Newsletter SPD Sachsen vom 27. November 2009
AKTUELL
Brangs: Morlok nimmt Langzeitarbeitslosen Chance auf sinnvolle Beschäftigung
„Mit der Ankündigung, den Kommunal-Kombi de facto auf Eis zu legen, handelt Staatsminister Morlok verantwortungslos und zum Nachteil der vielen sächsischen Langzeitarbeitslosen", so Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Bewilligungsstopp der Staatsregierung für den Kommunal-Kombi.. Durch das von seinem Vorgänger, dem SPD-Politiker Thomas Jurk, ins Leben gerufene Programm haben im Jahr 2009 rund 5.300 Langzeitarbeitslose wieder einen sozialversicherungspflichtigen Job erhalten. Dies ist ein überaus positiver Beweis für die Notwendigkeit von aktiver Arbeitsmarktpolitik auf Landesebene. Im laufenden Haushalt wären noch Mittel für weitere 2.200 Stellen möglich gewesen, die Morlok jetzt verhindert hat. Gerade angesichts der schwierigen Arbeitsmarktentwicklung hätten wir mit dem Kommunal-Kombi vielen Menschen Hoffnung auf eine sinnvolle Beschäftigung geben können. Diese Hoffnung hat heute Staatsminister Morlok zunichte gemacht. WEITERLESEN
Friedel: Koalition muss Gesetzentwurf zurückziehen!
"Das Ergebnis der Anhörung zur geplanten Änderung des Versammlungsrechts war vernichtend“, so Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nach der Expertenanhörung zum Versammlungsgesetzentwurf der Koalitionsregierung.. "Durch die Bank weg wurden verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Der erst vor wenigen Tagen ergangene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts tut ein Übriges. Insgesamt hält das Vorhaben der Koalition den fachlichen Anforderungen überhaupt nicht stand. Wir fordern die Koalition daher dringend auf, ihren Gesetzentwurf umgehend zurückzuziehen!" WEITERLESEN
Mann: Für bessere Bedingungen an unseren sächsischen Universitäten
Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion haben sich in dieser Woche mit verschiedenen Initiativen solidarisch mit den Protesten der Studierenden an Sachsens Hochschulen gezeigt. So sprach die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Dr. Eva-Maria Stange am Donnerstag mit Studierenden der TU Chemnitz über deren Forderungen und die politischen Handlungsmöglichkeiten. Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Holger Mann nahm am Dienstag an der Demonstration von mehreren tausend Studenten anlässlich der Tagung der Hochschulrektoren in Leipzig teil: "Die Studierenden kritisieren zu Recht die Überfrachtung, die zu hohe Prüfungsdichte in Bachelor-Studiengängen und die Probleme bei Mobilität und Anerkennung von Studienleistungen. Die an der Bologna-Reform - auch von Professoren und Mittelbau - vorgebrachte Kritik zeige jedoch, dass mehr als nur Detailkorrekturen an Prüfungs- und Studienordnungen von Nöten sind. An den Hochschulen müsse mehr Wert auf Gute Lehre gelegt werden. Den gewachsenen Anforderungen muss auch eine bessere Personalausstattung folgen." WEITERLESEN
Sozialausschuss berät Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes
Der Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz des Landtags hat in dieser Woche über die Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes abgestimmt. Die SPD-Fraktion kritisiert die geplanten Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes in geschlossenen Gesellschaften sowie zur Öffnung des Nichtraucherschutzes an Berufsschulen. "Beide Regelungen erhöhen die Gesundheitsgefährdung des Personals in Gaststätten und von Kindern und Jugendlichen. Zudem sind mit der Ausnahmeregelung für Berufsschulen weitere Klagen anderer Schulen vorprogrammiert. Die Aufweichung des Gesetzes wird weitergehen“, so Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion. WEITERLESEN
Stange: Schavan lässt die Katze aus dem Sack
Zu den Plänen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, Bildungschecks und Bildungssparen einzuführen, erklärte die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), Eva-Maria Stange bereits am vergangenen Wochenende: "Jetzt ist es raus: Bundesbildungsministerin Schavan redet von BAföG, was sie aber plant, ist die Privatisierung der Bildung. Bildungschecks und Bildungssparen sind der Einstieg in die Privatisierung der Bildungskosten. Schulabbrecher müssen durch schulische und staatlich finanzierte Maßnahmen gefördert werden. Die Ursachen für Schulversagen sind vielfältig. Es ist blauäugig anzunehmen, sie könnten durch private Hausaufgabenhilfe beseitigt werden." WEITERLESEN
SPD Dresden: Bürgerversammlung zur Zukunft des Kulturpalastes
Die SPD Dresden setzt sich seit langem für den Erhalt des Mehrzwecksaals im Kulturpalast ein. Am 4. Dezember wird es eine Einwohnerversammlung dazu im Kulturpalast geben. Eine Initiative aus Kultur, Architektur und Politik sammelt Unterschriften gegen die Umbaupläne zum Konzertsaal. „Es geht dabei um eine deutliche und kraftvolle Meinungsbekundung der Dresdnerinnen und Dresdner und aller Gäste des Kulturpalastes“, so der kulturpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Wilm Heinrich. Mehr als 18.000 Dresdnerinnen und Dresdner haben sich so schon für den Erhalt des Kulturpalastes ausgesprochen. "Kulturpalast für alle" heißt das Motto der Dresdner SPD. Alle Interessierten sind eingeladen, bei der Einwohnerversammlung dabei zu sein und für den Erhalt zu werben. (siehe auch Postkarte im Anhang) Mehr INFORMATIONEN
Grußwort Martin Dulig auf YouTube
"Unser Orientierungspunkt heißt, wir sind eine linke Volkspartei, die fest verankert ist in dieser Gesellschaft. Das ist der Anspruch für die gesamte Partei und speziell für die sächsische SPD." Mit diesen Worten begrüßte Martin Dulig die Genossinnen und Genossen aus der Bundesrepublik auf dem Bundesparteitag in Dresden. Und er gab auch noch ein paar praktische Tipps für den Aufenthalt in Dresden. "Denn wir wollen ja orientieren und nicht irritieren." Das Grußwort gibt es jetzt zum ANSCHAUEN auf YouTube.
TERMINE
Leipzig
Samstag, 28. und Sonntag, 29. November
Ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit der Wahl eines neuen Vorstandes und Delegierten zum Bundeskongress; u. a. mit Martin Dulig, Burkhard Jung und Wolfgang Tiefensee als Gästen. Mehr Infos unter www.jusos-sachsen.de
Ort: Konsumzentrale, Industriestraße 85-95
Leipzig
Donnerstag, 3. Dezember, 18 Uhr
Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) und der DGB-Region Leipzig zum Thema "Wirtschaft".
Ort: Volkshaus, Karl-Liebknecht-Straße 30-32, 5. Etage
Chemnitz
Donnerstag, 3. Dezember, 19.30 Uhr
Bürgerforum "Mitreden über Europa" des Europäischen Parlaments, Informationsbüro Deutschland. Podiumsdiskussion mit Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE), Dr. Peter Jahr, Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU), Ska Keller, Mitglied des Europäischen Parlaments (BÜNDNIS 9O/DIE GRÜNEN), Holger Krahmer, Mitglied des Europäischen Parlaments (FDP), Constanze Krehl, Mitglied des Europäischen Parlaments (SPD) und Dr. Detlev Clemens, Stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Mehr Informationen unter www.mitreden-ueber-europa.de.
Ort: Großer Veranstaltungssaal DAStietz, Moritzstraße 20, 09111 Chemnitz
Dresden
Freitag, 4. Dezember, 18.30 Uhr
UMBAU oder ERHALT? Einwohnerversammlung zur Zukunft des Kulturpalastes.
Ort: Kulturpalast, Altmarkt
