Newsletter SPD Sachsen vom 26. Februar 2010
Aktuell
Erklärung des Vorstands der SPD-Fraktion zu den Haushaltskürzungen
Ohne Not und Augenmaß: Schwarz-gelbe Rotstiftpolitik macht das Land kaputt.
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag folgende Erklärung zu den Haushaltskürzungen der sächsischen Staatsregierung verabschiedet:
Die Kürzungsorgien der schwarz-gelben Staatsregierung sind willkürlich und nicht transparent. Wir fordern die Staatsregierung auf, ihre Salamitaktik umgehend einzustellen. Anstatt jeden Tag neue Kürzungen zu verkünden, muss sie ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen. WEITERLESEN
Dulig: Frau Clauß, zollen Sie ihrem Amt Respekt und treten Sie zurück!
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt nach dem Interview mit Sozialministerin Clauß in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung:
„Sachsen schafft das Sozialministerium de facto ab: Denn 90 Prozent des Sozialetats sind für gesetzliche Leistungen gebunden. Laut den Vorgaben des Finanzministers soll Ministerin Clauß nun von den verbleibenden 65 Millionen Euro fast 25 Millionen Euro einsparen. WEITERLESEN
Dulig: "Fortschritt muss man machen"
Die Jubiläumsausgabe zum zehnjährigen Bestehen des Debattenmagazins BERLINER REPUBLIK ist in diesen Tagen erschienen. Auch Martin Dulig, Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD Sachsen, hat als Mitherausgeber der BERLINER REPUBLIK einen Beitrag beigesteuert: Unter dem Titel „Fortschritt passiert nicht, Fortschritt muss man machen“ skizziert Dulig Fortschrittsperspektiven für Ostdeutschland. WEITERLESEN
Dr. Stange: Minister Wöller, warum lassen Sie neun von 500 Schulen nicht neue Wege gehen?
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt aus Anlass der Übergabe von Unterschriften durch die Elterninitiative der sächsischen Gemeinschaftsschulen für den Erhalt der Einrichtungen an den Kultusminister:
„Ich frage Kultusminister Wöller, warum er neun von 500 Schulen nicht neue Wege gehen lässt? Ist es vielleicht das Ziel des Kultusministers, dass auch künftig innovative Projekte nur von freien Trägern und mit Schulgeld umgesetzt werden können? Die Eltern wollen keine Beruhigungstropfen, sondern eine verbindliche Zusage zur Fortführung des Erfolgskonzepts Gemeinschaftsschule. WEITERLESEN
Dr. Stange: Kultusminister kürzt heimlich 700.000 Euro bei der Weiterbildung!
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den angekündigten Kürzungen bei der Weiterbildung:
„Der Kultusminister kürzt heimlich bei der Weiterbildung. Nachdem er auf Nachfrage der SPD-Fraktion noch am Montag im Schulausschuss des Landtags keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Kürzungsbeschlüsse nennen konnte, steht einen Tag später offenbar fest, dass still und leise die Weiterbildung um 700.000 Euro geschröpft werden sollen. Herr Wöller, hier besteht Erklärungsbedarf! WEITERLESEN
Dr. Stange: Aus lockeren Angeboten endlich pädagogisch sinnvolle Ganztagsschulen machen
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Situation der Ganztagsangebote im Freistaat:
„Die Mitteilung des Kultusministers, dass in dreiviertel der Schulen Ganztagsangebote etabliert sind, ist kein Grund für Freudensprünge. Die Voraussetzung in Sachsen waren zu Beginn des Ganztagsschulprogramms, das von Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) 2004 gegen den Widerstand der CDU auf den Weg gebracht wurde, besser als in vielen anderen Ländern. Und es war seinerzeit die sächsische SPD, die das Landesprogramm zur Förderung der Ganztagsangebote auf den Weg gebracht hat. WEITERLESEN
Friedel/Mann: SPD-Fraktion sieht weiteren Klärungs- und Handlungsbedarf
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sowie der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann erklären zur heutigen Anhörung des Rechtsausschusses zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig:
"Die Ausführungen der Sachverständigen konzentrierten sich auf rechtliche Fragen der Planfeststellung und Betriebsgenehmigung. Dabei waren die Rechtsauffassungen durchaus unterschiedlich. WEITERLESEN
Neukirch: Hilferuf der Wohlfahrtsverbände ernst nehmen - Kabinettsklausur zum Stopp der Kürzungsorgie nutzen!
Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Pressekonferenz Liga der Freien Wohlfahrtspflege Sachsen zu Auswirkungen der vom Sozialministerium angekündigten Sparmaßnahmen:
„Was heute als Beginn der Kürzungen verkündet wird, ist für viele soziale Angebote und Leistungen bereits jetzt das Ende. Manche Träger werden schon heute absehbare Kürzungen in den kommenden Jahren nicht mehr erleben, weil es sie dann schon gar nicht mehr geben wird. WEITERLESEN
Neukirch: Wohnungslosigkeit - Vogel-Strauß-Sozialpolitik der Staatsregierung
Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen öffentlichen Anhörung des Landtagssozialausschusses zum Antrag „Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen“:
„Die schwarz-gelbe Staatsregierung in Sachsen betreibt eine Vogel-Strauß-Sozialpolitik: Kein Bericht – kein Problem! Die heutige Anhörung des Sozialausschusses des Sächsischen Landtags hat aber deutlich gemacht, dass Wohnungslosigkeit im Freistaat nach wie vor ein großes Problem darstellt. WEITERLESEN
DIE GUTE TAT DER WOCHE WÄRE...
... die Unterschriftenkampagne „Eine Zukunft ohne Atomwaffen“ der deutschen Friedensbewegung zu unterstützen!
Das Jahr 2010 ist für die nukleare Abrüstung von entscheidender Bedeutung. Bis zur New Yorker Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) im Mai 2010 müssen die Atommächte zeigen, dass sie ihre vertragliche Verpflichtung zur atomaren Abrüstung ernst nehmen. Es gilt, die unkontrollierte Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern.
Die deutsche Friedensbewegung hat mit ihrem Aufruf „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!“ konkrete Forderungen an die Bundesregierung gestellt, um die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai 2010 zum Erfolg zu bringen. Sie fordert u.a. den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland, den Stopp aller Modernisierungspläne für Atomwaffen und ihre Trägermittel, den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und Sicherheitsgarantien der Atomwaffenmächte gegenüber allen Nicht–Atomwaffenstaaten und atomwaffenfreien Zonen.
Die SPD-Führung und die Jusos begrüßen und unterstützen diese Kampagne der Friedensbewegung. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, die Generalsekretärin Andrea Nahles, die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft und das für Außen- und Europapolitik zuständige Präsidiumsmitglied Martin Schulz haben bereits den Aufruf unterschrieben.
Jede/jeder ist aufgerufen für atomare Abrüstung zu streiten und zu mobilisieren. Gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen kann damit ein wichtiger Beitrag zum Stopp des Wettrüstens und zum wirklichen Ende des Kalten Krieges geleistet werden.
Weitere Informationen zum Thema und der Link zur Online-Unterzeichnung unter:
http://www.jusos.de/pressemitteilung/2010/02/15/fuer-eine-zukunft-ohne-atomwaffen
TERMINE
Dresden
Freitag, den 26. Februar 2010, 19 Uhr
Perspektivwochenende der Jusos 2010
Thema: Steuer- und Finanzpolitik von rot/grün zu schwarz/gelb
Ort: Wechselbad, Marternistraße 17
Chemnitz
Samstag, den 27. Februar 2010, 10 Uhr
Ordentlicher Unterbezirksparteitag Chemnitz. Weitere Informationen unter http://www.spd-chemnitz.de/
Ort: SPD Haus - Georg Landgraf Forum, Dresdner Str. 38, 09130 Chemnitz
Dippoldiswalde
Samstag, den 27. Februar 2010, 10 Uhr
Ordentlicher Parteitag des Kreisverbandes Sächs. Schweiz - Osterzgebirge. Weitere Informationen unter http://www.spd-soe.de/
Ort: Landhaus zum Heidehof, Hohe Straße 2, 01744 Dippoldiswalde
Leipzig
Samstag, den 27. Februar 2010, 10 Uhr
Ordentlicher Parteitag des Stadtverbandes Leipzig. Weitere Informationen unter www.spd-leipzig.de
Ort: GaraGe, Karl-Heine-Straße 97, 04229 Leipzig
Dresden
Samstag, den 27. Februar 2010, 10 Uhr
Diskussionsrunde zum Thema: "Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik - das Ende der solidarischen Krankenversicherung?"
Weitere Informationen und der genaue Programmablauf finden sich hier.
Ort: Berufsförderungswerk, Hellerhofstr. 35, Dresden
Chemnitz
Mittwoch, den 3. März 2010, 19 Uhr
Erster Juristen - und Unternehmerstammtisch in Chemnitz. Mehr Informationen unter http://spd-chemnitz.de/
Ort: im Heckart, Morgner-Zimmer 1. OG, Mühlen Str. 2, Chemnitz
Dresden
Donnerstag, den 4. März 2010, 15 Uhr
Öffentliche Anhörung der SPD - Landtagsfraktion zur Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses: "Wie weiter mit Bologna? (Drs. 739)"
Ort: Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Pirna
Freitag, den 5. März 2010, 18:00-21:00 Uhr
Diskussionsrunde mit Dagmar Neukirch MdL zum Thema: Was erwartet uns im Gesundheitswesen? Sind wir auf dem Weg in die "Zwei-Klassen-Medizin"?
Eine Veranstaltung der FES
Ort: Pirna, Stadtbibliothek, Dohnaische Str.76, 01796 Pirna
Dresden
Samstag, den 6. März 2010, 10:00-16:00 Uhr
AfA - Landeskonferenz
Ort: Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstraße 3, 01067 Dresden
Bei Teilnahme wird um Rückmeldung unter http://anmeldung.spd-sachsen.de gebeten.
Bärenstein
Samstag, den 6. März 2010, 10:00-18:00 Uhr
Ordentlicher Parteitag des Kreisverbandes Erzgebirge
Ort: Bärenstein, Sächsisches Haus, Sächsischer Platz 1
Weitere Informationen unter http://spdnet.sozi.info/sachsen/erzgeb/index.php
Dresden
Montag, 8. März, 16 Uhr
Erinnerung an die Trümmerfrauen
Ort: Trümmerfrau-Denkmal vor dem Dresdner Rathaus
Weitere Informationen unter: http://www.spd-frauen-dresden.de/
Dresden
Montag, den 8. März 2010, 19:00 - 21:00 Uhr
Satirischer Weiberabend anlässlich des Internationalen Frauentages
Ort: Bürgerbüro Dr. Eva-Maria Stange; Rudolf-Renner-Straße 51, 01159 Dresden
Dresden
Dienstag, den 9. März 2010, 18:00 Uhr
Verleihung des 13. Frauenpreises der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Ort: Sächsischer Landtag im Flur der SPD-Landtagsfraktion, 2 Etage, Bernhard-Lindenau-Platz 1, Dresden
Anmeldung bis zum 5. März 2010 per Mail unter Kruse.Alexandra@slt.sachsen.de oder per Telefon: 0351 493 5456
Chemnitz
Dienstag, 9. März 2010, 16 Uhr
Aktion der ASF anlässlich der Chemnitzer Frauentagswoche - Thema: Microkredite
Ort: ehemals Düsseldorfer Radschläger, an der Galerie Roter Turm vor dem Rathaus
Dresden
Sonntag, den 14. März 2010, 11 Uhr
"Lasst uns das Erinnern nicht vergessen" - Programmveranstaltung anlässlich des Tages der Bücherverbrennung,
Ort: Kabarett "Breschke & Schuch", Wettiner Platz 10, (Eingang Jahnstraße), 01067 Dresden
Anmeldung bitte telefonisch: 0351/ 803 2051 oder per E-Mail: ub.dresden@spd.de, Eintritt frei
