Newsletter vom 12. Mai 2010

AKTUELL

Dulig: Tillich zerstört letzte Reste an Vertrauen

Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Lehrerverbänden und den Vertretern der Staatsregierung erklärt der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig: „Ich halte es für absurd, dass nach dem Scheitern der Gespräche mit den Lehrerverbänden dem Ministerpräsidenten nichts weiter einfällt, als Menschen gegeneinander auszuspielen. Anstatt seine Verantwortung als Ministerpräsident wahrzunehmen, bringt er Lehrer, Schüler und Eltern gegeneinander auf, indem er Erfolge der SPD-Regierungsbeteiligung ohne Sinn und Verstand streicht. In der Diskussion steht die Streichung des kostenfreien Kita-Jahres oder die erweiterte Lernmittelfreiheit. Anstatt Spardosen für das Versagen der Landesbank aufzubauen, sollte Tillich den Lehrern endlich wieder eine ehrliche und solide Perspektive geben. Zudem wälzt Tillich seine Verantwortung auf die Finanz- und Kultusminister ab." WEITERLESEN

Dulig: Tillich schiebt Wöller den Schwarzen Peter zu

Späte Einsicht - aber schlechte Lösung
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Die angedrohte Zwangsteilzeit für die Lehrerinnen und Lehrer an Sachsens Schulen ist zum Glück vom Tisch. Dass in letzter Minute das Schlimmste abgewendet werden konnte, ist vor allem der Verdienst der GEW.

Aber das Abwenden der Zwangsteilzeit hat einen hohen Preis: Zum einen ist der Einstellungskorridor von 130 neuen Lehrern pro Jahr viel zu schmal, um den künftigen Bedarf decken zu können. Zum anderen muss der Kultusminister nun andere Löcher aufreißen. Die 50 Millionen Euro zur Finanzierung der zusätzlichen Stellen kann er nicht einfach aus der Portokasse nehmen. Es wäre verheerend, wenn Minister Wöller hierfür nun an die Ganztagsangebote und das kostenfreie Vorschuljahr gehen würde. WEITERLESEN

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Stühle rücken für den Bürgerdialog

Auftaktveranstaltung der Reihe Bürgerdialog ein voller Erfolg

Unter dem Titel „Afghanistan – wie weiter?“ fand in Freiberg die erste Veranstaltung in der Reihe „Bürgerdialog“ des SPD Kreisverbands Mittelsachsen statt. Unter der Moderation der stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Dr. Simone Raatz, diskutierten rund 50 Interessierte mit dem Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Henning Homann und dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gunkel. Außerdem dabei waren der Militärseelsorger Herr Fitzsche, sowie der in Frankenberg stationierte Oberstleutnant i.G., Herr Vogelmann.

Zu Beginn der Veranstaltung berichtete Vogelmann von seinen Erlebnissen während seiner Stationierung in Afghanistan. In der anschließenden Diskussion setzten sich die Teilnehmer, aber auch die im Podium vertretenen Politiker, kritisch mit dem deutschen Engagement auseinander. Eine klare Mehrheit sprach sich für einen zügigen Abzugsplan der in Afghanistan stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten aus. Betont wurde aber auch, dass ein überstürzter Abzug ohne Plan für die Zeit nach der Präsenz der internationalen Truppen nicht in Frage komme. Eine Strategie zu entwickeln, die einen zeitnahen Abzug der NATO-Soldaten ermöglicht, ohne die Stabilität Afghanistans dabei zu gefährden, sei deshalb besonders wichtig.

Sehr zufrieden mit der Veranstaltung zeigte sich Henning Homann: „Der Abend war ein guter Start für die Reihe Bürgerdialog, wir mussten sogar zusätzliche Stühle auftreiben, damit alle Platz finden. Die kontroverse Diskussion zeigt, dass wir einen ersten Schritt getan haben, um wieder mehr mit Menschen innerhalb und außerhalb der SPD ins Gespräch zu kommen."

DIE GUTE TAT DER WOCHE WÄRE....

...sich am 17. Mai der internationalen Aktion „RAINBOWFLASH“ anzuschließen.

An diesem Tag setzen Menschen in vielen Städten der Welt ein Zeichen gegen Homophobie, in dem sie Luftballons mit Botschaften gegen Gewalt und Vorurteile gegenüber Schwulen, Lesben, Inter- und Transsexuellen fliegen lassen.

Die Aktion soll außerdem darauf aufmerksam machen, dass die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität erst vor 20 Jahren von ihrem Diagnoseschlüssel gestrichen hat und dass auch heute noch oftmals Vorurteile und Ablehnung gegenüber Homosexuellen herrschen. Die Aktion am „International Day Against Homophobia and Transphobia“ soll ein Zeichen für Akzeptanz und Toleranz setzen.

Wer seine Botschaft gegen Homophobie in den Dresdner Himmel senden möchte, kommt am 17. 5. um 19:00 Uhr auf den Theaterplatz in Dresden. Für Luftballons ist bereits gesorgt.

Mehr Infos gibt es unter: www.rainbowflash.info

TERMINE

Decin
Freitag, 14. Mai 2010, 17 Uhr
"Gedächtnisausstellung Roma und Sinti "
Ausstellung des Verein Indigo Decin und der SPD AG Euroregion Elbe-Labe
Ort: Synagoge Decin, Žižkova, 405 02 Děčín, Tschechische Republik

Dresden
Montag, 17. Mai 2010, 19 Uhr
Luftballonaktion Rainbowflash
Ort: Theaterplatz

Eilenburg
Freitag, 21. Mai 2010, 18:00 Uhr
Feuerwehrforum der SPD Landtagsfraktion
Ort: Gaststätte Zum Roten Hirsch, Torgauer Str. 40

Dresden
Dienstag, 25. Mai 2010, 16-18 Uhr
"Keine Spielereien mit unserer Gesundheit" -
Dr. Marlies Volkmer, MdB, beantwortet Fragen zur Zukunft des Gesundheitssystems
Ort: Gemeindezentrum Pennrich, Altnossener Str. 46a

Dresden
Mittwoch, 26. Mai 2010, 19 Uhr
Festakt zum 20. Jahrestag der Wiedergründung der SPD Sachsen
Ort: Dreikönigskirche, Hauptstraße 23

Leipzig
Donnerstag, 27. Mai 2010, 17 Uhr
Podiumsdiskussion zum Thema "Ausbildungsperspektiven für Jugendliche mit Behinderung"
Ort: ASB Begegnungsstätte "Kregeline", Stötteritzerstraße 28
www.hanka-kliese.de

Chemnitz
Samstag, 12.Juni 2010, 10 Uhr - Sonntag, 13. Juni 2010, 16 Uhr
Landesparteitag der SPD Sachsen
Ort: Stadthalle Chemnitz