Newsletter SPD Sachsen vom 22. Januar 2010
AKTUELL
Dulig: Feuerwehrrente - Weiterer Akt im Schauspiel "versprochen & gebrochen"
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach in der heutigen Aktuellen Debatte "Feuerwehrrente in Sachsen: Versprochen - gebrochen" im Sächsischen Landtag. Kernaussagen seiner Rede waren:
"Vollmundig hat der Ministerpräsident im Wahlkampf eine Feuerwehrrente für Sachsen versprochen. In Tillichs 100-Tage-Programm 'Volle Kraft für Sachsen' heißt es: 'Angehörige der freiwilligen Feuerwehr, die sich über Jahre ehrenamtlich für unsere Sicherheit einsetzen, sollen in Zukunft mit einer Feuerwehrrente unterstützt werden. Wir werden die Voraussetzung dafür schaffen'. Aber schon 100 Tage nach der Wahl ist die Feuerwehrrente tot. Sie ist nicht mehr, als ein weiterer Akt im Schauspiel 'Versprochen & gebrochen'. WEITERLESEN
Brangs: Morlok hat bis zu 1.000 Arbeitsplätze auf dem Gewissen
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärte zu den Antworten von Wirtschaftsminister Morlok auf eine Kleine Anfrage zum Thema "Kommunal Kombi":
"Staatsminister Morlok hat bis zu 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze für sächsische Langzeitarbeitslose auf dem Gewissen. Das in Sachsen sehr erfolgreiche Programm Kommunal-Kombi wurde einzig und allein aufgrund parteipolitischer Ignoranz und ideologischer Voreingenommenheit vorzeitig beendet. Seitdem der Wirtschaftsminister den Kommunal-Kombi sterben lies, sucht er vergeblich nach einer schlüssigen Begründung für seine Fehlentscheidung. WEITERLESEN
Brangs: Ideologische Borniertheit der CDU und FDP schadet Langzeitarbeitslosen in Sachsen - Koalitionsmehrheit streicht knapp 1.000 Arbeitsplätze
"Das Programm Kommunal-Kombi hat Arbeit statt Arbeitslosigkeit für über 5.300 Langzeitarbeitslose in Sachsen geschaffen - viele weitere Arbeitsplätze hätten damit geschaffen werden können. Die hat jedoch Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok sowie die CDU ohne Not verhindert und den Betroffenen so jede Chance auf eine Beschäftigungsperspektive genommen. In der heutigen Landtagssitzung wurden tiefe ideologische Gräben auch zwischen den Koalitionsfraktionen deutlich. Obwohl es eine Vielzahl von Äußerungen aus den Reihen der CDU gab, dass sinnvolle Programm zu erhalten, haben heute nur wenige den Mut gefunden - wie zum Beispiel der CDU-Abgeordnete Alexander Krauß - , sich klar für einen öffentlichen Beschäftigungssektor in Sachsen auszusprechen. Ein schwarzer Tag für Sachsens Langzeitarbeitslose. WEITERLESEN
Dr. Stange: Produktives Lernen muss Erste Chance werden
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Modellversuch "Produktives Lernen" in Sachsen:
"Die SPD-Fraktion hatte das Projekt 'Produktives Lernen' seinerzeit in den rot-schwarzen Koalitionsvertrag eingebracht. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, wenn das Projekt nun langsam zum Laufen kommt. WEITERLESEN
Friedel, Köpping: Neues Versammlungsgesetz schränkt Demokratie ein, anstatt sie zu verteidigen
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin und Petra Köpping, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zum heute von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit verabschiedeten Versammlungsgesetz:
"Das heute von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit verabschiedete neue sächsische Versammlungsgesetz ist kein Beitrag zur Verteidigung der Demokratie. Ganz im Gegenteil: Es schränkt elementare Grundrechte unnötig ein. Das ist leichtsinnig und unverantwortlich", so Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. WEITERLESEN
Friedel: "CDU / FDP Gesetzentwurf zum Versammlungsgesetz beruht auf Irrglauben"
SPD verabschiedet Positionspapier zum Versammlungsrecht
Vor der Debatte um das Versammlungsgesetz erklärt die Innen- und Rechtsexpertin der SPD, Sabine Friedel:
„Die SPD lehnt den Gesetzentwurf von CDU/FDP zum Versammlungsrecht ab. Es reicht einfach nicht vom Schreibtisch aus ein Gesetz gegen Rechts zu schreiben und mittels Verbot von Versammlungen das Erscheinungsbild von Rechtsextremen in der Öffentlichkeit einzuschränken. Damit ist das Übel längst nicht an der Wurzel gepackt, aber eines der wichtigsten Grundrechte beschnitten. WEITERLESEN
Mehr zum Positionspapier Versammlungsrecht im Anhang des Newsletters.
Mann: Freien Radios eine Zukunft geben
Zeit drängt - Staatsregierung muss politischen Rahmen schaffen
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat heute den gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen SPD, Linke und Grüne zur Förderung der Freien Radios in den sächsischen Landtag eingebracht. Kernaussagen seiner Rede waren:
"Bis Ende letzten Jahres hatten wir in Sachsen eine in Deutschland einmalige Förderung von Freien Radios: Kommerzieller Rundfunkt förderte Bürgermedien. Aber dieses Modell der Kooperation funktioniert nicht mehr. Der Ausverkauf der Freien Radios hat bereits begonnen. Schon zum 29. Januar droht ihnen das Aus. Jetzt darf die Staatsregierung die Hände nicht einfach in den Schoß legen; jetzt muss sie handeln und einen ordnungspolitischen Rahmen schaffen, der die Förderung und Entwicklung der Freien Radios sicherstellt. WEITERLESEN
Homann, Dulig, Dr. Stange: NPD-Fraktion missbraucht öffentliche Gelder für Parteienwerbung an Sachsens Schulen
SPD-Fraktion fordert Landtagspräsident Dr. Rößler auf, Konsequenzen zu ziehen.
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat am 14. Januar ihre Jugendzeitung "Durchblick" mit einem Anschreiben an alle Schülervertretungen Sachsens gesandt.
Hennig Homann, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, dazu: "Wie schon so oft, versucht die NPD, Jugendliche für ihre antidemokratischen und nationalistischen Ziele zu instrumentalisieren. Das ist an sich schon widerlich genug. In diesem konkreten Fall jedoch sehen wir auch einen Fall von illegaler Verwendung von öffentlichen Geldern zu Zwecken der Parteienwerbung. Denn dem Anschreiben der NPD-Fraktion heißt es u.a.: 'Unterstützen Sie deshalb die Politik der NPD für Arbeit - Familie - Heimat!' Zudem verstößt die NPD-Fraktion damit gegen das sächsische Schulgesetz, das Parteienwerbung ausdrücklich untersagt. Wir sehen daher dringenden Handlungsbedarf." WEITERLESEN
„Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Politikfindung“ - Ministerpräsident Koch ignoriert geltendes Recht
Zu der Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Koch, eine Arbeitspflicht für SGB II-Leistungsberechtigte einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen, Prof. Dr. Uwe Berlit:
„SGB II-Leistungsberechtigte sind schon seit langem umfassend zur Arbeit verpflichtet. So steht es seit über fünf Jahren im Gesetz: ‚Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen’ (§ 2 Abs. 2 SGB II). ‚Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen’ (§ 2 Abs. 1 SGB II). Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar (§ 10 SGB II). Wer zumutbare Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit (sog. 1-Euro-Job) verweigert und sich nicht intensiv genug um Arbeit bemüht, wird durch Leistungskürzung oder -wegfall sanktioniert (§ 31 SGB II). WEITERLESEN
TERMINE
Dresden
Samstag, den 23. Januar 2010, 9:30 Uhr
Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB). Anmeldung zur Landeskonferenz unter www.anmeldung.spd-sachsen.de
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstraße 5, 01067 Dresden
Görlitz
Samstag, den 23. Januar 2010, 10 Uhr
Ordentlicher Unterbezirksparteitag Neiße. Weitere Informationen unter www.spd-neisse.de
Ort: Görlitz, im Kulturpunkt "Gleis 1", im Bahnhof Görlitz, Bahnhofstraße 75
Dresden
Samstag, den 23. Januar 2010, 11 Uhr
Workshop "Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes". Sabine Friedel bittet um eine kurze Rückmeldung unter post@sabinefriedel.de
Ort: Dresden, Sächsischer Landtag, Bernhard-v.-Lindenau-Platz 1, Raum A266
Bischofswerda
Samstag, den 30. Januar 2010, 10 Uhr
Ordentlicher Unterbezirksparteitag des Kreisverbandes Bautzen in Bischofswerda. Weitere Informationen unter www.spd-lausitz.de
Ort: Bischofswerda, Kulturhaus, Platz des Volkes 1a
Plauen
Freitag, den 5. Februar 2010, 18 Uhr
Der SPD-Unterbezirk Vogtland feiert sein 20-jähriges Bestehen. Weitere Informationen unter www.spd-plauen.de
Ort: Plauen, in der Galerie im Malzhaus, Alter Teich 7 - 9
Nünchritz
Samstag, den 6. Februar 2010, 10 Uhr
Ordentlicher Unterbezirksparteitag Meißen. Weitere Informationen unter www.spd-meissen.de
Ort: Nünchritz 01612, Kolping Bildungswerk, Adolph-Kolping-Platz 1
