Newsletter SPD Sachsen vom 29. Januar 2010

AKTUELL

Friedel: Aufgabenkritik – Ja. Aufgaben abschieben - Nein!

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Diskussion um die Verlagerung von polizeilichen Aufgaben an die kommunalen Ordnungsämter folgendes:

"Zur Aufgabenkritik ein klares Ja. Das haben wir am Stellenabbau immer kritisiert: Dass einfach Personal eingespart wird, ohne die Aufgaben der Polizei zu betrachten. Aber Aufgaben einfach so an die Kommunen abschieben, das funktioniert nicht. Der Bericht des Innenministers hat gezeigt: Schon jetzt kann die sächsische Polizei wichtige Aufgaben wie Verkehrskontrollen nicht mehr genügend erfüllen. Das Problem einfach auf die Kommunen abzuwälzen, ist unfair. Denn dort entstehen ja dieselben Kosten dafür. So wird die vermeintlich gute Idee ganz schnell zum sicherheitspolitischen Bumerang. WEITERLESEN

Homann, Kliese: Urteil des Sportgerichtes für Spieler und Fans von Roter Stern Leipzig unzumutbar

Henning Homann, demokratiepolitischer Sprecher und Hanka Kliese, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zum Urteil des Sportgerichtes Leipzig, dass Spiel FSV Brandis und Roter Stern Leipzig zu wiederholen, folgendes:

Das Sportgericht hat entschieden, das Spiel zwischen dem FSV Brandis und Roter Stern Leipzig – das nach einem Überfall Rechtsradikaler im Oktober 2009 abgebrochen werden musste – nun in Brandis zu wiederholen. Henning Homann, demokratiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Urteil: „Das Urteil des Sportgerichtes ist für Spieler und Fans von Roter Stern Leipzig unzumutbar.

 Will man ihnen ernsthaft aufbürden, nach den rechtsextremen Übergriffen und zum Teil traumatischen Erlebnissen vom Oktober letzten Jahres nun erneut an den Ort des Geschehens zurückzukehren? Das ist mehr als unsensibel und wird den berechtigten Erwartungen der Opfer nicht gerecht. Wenn überhaupt, dann hätte das Spiel doch an einem neutralen Ort wiederholt werden können.“
Hanka Kliese, sportpolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Politik und Gesellschaft dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass gewaltbereite und rechtsextreme Fans gerade in den unterklassigen Ligen ein großes Problem darstellen. Die Verantwortlichen bei den Vereinen sind meist Ehrenamtliche, die allein die Herausforderungen nicht schultern können. Sie brauchen unsere tatkräftige Unterstützung, zum Beispiel bei der Gründung und Ausgestaltung von Fanprojekten.“WEITERLESEN

Jurk: Solar-Subventionen: Herr Tillich, bitte nicht umfallen!

Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Plänen der Bundesregierung, die Solarstromvergütung abrupt zu reduzieren, folgendes:

„Ministerpräsident Tillich hat in einem Brief an Bundesumweltminister Röttgen – ebenfalls CDU – seine Sorge über die Pläne der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, die Solarstromvergütung nun drastisch und abrupt kürzen zu wollen. Diese Sorge teile ich. Jetzt kommt es aber nicht nur darauf an, seine Sorgen zum Ausdruck zu bringen. Jetzt muss der Ministerpräsident die Interessen des Freistaates gegenüber seinen Parteifreunden in Berlin konsequent und wirksam vertreten. WEITERLESEN

Dulig: "DGB und SPD ziehen an einem Strang"

„Der DGB Sachsen bleibt auch nach dem Führungswechsel gut aufgestellt“, gratuliert SPD Landeschef Martin Dulig der neuen DGB-Spitze Iris Kloppich und Markus Schlimbach.

„Sowohl die neue Landesvorsitzende wie auch ihr Stellvertreter sind seit Jahren im Gewerkschaftsbund verwurzelt und wissen um die drängendsten Fragen der Zeit“, sagte Dulig. WEITERLESEN

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DIE GUTE TAT DER WOCHE WÄRE...

... eine Spende für eine Sinti-Familie aus Klingenhain

Klingenhain ist in den letzten Tagen, zumindest in Sachsen, ein bisschen bekannter geworden. Doch der Ruhm ist zweifelhaft, handelt es sich bei der Berichterstattung doch um Vorwürfe der Fremdenfeindlichkeit. Vorwürfe, für die es laut Polizei derzeit keine Anhaltspunkte gibt, die sich aber verdichten, wenn man den Alltag der Sinti Familie genauer betrachtet.

Am 29. Dezember 2009 brannte das Haus der Sinti Familie in Klingenhain komplett aus. Glücklicherweise wurde niemand verletzt, die Familie war verreist. Dem Brandanschlag vorausgegangen waren jahrelange Diskriminierungen, die Familie war immer wieder Anfeindungen im Ort ausgesetzt. Sie wurden beschimpft, bedroht, geschlagen. So flog beispielsweise ein Stein ins Fenster, um den ein Zettel mit einer rechtsextremen Äußerung gewickelt war. Die Ermittlungen in diesem Fall laufen noch.

Die Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. will unterdessen der Sinti Familie helfen und ruft zu Spenden auf. Beraterin Katja Braß dazu: „Der Brandanschlag auf das Haus bildet den erschreckenden Höhepunkt jahrelanger Diskriminierungen. Ein Zurück nach Klingenhain kann es nicht geben, Existenzgrundlage der Familie wurde komplett zerstört. Für den Aufbau einer neuen Existenz fehlen jedwede finanzielle Mittel. Eine neue Wohnung für die neunköpfige Familie ist nicht in Sicht.“

Dass die Familie, die nach Medienangaben derzeit nahezu mittellos auf einem Campingplatz bei Frankfurt am Main lebt, Hilfe benötigt, weiß auch Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo. „Auf alle Fälle verdient die Familie unsere tatkräftige Solidarität“, sagt er nach einem Besuch vor Ort. Doch Spenden allein reichen nicht aus, das Verbrechen muss schnellstmöglich aufgeklärt und der/die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Wer der Familie helfen möchte, spendet bitte an:

RAA Sachsen e.V.
Kto.-Nr.: 0643998600
BLZ: 85080200
Verwendungszweck: Spende Klingenhain (diese Angabe ist wichtig!)

Für Rückfragen stehen die Beraterinnen der Opferberatung Leipzig zur Verfügung:Tel.: 0341.2254957; Mobil: 0178.5162937; opferberatung.leipzig@raa-sachsen.de

Hinweis: Wer Hilfsaktionen, Projekte, Vereine etc. über diesen Newsletter bekannter machen oder für Unterstützung werben möchte, kann sich per Mail an lv-sachsen@spd.de oder unter 0351/ 433 56 0 gern an uns wenden.

TERMINE

Bischofswerda
Samstag, den 30. Januar 2010, 10 Uhr
Ordentlicher Unterbezirksparteitag Bautzen. Weitere Informationen unter www.spd-lausitz.de
Ort: Bischofswerda, Kulturhaus, Platz des Volkes 1a

Nünchritz
Samstag, den 6. Februar 2010, 10 Uhr
Ordentlicher Unterbezirksparteitag Meißen. Weitere Informationen unter www.spd-meissen.de
Ort: Nünchritz, Kolping Bildungswerk, Adolph-Kolping-Platz 1

Leipzig
Dienstag, den 23. Februar 2010, 19 Uhr
Neuorganisation des Verwaltungsvollzuges des SGB II. Weitere Informationen lesen Sie HIER
Ort: Leipzig, Cafe „Davignon“ im „Haus ohne Barrieren“, Friedrich-Ebert-Straße 77

Dresden
Samstag, den 27. Februar 2010, 10 bis 13 Uhr
Diskussionsrunde zum Thema "Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik - Das Ende der Solidarischen Krankenversicherung?" Weitere Informationen lesen Sie HIER
Ort: Dresden, Berufsförderungswerk, Hellerhofstr. 35