Newsletter SPD Sachsen vom 4. Dezember 2009
AKTUELL
Für den Erhalt der Gemeinschaftsschulen - Bitte um Unterstützung
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich vor Kurzem mit den Schulleitern, Schulträgern und auch den Eltern der wenigen in Sachsen bestehenden Gemeinschaftsschulen beraten. Laut Koalitionsvertrag von CDU und FDP sollen die Gemeinschaftsschulen, die mit viel Kraft und Engangement vor Ort aufgebaut wurden, abgewickelt werden. Boxdorf, Chemnitz, Cunewalde, Dresden-Pieschen, Geithain, Leipzig, Oederan, Zittau und Zschopau wollen dagegen für den Erhalt ihrer Gemeinschaftsschulen kämpfen – denn ein längeres, gemeinsames Lernen unserer Kinder verbindet. Deshalb haben die Eltern eine Unterschriftenaktion gestartet, die von der SPD-Fraktion unterstützt wird und die die Weiterführung des Konzeptes der Gemeinschaftsschule fordert. Dem Newsletter ist die Liste zum Ausdrucken angehängt und es wäre schön, wenn alle Mitglieder in ihrem Umfeld Unterschriften sammeln. Geplant ist, die Listen dann bundesweit medienwirksam zum Ende des Schulhalbjahres an Minister Wöller zu übergeben. Mehr Informationen zum Schulreformkonzept der SPD unter www.gute-schule.info.
SPD-Fraktion erwartet verbesserte Integrationspolitik in Sachsen
Dr. Martin Gillo, der Kandidat für das Amt des sächsischen Ausländerbeauftragten, hat sich heute der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vorgestellt. Sabine Friedel, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte im Vorfeld des Gesprächs: "Die SPD-Fraktion erwartet vom neuen Ausländerbeauftragten, mutig und entschlossen bestehende Defizite anzupacken. Fünf Punkte sind uns dabei besonders wichtig: Erstens: Das seit langem ausstehende Integrationskonzept muss endlich erarbeitet, verabschiedet und konsequent umgesetzt werden. Zweitens: Sachsen sollte sich dafür einsetzen, dass auch Nicht-EU-Ausländer an kommunalen Wahlen teilnehmen dürfen. Drittens: Das ‚Kuratorium für ein weltoffenes Sachsen‘ muss wiederbelebt und gestärkt werden. Viertens: Migrantinnen und Migranten sollen eine wirksame Interessenvertretung in Sachsen bekommen. Fünftens: Die schwierige Situation für Asylbewerberinnen und Asylbewerber muss deutlich verbessert werden." Das Papier der Fraktion "Erwartungen an den neuen sächsischen Ausländerbeauftragten" ist diesem Newsletter angehängt. WEITERLESEN
Tino Bucksch ist neuer Landesvorsitzender der Jusos
Auf ihrer Landeskonferenz haben die Jusos Sachsen in Leipzig am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Als Vorsitzender setzte sich dabei der 28-jährige Politikstudent Tino Bucksch aus Leipzig durch. 52 der 82 Delegierten stimmten für Bucksch, das entspricht einem Ergebnis von 63 Prozent. Zur Seite stehen ihm Juliane Pfeil aus Plauen und Tommy Jehmlich aus Freiberg als stellvertretende Vorsitzende. Komplettiert wird das Gremium durch David Schmidt (Radebeul), Richard Kaniewski (Dresden), Annett Möbius (Dresden), Sebastian Dietzsch (Zwickau), Salome Adam (Leipzig) und Franziska Feldmann (Pirna). WEITERLESEN
Dulig: Wir brauchen kein Schuldenbeschleunigungsgesetz
Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig äußert sich zur Debatte über mögliche Steuersenkungen und das damit verbundene Durcheinander der schwarz-gelben Regierung: "Sachsen Koalitionäre zeigen einmal mehr ein Paradebeispiel ihrer Widersprüchlichkeit: Nebeneinander her kommunizieren und darauf hoffen, dass der, der am Lautesten klagt, auch recht behält. Während die CDU - trotz Mitarbeit am Koalitionsvertrag im Bund - die geplanten Steuersenkungen kritisch beäugt, schöpft die FDP - getrieben in der Hoffnung auf ein einfaches aber ungerechtes Steuersystem - gedanklich schon aus dem Vollen. Dieses Durcheinander ist sinnbildlich für die planlose Politik der Koalition." WEITERLESEN
Brangs: Flath und Morlok auf politischer Geisterfahrt beim Ladenschlussgesetz
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Schwarz-gelb plant wider besseres Wissen Änderungen am Ladenschlussgesetz. Die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Steffen Flath, die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag rund um die Uhr freigeben zu wollen, ist die Fortsetzung einer marktgläubigen Politik ohne Regeln und Schranken, die nur als politische Geisterfahrerei bezeichnet werden kann! Dass Wirtschaftsminister Sven Morlok dieses Vorhaben nicht nur unterstützt, sondern sogar darüber hinaus gehen will überrascht nicht. Der Wirtschaftsminister möchte den Geschäften auch künftig die Öffnung an allen vier Adventssonntagen ermöglichen." WEITERLESEN
Leipzig: SPD-Fraktion kritisiert Bewilligungsstopp für Kommunal-Kombi
Auch die SPD-Fraktion Leipzig kritisierte in dieser Woche den Bewilligungsstopp für Kommunal-Kombi-Stellen durch die sächsische Staatsregierung. "Es ist unverständlich, dass zugesagte Maßnahmen bei freien Trägern, wie zum Beispiel den Leipziger Verkehrsbetrieben, nicht mehr umgesetzt werden können. Und es ist unseriös, dass fest zugesagte Gelder durch den zuständigen Staatsminister Morlok von heute auf morgen einfach gestrichen werden", erklärte Stadtrat Gunter Müller, Mitglied im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit. "Das Programm Kommunal-Kombi ist eine wichtige beschäftigungspolitische Maßnahme, da viele Langzeitarbeitslose dadurch eine sinnvolle, sozialversicherungspflichtige dreijährige Beschäftigung im gemeinnützigen Bereich erhalten können. Menschen, die durch den Kommunal-Kombi einen Arbeitsplatz bekommen haben, sind in den Städten und Gemeinden wichtige Stützen, zum Beispiel in Jugend- und Sportverein oder bei sozialen Trägern." WEITERLESEN
Homann: Verfolgungsdruck auf politische Vereinigungen erhöhen
Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Urteil des Bundesgerichtshofes über die rechtsextreme Kameradschaft "Sturm 34": "Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute mit seinem Urteil klargestellt: Die rechtsextreme Kameradschaft ‚Sturm 34‘ ist als kriminelle Vereinigung einzustufen. Dieses Urteil begrüße ich sehr, denn es charakterisiert die rechtsextreme Vereinigung treffend. Das unverständliche Urteil des Dresdner Landgerichts ist damit zum Glück vom Tisch. Das BGH-Urteil ist ein wichtiges Zeichen, den Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Vereinigungen aufrechtzuerhalten und zu erhöhen. Offensichtlich haben wir in Sachsen darin nach wie vor erheblichen Nachholbedarf. Wir müssen in Sachsen mehr Straftaten verhindern und die zuständige Staatsanwaltschaft spürbar stärken." WEITERLESEN
Kliese: Menschen mit Behinderungen von Beginn an einbeziehen
Hanka Kliese, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärte aus Anlass des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung an diesem Donnerstag: "Menschen mit Behinderungen müssen weit stärker am gesellschaftlichen und beruflichen Leben teilhaben können, als dies bisher der Fall ist. Dazu ist es notwendig, sie von Beginn an in die Gemeinschaft und sämtliche Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen." Kliese betont: "Gerade das Ausbildungs- und Arbeitsleben spielt eine zentrale Rolle für Menschen mit Behinderung, da es nicht nur materielle Sicherheit bietet, sondern auch Selbstsicherheit und Selbstverwirklichungschancen fördert." Ein wesentlicher Baustein in Klieses Arbeit als behindertenpolitische Sprecherin ist der Dialog mit Vereinen, Verbänden und Initiativen sowie mit Behindertenwerkstätten. WEITERLESEN
TERMINE
Leipzig
Montag, 7. Dezember, 17Uhr
Die Bundestagsabgeorndete Daniela Kolbe lädt zur Bürger(-innen)sprechstunde.
Ort: Cafe Lindenfels, Karl-Heine-Straße 50, Leipzig
Eilenburg
Montag, 7. Dezember, 18.30 Uhr
Offenes Forum der SPD-Fraktion zum Thema "Kommunalfinanzen". Es diskutieren Vertreter des Arbeitskreises Finanzen, Recht und Soziales der SPD-Fraktion mit weiteren Gästen.
Ort: Restaurant "Zum Roten Hirschen", Torgauer Str. 40, 04838 Eilenburg
Dresden
Dienstag, 8. Dezember, 10 Uhr
Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Dr. Eva-Maria Stange
Ort: Bürgerbüro, Rudolf-Renner-Straße 51, 01159 Dresden
Dresden
Mittwoch, 9. und Donnerstag, 10. Dezember
Plenarsitzung des Sächsischen Landtags.
Ort: Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Dresden
Donnerstag, 10. Dezember, 9 Uhr
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lädt junge Medienmacher zum 2. Sächsischen Jugendpressetag in den Sächsischen Landtag. Mehr Informationen
Ort: Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Chemnitz
Donnerstag, 10. Dezember, 19 Uhr
Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Bundesparteitag und der künftigen Ausrichtung unserer Partei
Ort: SPD- Haus, Georg-Landgraf-Forum, Dresdner Straße 38, Chemnitz
Chemnitz
Freitag, 11. Dezember, 9 Uhr
Bürgersprechtag der Landtagsabgeordneten Hanka Kliese.
Ort: Bürgerbüro "politik.offen", Elisenstraße 27, 09111 Chemnitz
