverband, organisieren regelmäßige Gruppenarbeit, Seminare, Fahrten und Zeltlager. Bei den Falken bestimmen Kinder ab sechs Jahre und Jugendliche selbst, wie sie ihre Freizeit sinnvoll miteinander verbringen wollen, lernen die Demokratie zu schätzen und können Verantwortung für sich und andere übernehmen.

In den letzten Jahren sind sie in Sachsen kräftig gewachsen, gründeten neue Kinder- und Jugendgruppen, starteten neben dem KidsCamp ein weiteres Sommerzeltlager für Jugendliche und einen internationalen Austausch mit Israel und Palästina.

Die schwarz-gelben Kürzungen in der Jugendhilfe im laufenden Haushaltsjahr treffen die Falken besonders hart, weil fast die gesamte Arbeit über diese Mittel bezahlt wurde. Die Falken sind dringend auf eure Solidarität angewiesen, um zumindest ihre wichtigsten Maßnahmen zu sichern.

Ihr könnt die Falken mit einer Spende oder mit einer Fördermitgliedschaft unterstützen. Beides ist steuerlich absetzbar.

Weitere Informationen findet ihr unter:

www.falken-sachsen.de

Spendenkonto:
SJD – Die Falken, LV Sachsen
Ko.: 3120050546
BLZ: 85050300
Ostsächsische Sparkasse Dresden
VWZ: Deine Adresse für die Spendenbescheinigung

Eintrittsformular für Fördermitglieder:
http://falkensachsen.blogsport.de/images/eintrittfoerder.pdf

TERMINE

Leipzig
Freitag, 19. März 2010, 17:30 Uhr
"Leipzig liest!" - Tagebuchaufzeichnungen von Ursula Lehmann-Grube unter dem Titel "Als ich von Deutschland nach Deutschland kam" auf Einladung von Holger Mann, MdL
Ort: Lipinski-Forum, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig

Döbeln
Dienstag, 23. März 2010, 19:00 Uhr
AGS-Landesvorstand (Arbeitsgemeinschaft Selbstständige) in der SPD
Ort: Hotel Bavaria, Marktstraße 3, 04720 Döbeln

Leipzig
Donnerstag, 25. März 2010, 15:00 Uhr
Podiumsdiskussion: "Mit Kind am Campus - Zur Vereinbarkeit von Familie und Studium"
Moderation: Holger Mann, MdL
Ort: Campus Augustusplatz, Universitätsstraße 1, Neues Seminargebäude, Raum S 126

Oelsnitz im Vogtland
Samstag, 27. März 2010, 10:00 Uhr
Ordentlicher Unterbezirksparteitag des UB Vogtland
Ort: Kulturzentrum Katharinenkirche, Egerstraße
Weitere Informationen unter www.spd-vogtland.de

Leipzig
Samstag, 27. März 2010, 13:00 Uhr
Vollversammlung der Jusos Leipzig
Ort: Soziokulturelles Zentrum "Die Villa", Lessingstr. 5, 04109 Leipzig