Themen

Deicke: "Gefahr für Mensch und Tier – Sachsen braucht Regeln für Antibiotikaeinsatz"

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Abhilfe schaffen nur eine gesicherte Datenbasis und regelmäßige Kontrollen.

„Das Problem des massenhaften Antibotikaeinsatzes bei Nutztieren ist leider kein neues Problem. Zahlreiche Skandale zeigen, dass wir das Problem nicht in den Begriff bekommen.

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Dr. Stange: "Schwarzgelbe Scharlatanerie - Wie durch Stellenabbau Lehrermangel bekämpft werden soll"

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Schwarzgelbe Bildungspaket ist gut getarnter Zauberkasten.

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Kliese: "Regierungsantrag zur Gesundheitsversorgung von Menschen mutlos und ungenau"

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„Der Antrag der Regierungskoalitionen zur Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung hätte ein großer Wurf werden können. Der ist leider ausgeblieben. Kein Wunder: Denn weder Experten noch Betroffene wurden vorher angehört. Jedoch schreibt die UN-Behindertenrechtskonvention vor, dass bei allen behindertenpolitischen Fragen Menschen mit Behinderungen oder ihre Verbände einbezogen werden müssen. Das war hier nicht der Fall.

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Dr. Stange: "Kein Eintrittsgeld in den Schlosspark Pillnitz"

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„CDU und FDP stehlen sich Stück für Stück aus der Verantwortung für die Bewahrung und Pflege des kulturellen Erbes Sachsens. Mit dem erneuten Vorstoß zur Erhebung von Eintrittsgeldern für den Schlosspark Pillnitz, der über Jahrhunderte für Jedermann ein offener und frei zugängiger Ort war, wird die Einstiegsdroge verabreicht, um in den kommenden Jahren Schritt für Schritt die Landeszuschüsse zur Pflege und Erhaltung des Kulturerbes weiter senken zu können.

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Friedel: "Millionengrab Standortegesetz"

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SPD-Fraktion lässt namentlich abstimmen.

„Das heute vom Sächsischen Landtag verabschiedete Standortegesetz wird sich schnell als Millionengrab erweisen. 300 Millionen Euro wird der Freistaat Sachsen für Schließung und Umzüge von Behörden ausgeben. Bezahlen werden das die Bürgerinnen und Bürger. Frühestens ab dem Jahr 2021 erwartet die Staatsregierung erste Einsparungen; jedoch nur im Umfang von ca. zehn Millionen Euro pro Jahr.“

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