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Mann: Droht nun auch noch der Kahlschlag in Wissenschaft und Kunst?

Veröffentlicht am 11.03.2010

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Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Kürzungsplänen des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst:

„Droht nun auch noch der Kahlschlag in Wissenschaft und Kunst? Heute hat das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) erste Kürzungspläne auf den Tisch gelegt. Aber die vorgelegten Zahlen sind nicht die ganze Wahrheit. Ich frage Frau Staatsministerin Schorlemer: Wo genau wollen sie wie viel kürzen! Legen sie die komplette Liste der Grausamkeiten auf den Tisch!

Köpping: Rede in der Debatte Wirtschaftsförderung

Veröffentlicht am 11.03.2010

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Petra Köpping Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
10. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am 11. März 2010

Top 4. Antrag der Koalition CDU / FDP

„Wirtschaftsförderung zukunftsfähig ausrichten – Verfahren entbürokratisieren und mittelstandsfreundlicher gestalten“

+++Es gilt das gesprochene Wort!+++

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Beim Lesen Ihres Antrages fiel mir sofort eine dpa Schlagzeile vom Dienstag dieser Woche ein – die lautete „die Berichterstattung von der Kabinettspressekonferenz entfällt mangels Nachrichtenwert“ – das gleiche könnte man über diesen Berichtsantrag sagen.

Soll das jetzt die ganze Legislatur so weitergehen, dass sie aus Mangel an eigenen Ideen und Konzepten – nur noch langfristige Prüfaufträge an ihre eigenen Ministerien stellen? Das ist also das versprochene „neue Arbeit, der klare Kurs“ der Regierung, welchen Herr Zastrow am Anfang der Legislatur hier im Plenum versprochen hatte.

Rede von Henning Homann in der Debatte "Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen"

Veröffentlicht am 10.03.2010

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Henning Homann jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Rede am 10. März 2010 in der Debatte zum Antrag von SPD und Linksfraktion „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen“

+++es gilt das gesprochene Wort+++

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die sächsische Regierungskoalition legt die Axt an das Soziale in Sachsen. In einem beispiellosen Akt erleben wir, wie in Sachsen im laufenden Haushalt ohne Diskussion im Landtag, ohne Dialog mit den Betroffenen und gegen den ausdrücklichen Rat der Fachgremien wie dem Landesjugendhilfeauschuss die Grundlagen einer sozialen Gesellschaft massiv angegriffen werden.

Die Liste der Grausamkeiten ist so lang wie fatal:

Friedel: Sächsisches Datenschutzgesetz muss überarbeitet werden

Veröffentlicht am 09.03.2010

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Unabhängigkeit statt Rechtsaufsicht!

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datenschutzaufsicht:

„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der EU-Kommission Recht gegeben, die Deutschland eine Vertragsverletzung bei der Umsetzung von EU-Richtlinien vorwirft. Demnach sind die Datenschützer der deutschen Bundesländer nicht unabhängig genug. Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem heutigen Urteil fest, dass die Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft in Deutschland nicht unabhängig ist und den Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie nicht genügt.

Brangs: SPD-Fraktion fordert neue Initiativen für Langzeitarbeitslose

Veröffentlicht am 09.03.2010

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Aktive Arbeitsmarktpolitik darf nicht blinder Sparwut zum Opfer fallen! Morlok und Clauß müssen endlich aus ihrem Winterschlaf erwachen.

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die SPD-Fraktion fordert neue Initiativen, um Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chancen haben, wieder verlässliche Perspektiven zu fairen Bedingungen zu eröffnen. Dafür brauchen wir mehr und bessere Angebote auf dem sozialen Arbeitsmarkt. Die Angebote an Langzeitarbeitslose müssen drei Ansprüchen gerecht werden: Sie sollten freiwillig sein, sie müssen sozialversicherungspflichtig sein und sie dürfen nicht in Konkurrenz zu regulärer Arbeit treten. Wir sind daher gut beraten, wenn das erfolgreiche Kommunal-Kombi-Programm in Sachsen als Vorbild für die gegenwärtige Diskussion dient.