Newsletter SPD Sachsen vom 6. November 2009
AKTUELL
Stange: Willkür des Kultusministers passt nicht in neue Zeit
„Die Äußerungen des Kultusministers zum willkürlichen Auslaufen der Gemeinschaftsschulen noch lange vor Ende der zugesicherten Laufzeit zeugen von einer Arroganz und Willkür, wie sie für das DDR-Schulwesen typisch waren. Der Wille von Eltern, Lehrern, Schülern und Schulträgern eine bessere und zeitgemäße Schule zu gestalten, wird von Wöller mit Füßen getreten. Das ist schlechter pädagogischer und politischer Stil“, so die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Eva-Maria Stange zu der am Donnerstag in der Sächsischen Zeitung dokumentierten Äußerung des Kultusministers, nach dessen Willen nur noch im nächsten Jahr Eingangsklassen an den Gemeinschaftsschulen gebildet werden sollen. WEITERLESEN
Friedel: Der Gesetzentwurf zum Versammlungsgesetz überzeugt nicht
Zum CDU/FDP-Gesetzentwurf für ein sächsisches Versammlungsgesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Friedel: "Der vorgelegte Gesetzentwurf überzeugt uns nicht. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. CDU und FDP wollen hier aus unserer Sicht zu umfassende Einschränkungen vornehmen. Das konkrete Ziel - Neonazi-Aufmärsche in Dresden oder Leipzig zu verhindern - ist nachvollziehbar und aller Ehren wert. Doch ein so weit gefasster und so wenig bestimmter Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist nicht mit der Grundidee eines liberalen demokratischen Rechtsstaates vereinbar. Die Demokratie kann man nicht verteidigen, indem man sie - und sei es nur zeitweise oder örtlich begrenzt - abschafft." WEITERLESEN
Der rote Klapptstuhl: Neues Interview mit Martin Dulig auf dem Landesparteitag
Die Video-Reihe "Der rote Klappstuhl" geht weiter. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 24. Oktober in Dresden nahm der frisch gewählte Landesvorsitzende Martin Dulig auf dem roten Klappstuhl Platz. Im Interview erzählt der neue SPD-Vorsitzende in Sachsen, welche Aufgabe er jetzt vor sich hat und wie er die sächsische SPD öffnen will. Das Video kann auf dem YouTube-Kanal der SPD Sachsen angeschaut werden.
Krehl: Endlich Weg frei für neues europäisches Zeitalter
"Der heutige Tag wird in die Geschichte der EU eingehen. Ganz Europa hat mit großer Spannung auf die Unterschrift von Vaclav Klaus gewartet. Endlich hat er den Weg frei gemacht, so dass die europäische Integration in ein neues Zeitalter eintreten kann", kommentierte Constanze Krehl den in dieser Woche von Tschechien als letztem Mitgliedsland der EU unterzeichneten Lissabon-Vertrag. Mit der Ratifizierung durch den tschechischen Präsidenten tritt der neue EU-Reformvertrag noch zum 1. Dezember dieses Jahres in Kraft. Sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Bürgerkammern erhalten ab dem nächsten Monat mehr Mitspracherechte in vielen wichtigen Bereichen. WEITERLESEN
TERMINE
Leipzig
Sonnabend, 7. November, 10 Uhr
Der Arbeitskreis der Christinnen und Christen in der SPD lädt zu der Veranstaltung „Der Kapitalismus in der Kritik – Worte der Kirchen zur Finanz- und Wirtschaftskrise und zur Verschärfung der sozialen Situation“. Kontakt: helmut.wand@t-online.de
Ort: Thomashaus, Thomaskirchhof 18 (Eingang gegenüber dem Bachhaus)
Leipzig
Sonnabend, 7. November, 19 Uhr
Festveranstaltung anlässlich 20 Jahre Wiedergründung der Leipziger SPD u.a. mit Stephan Hilsberg und viele Gründerinnen und Gründern der Leipziger SPD.
Ort: Aula, Alte Nikolaischule
Dresden
Freitag, 13. bis Sonntag, 15. November
Ordentlicher SPD-Bundesparteitag u.a. mit Wahlen und der Verleihung des Wilhelm-Dröscher-Preises. Nähere Informationen zur Tagesordnung und zum Ablauf unter www.spd.de unter dem Link Aktuell/ Termine.
Ort: Messe Dresden, Messering 6
Dresden
Sonntag, 15. November, 11 Uhr
Festveranstaltung anlässlich des 20jährigen Jubiläums der Wiedergründung der Sozialdemokratie in Dresden. Um Anmeldung wird gebeten telefonisch unter 0351 803 2051 oder E-Mail: UB.dresden@spd.de.
Ort: Röschenhof, Messering 7
