Abgeordnetengesetz

Brangs: "Schwarzgelb will lebensferne Diäten verschleiern"

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Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Das neue Diätenmodell führt nicht zu mehr Transparenz, sondern zu Unverständnis.“

„CDU und FDP haben mit ihrer Zustimmung zum neuen Abgeordnetengesetz in der heutigen Landtagssitzung Nebelkerzen geworfen: Das Ziel von Schwarzgelb ist es, in Zukunft lebensferne Abgeordnetendiäten zu verschleiern.

Von einer Kopplung der Diäten an die reale Einkommensentwicklung in Sachsen kann keine Rede sein: Künftig wird die Anpassung der Abgeordnetendiäten zu 45 Proze

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