SPD-Minister Jurk und Stange: Leiharbeit nicht zu Lohndumping einsetzen
"Wer für 3,50 Euro in der Stunde anderen die Haare schneiden muss, der wird ausgebeutet und wer am Band die gleiche Arbeit tut wie sein Nebenmann, aber nur die Hälfte verdient, der wird nicht rechtens behandelt", sagte SPD-Chef Thomas Jurk auf dem Neumarkt in Chemnitz. Über das Maß viele Jobs entstünden inzwischen in der Leih- und Zeitarbeit und überproportional viele dieser neuen Jobs seien zudem sehr schlecht bezahlt. "
Leiharbeit darf aber nicht zu Lohndumping und zur Aushebelung des Kündigungsschutzes eingesetzt werden, betonte Jurk. Deshalb seien neue Regelungen der Tarifparteien notwendig, die verhindern, dass Leiharbeiter Beschäftigte 2. Klasse sind. Dazu gehören beispielsweise Ver-pflichtungen der Unternehmen, kurzzeitige Auftragsspitzen nur zu einem gewissen Anteil mit Leiharbeitern abzudecken. Thomas Jurk appellierte auch in Richtung Bund: "Wenn die Bundesregierung nun über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für weitere Branchen Mindestlöhne schaffen will, dann sollte auch Leih- und Zeitarbeitsbranche mit einbezogen werden", so der sächsische SPD-Vorsitzende. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen sei für Mindestlöhne, denn es bestehe gesellschaftlicher Konsens, dass man von einer Vollzeitbeschäftigung sich und die eigene Familie ernähren können muss.
Sachsens Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik sei zu Recht auf Innovationen, auf neue Produkte und Qualitätsstandards ausgerichtet, betonte Sachsens SPD-Ministerin für Wissenschaft und Kunst Dr. Eva-Maria Stange auf der DGB-Kundgebung auf dem Augustusplatz in Leipzig. Denn, so Stange weiter: "Sachsen braucht und lebt von seinen klugen Köpfen. Sächsische Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind dabei das Fundament und der Motor für regionales Wirtschaftswachstum. Das dem gegenüber stehende wachsende Phänomen "arm trotz Arbeit sei in einer Zeit explodierender Unternehmensgewinne und Managergehälter nicht nur sozial ungerecht, sondern entwickle sich zum Zündstoff für eine demokratische Gesellschaft, so Eva-Maria Stange.
Im Niedriglohnbereich in Ostdeutschland ist das Einkommen von 5,48 Euro pro Stunde im Durchschnitt des Jahres 2004 auf 4,68 Euro im Jahr 2006 gesunken. Mitte 2007 waren in Sach-sen knapp 22.000 Menschen in Leiharbeit, 26 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Mit 34 Prozent ist der größte Teil davon als Hilfsarbeiter beschäftigt. Mehr als die Hälfte der Beschäftigungsver-hältnisse in der Leiharbeit sind kürzer als 3 Monate.
