SPD Sachsen Newsletter vom 5. Februar 2010

AKTUELL

Dulig: Wo ist Tillich beim Kampf um Jobcenter?
SPD-Fraktion fordert auch zukünftig „Leistungen aus einer Hand“

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu der Diskussion um die Jobcenterreform:
"Während Hessens CDU-Ministerpräsident Koch die untauglichen Pläne von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Jobcenter im Bundesrat blockieren will, schweigt die sächsische Landesregierung. Anstatt sich weiterhin für eine Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand einzusetzen, taucht Ministerpräsident Tillich und Arbeitsminister Morlok weg. Dabei müssten sie gerade jetzt mit Nachdruck auf eine Umsetzung des Kompromisses drängen, der im vergangenen Jahr zwischen dem damaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und den Bundesländern ausgehandelt wurde." WEITERLESEN

Panter: „Kann er hier nicht, Kanada auch nicht.“

Dirk Panter, Generalsekretär der sächsischen SPD, erklärt zur geplanten Kanada-Reise des Ministerpräsidenten folgendes:
„Nachdem Tillich nun schon seit Monaten erfolgreich abgetaucht ist, macht er sich nun gänzlich aus dem Staub: Gemeinsam mit seiner Frau geht es über den großen Teich auf Vergnügungsreise zu den Olympischen Spielen. Auch das Deckmäntelchen der ‚Geschäftsreise‘ ändert daran wenig. Vielmehr ist zu vermuten, dass sich Tillich die Goldmedaille im Rar-Machen abholen will. Gute Chancen hat er jedenfalls: Denn kann er hier nicht, Kanada auch nicht. WEITERLESEN

Friedel: Polizei und Justiz sollen friedliche Proteste gegen Rechtsextremisten ermöglichen und schützen

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Vorbereitungen von Polizei und Justiz auf den Großeinsatz am 13. Februar in Dresden folgendes:

„Die Vorbereitungen der sächsischen Polizei und Justiz für den 13. Februar 2010 in Dresden sollten vor allem dazu dienen, friedliche Demonstrationen gegen Rechts zu schützen. Die Dresdnerinnen und Dresdner wollen ihren Protest gegen den rechtsextremen Missbrauch des 13. Februar zeigen. Deshalb hat die Oberbürgermeisterin zu einer Menschenkette aufgerufen. Und deshalb unterstützen alle demokratischen Parteien, die Kirchen, Wirtschaft, Kultur und der Sport den friedlichen Protest. WEITERLESEN

13. Februar - Erinnern und Handeln. Für mein Dresden.

Die Dresdner SPD unterstützt den gemeinsamen Aufruf „Erinnern und Handeln. Für mein Dresden“. Wir wenden uns seit Jahren gegen den rechtsextremen Missbrauch des 13. Februars in Dresden. Wir sind froh, dass es in diesem Jahr gelungen ist, alle demokratischen Parteien und die Stadtspitze zu vereinen. WEITERLESEN

Dr. Stange: "Kulturgroschen" für Sachsens einzigartige Kulturlandschaft

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur aktuellen Debatte um die Einführung einer sogenannten „Bettensteuer“ folgendes:
„Der Gedanke einer sogenannten Bettensteuer ist auf jeden Fall eine Überlegung wert. Der Tourismus in Sachsen lebt in erster Linie von hervorragenden Kulturangeboten. Das zeigt auch die aktuelle Kampagne ‚Dresden – weltoffene Metropole der Kunst‘. Aber nicht nur die Landeshauptstadt, sondern auch Görlitz, das Erzgebirge, Plauen und andere Regionen leben wesentlich von der Qualität der Kulturangebote. Deshalb ist es richtig, wenn die Hotellerie, die vom Tourismus profitiert, den Kultureinrichtungen in schwierigen Zeiten unter die Arme greift. Ich schlage deshalb vor, die gewährten Steuervergünstigungen für Hotels für unsere sächsischen Kultureinrichtungen nutzbar zu machen. WEITERLESEN

Dr. Stange: SPD-Fraktion fordert Qualitätsprogramm für sächsische Kitas

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt aus Anlass des jüngsten Bundesländervergleichs zur Qualität der Frühkindlichen Bildung durch die Bertelsmann-Stiftung:
„Dank der Initiativen der SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren konnten die Investitionen in die Frühkindliche Bildung kontinuierlich gesteigert werden. Somit konnten wir bundesweit einen Spitzenwert erreichen. Nun ist das Kultusministerium gefordert, endlich ein Qualitätsprogramm für Kitas auf den Weg zu bringen. WEITERLESEN

Kliese: Staatsregierung muss UN-Behindertenrechtskonvention im sächsischen Schulgesetz zügig umsetzen

Hanka Kliese, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
"Das nun vorliegende Rechtsgutachten, das Kindern mit Behinderung einen Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zur Regelschule einräumt, ist ein äußerst erfreulicher und begrüßenswerter Schritt hin zur inklusiven Bildung. Damit bekommen nicht nur Eltern juristische Argumente an die Hand. Auch die Staatsregierung erhält damit einen klaren Auftrag zur raschen Umsetzung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention im sächsischen Schulgesetz. WEITERLESEN

Mann: Erstklassige Forschung und Mediziner-Ausbildung darf nicht bestraft werden!

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
Vor dem Hintergrund eines 10-Mio-Jahres-Defizites steht die sehr erfreuliche Entwicklung der Medizinischen Fakultät Leipzig in Frage: Das weitere Beharren des sächsischen Finanzministeriums auf Budgetlinien von 2004 hätte radikale Personaleinschnitte zur Folge. Dies kann sich das Land vor dem Hintergrund des schon jetzt spürbaren Ärztemangels und der Bedeutung der Verbundforschungsvorhaben nicht leisten. WEITERLESEN

TERMINE

Meißen
Samstag, den 6. Februar 2010, 10 Uhr
Ordentlicher Unterbezirksparteitag Meißen. Weitere Informationen unter www.spd-meissen.de
Ort: Nünchritz, Kolping Bildungswerk, Adolph-Kolping-Platz 1

Dresden
Samstag, den 13. Februar 2010, 13 Uhr
Gedenkveranstaltung, Menschenkette zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Weitere Informationen unter www.13februar.dresden.de
Ort: Dresden, am Denkmal der Trümmerfrau vor dem Rathaus

Chemnitz
Mittwoch, den 17. Februar 2010, 18 Uhr
Politischer Aschermittwoch mit dem SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig. Weitere Informationen unter Friedrich-Ebert-Stiftung
Ort: Chemnitz, SPD Haus - Georg Landgraf Forum, Dresdner Str. 38

Bad Düben
Freitag, den 19. - 21.Februar 2010
Neu-Juso Wochenende in Bad Düben. Mehr Informationen unter www.jusos-sachsen.de