Newsletter SPD Sachsen vom 26.März 2010

AKTUELL

Homann: Zum Dialog zur Bekämpfung von Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit in Berlin

Henning Homann, demokratiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ist heute unter dem Motto ‚Gemeinsam mehr Demokratie‘ zu einem Vernetzungstreffen mit Vertretern von zahlreichen Initiativen aus Sachsen zu Gast bei der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und in Berlin:

„Mehr Menschen als je zuvor sind 2009 aus politischen Gründen in Deutschland gewalttätig geworden. Obwohl linksextremistisch motivierte Straftaten besorgniserregend zugenommen haben, muss klargestellt werden, dass noch immer doppelt so viele Straftaten von Neonazis ausgehen.
Das Schlimmste, was nun passieren könnte, wäre, rechtsextreme Gewalt zu relativieren und zu verharmlosen. WEITERLESEN

Panter: SPD-Fraktion begrüßt Normenkontrollklage wegen ZDF-Staatsvertrag

Tillich und die anderen CDU-Ministerpräsidenten haben medienpolitisch versagt!

Dirk Panter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Weigerung von Ministerpräsident Tillich und der anderen unionsregierten Länder in der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz, den ZDF-Staatsvertrag substanziell zu ändern, folgendes:

„Tillich und die anderen CDU-Ministerpräsidenten haben medienpolitisch versagt: Die Union hat heute die Chance vertan, den ZDF-Staatsvertrag auf eine verfassungsfeste Grundlage zu stellen. Rundfunkfreiheit und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind hohe Güter. Wir können es nicht dulden, dass notwendige Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben werden. Die SPD konnte die CDU nicht aus ihrer Pflicht entlassen und bestand deshalb auf einer Abstimmung. WEITERLESEN

Neukirch: Was ist uns Pflege wert? SPD-Fraktion gründet Runden Tisch Pflege

Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Gestern Abend gründete sich auf Initiative der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag der Runde Tisch Pflege. Mehr als 20 Vertreterinnen und Vertretern, vorwiegend aus dem Bereich der Leistungserbringer und der Wissenschaft, haben dabei die Situation des Gesamtkomplexes Pflege in einem ersten Schritt analysiert. WEITERLESEN

Dulig: Unterschiedliche Mindestlöhne in der Pflege: Neue Tarifmauer zwischen Ost und West?

Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD, erklärt zur Einigung auf die Einführung von Mindestlöhnen in der Pflegebranche:

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die – noch von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz eingesetzte – Fachkommission für eine verbindliche Lohnuntergrenze in der Pflege geeinigt hat. Endlich sind die bundesweit fast 800.000 Beschäftigten dieser Branche vor Dumpinglöhnen geschützt. Das ist auch ein großer Erfolg der SPD, die sich seit Jahren für Mindestlöhne stark macht. WEITERLESEN

Mann: UN-Kinderrechtskonvention über Bundesratsinitiative in vollem Umfang in Kraft setzen!

Hoffnungsvolles Zeichen für minderjährige Flüchtlinge und Asylbewerber

Holger Mann, stellvertretender rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Wir begrüßen die im Verfassungs- und Rechtsausschuss erfolgte Ankündigung der Staatsregierung, der Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zustimmen zu wollen. Wir hoffen sehr, dass die von Staatssekretär Dr. Bernhardt signalisierte zustimmende Haltung auch bis zur endgültigen Abstimmung im Bundesrat trägt. Das wäre endlich ein hoffnungsvolles Zeichen für minderjährige Flüchtlinge und Asylbewerber. WEITERLESEN

Stange: „Ungleichheit als kulturellen Gewinn begreifen“

Zum heutigen Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland erklärt die Bundes- und Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:

“Die Umsetzung der UN-Konvention verlangt ein grundsätzliches Umdenken in der Gesellschaft: weg vom frühen Aussondern, hin zum gemeinsamen Leben und Lernen. Die Barrieren in den Köpfen müssen fallen, damit materielle Barrieren eingerissen werden können, die einer gleichen Teilhabe aller Menschen im Wege stehen. WEITERLESEN

Kliese: UN-Behindertenrechtskonvention - Staatsregierung verharrt in Untätigkeit

SPD-Fraktion stellt Große Anfrage an sächsischen Staatsregierung

Heute vor einem Jahr hat die Bundesrepublik die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Damit hat sie sich und alle Länder und Kommunen dazu verpflichtet, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten und alles zur baldigen Verwirklichung zu unternehmen.

Die SPD-Fraktion hat aus diesem Anlass eine Große Anfrage an die sächsische Staatsregierung gestellt. Wir wollen wissen, was die Staatsregierung seitdem unternommen hat und wo weiterer Handlungsbedarf besteht. Die Anfrage orientiert sich an den Artikeln der Konvention und behandelt insbesondere die Schwerpunkte: WEITERLESEN

Mann: Expertenkommission zur Hochschulentwicklung - Wenn ich nicht mehr weiter weiß...

Schorlemer soll vorhandene Kompetenzen nutzen und ihre Verantwortung wahrnehmen

Holger Mann, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Einsetzung einer Expertenkommission zum Hochschulentwicklungsplan 2020:

„Staatsministerin Schorlemer scheint nach dem Motto ‚Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis‘ zu handeln. Anders ist die Einberufung einer abermaligen Expertenkommission zur Erarbeitung des Hochschulentwicklungsplanes nicht zu deuten. Am Ende wird es dann – wie schon 2001 – wieder heißen: Außer Spesen nix gewesen! WEITERLESEN

Stange: Tillichs Porzellan-Luftschloss geplatzt

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Das Porzellan-Luftschloss des Ministerpräsidenten ist schon geplatzt, bevor sich die Experten dazu äußern durften. Allerdings ist nicht zu akzeptieren, dass das Japanische Palais als Ort der Kultur weiterhin ohne eine Zukunftsperspektive bleibt. Offenbar will das Finanzministerium es doch wieder zum Immobilienspekulationsobjekt machen. Damit würde sich die Landesregierung wieder einmal als Kulturbanause erweisen. Statt ständig von neuen Luftschlössern oder Nationalmuseen zu träumen, sollte die Landesregierung endlich Kulturexperten ans Werk

Equal Pay Day am 26. März: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Zum heutigen Equal Pay Day erklärt die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD):

„Mit dem Equal Pay Day machen wir darauf aufmerksam, dass Frauen bis heute, zum 26. März, arbeiten mussten, um die gleichen Löhne zu bekommen, die Männer bereits 2009 verdient haben. Denn in Deutschland liegt die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen bei 23 Prozent und ist damit auch noch um ein Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Deutschland belegt im europäischen Vergleich leider den drittletzten Platz. Lediglich in Estland und Österreich sind die Unterschiede noch größer, während der Unterschied in Italien nur knapp fünf Prozent beträgt. WEITERLESEN

TERMINE 

Oelsnitz im Vogtland
Samstag, 27. März 2010, 10:00 Uhr
Ordentlicher Unterbezirksparteitag des UB Vogtland
Ort: Kulturzentrum Katharinenkirche, Egerstraße
Weitere Informationen unter www.spd-vogtland.de

Leipzig
Samstag, 27. März 2010, 13:00 Uhr
Vollversammlung der Jusos Leipzig
Ort: Soziokulturelles Zentrum "Die Villa", Lessingstr. 5

Chemnitz
Dienstag, 30. März 2010, 18:30 Uhr
Einladung zur Landesvorstandssitzung der ASF
Ort: Bürgerbüro von Hanka Kliese, Elisenstraße 27

Chemnitz
Mittwoch, 7. April 2010, 19:00 Uhr
Fortschritt und Gerechtigkeit - Diskussionsforum der SPD Sachsen
Ort: Georg-Landgraf Forum, Dresdner Str. 38
Eröffnung der Debatte über den Leitantrag der SPD-Sachsen

Leipzig
Donnerstag, 8. April 2010, 19:00 Uhr
Diskussionsforum zum Leitantrag
Ort: SPD - Regionalgeschäftsstelle Nordwest, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21

Leipzig
Sonnabend, 10. April 2010, 11:00 Uhr
Frauen und Rechtsextremismus: Braune Schwestern.
Tagesforum der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)
Haus ohne Barrieren, Friedrich-Ebert-Straße 77
Anmeldung bitte unter: Mobiltelefon: 0177-96655 57, Email: eva.brackelmann@gmx.de
Es wird ein Teilnehmerbeitrag von 12 € wird vor Ort erhoben. Davon wird das Mittagessen
und Getränke für den Tag bezahlt.

Ablauf:

• ab 10:30 Uhr: Einchecken bei Kaffee und Tee
• 11:00 Uhr: Begrüßung
• 11:15 - 12.30 Uhr: Frauen und Rechtsextremismus: Braune Schwestern.
• 12.30 - 13:45 Uhr: Mittagspause
• anschl. bis 14:45 Uhr: Frauen und Rechtsextremismus: Die kleinen braunen Schwestern - Strukturen und Einbindung in Sachsen und Ostdeutschland.
• ab 15:00 Uhr: jew. 15 Minuten Input Referate
• Gemeinsames Gespräch mit den Referentinnen bis ca. 16:00 Uhr, anschl. Vorstellen
  des Antrages für den Bundeskongress
• Ende der Veranstaltung ist gegen 17:00 Uhr