Arbeit

„Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Politikfindung“ - Ministerpräsident Koch ignoriert geltendes Recht

Veröffentlicht am 20.01.2010

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Zu der Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Koch, eine Arbeitspflicht für SGB II-Leistungsberechtigte einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen, Prof. Dr. Uwe Berlit:

Thomas Jurk zur 1. Mai-Kundgebung in Dresden

Veröffentlicht am 01.05.2009

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Thomas Jurk hat in seiner Rede zum Tag der Arbeit in Dresden die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in stürmischen Zeiten gewürdigt. Kein Unternehmen kann ohne Menschen arbeiten, und die müssen anständig bezahlt werden, so der SPD-Landesvorsitzende und Staatsminister Jurk. Um das zu garantieren, brauchen wir Mindestlöhne, von denen die Menschen zufrieden leben können.

Die Wirtschaftskrise habe deutlich gezeigt: Die Bedingung dafür, dass unsere Marktwirtschaft sozial ist, sind Regeln.

Jurk: CDU-Bundestagsfraktion handelt bei ARGE-Nachfolgelösung unverantwortlich

Veröffentlicht am 17.03.2009

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Die Ablehnung der Grundgesetzänderung für eine ARGE-Nachfolgelösung hat der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk heute heftig kritisiert. Die CDU-Bundestagsfraktion blockiert eine Lösung, die sorgfältig zwischen den Arbeitsministern der Länder und dem Bundesarbeitsministerium vorbereitet und vereinbart worden ist. Das ist unverantwortlich und zeigt die politische Handlungsunfähigkeit der CDU.

Stefan Brangs: Endlich fairer Lohn für Zeitarbeit

Veröffentlicht am 14.01.2009

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Die SPD hat sich mit ihrer Forderung nach einer Lohnuntergrenze auch für die Zeitarbeitsbranche nun doch durchgesetzt. Nach monatelangem Ringen und Verzögerung durch die Union im Bund ist der Durchbruch endlich gelungen, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD -Landtagsfraktion Stefan Brangs, MdL.

Brangs zur Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes

Veröffentlicht am 13.01.2009

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Die Ausweitung von branchenbezogenen Mindestlöhnen zeigt eines ganz deutlich - Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn. Es ist begrüßenswert, dass immer mehr Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden, aber es zeigt auch, dass dieser Ansatz nur ein erster Schritt sein kann hin zu einem gesetzlichen Mindestlohn. Denn das Entsendegesetz ist nur für wenige Branchen geeignet, die prekäre Lohnsituation der Beschäftigten zu verbessern. Die geforderte Tarifbindung von 50 Prozent kann in vielen Bereichen, die einen Mindestlohn benötigen, nicht erreicht werden.

Deicke fordert mehr Anstrengungen für sozialen Arbeitsmarkt

Veröffentlicht am 23.10.2008

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Die Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Dr. Liane Deicke fordert die verantwortlichen im Landkreis Nordsachsen auf, sich stärker für den Kommunalkombi einzusetzen. Der Kommunal-Kombi ist eine echte Perspektive für Langzeitarbeitslose. Ihn nicht stärker zu unterstützen sei unfair gegenüber den von Arbeitslosigkeit betroffenen Bürgern im Landkreis so Deicke. Sie verwies damit auf aktuelle Zahlen wonach in Nordsachsen erst 49 (10%) der 490 möglichen Kommunal-Kombi-Stellen vergeben seien.

Kommunal-Kombi: Bräunig (SPD) fordert 75 weitere Arbeitsplätze für Plauen

Veröffentlicht am 07.08.2008

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Der vogtländische SPD-Landtagsabgeordnete Enrico Bräunig ermuntert die Plauener Vereine dazu, gemeinsam mit der Stadtverwaltung kurzfristig weitere 75 zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose* in der Stadt Plauen zu schaffen. Seit Mai 2008 wurden im Rahmen des Programms €šKommunal-Kombi€™, das der Freistaat Sachsen mitfinanziert, 60 zusätzliche Arbeitsplätze von Plauener Vereinen beantragt. Diese Arbeitnehmer erhalten für die Dauer von 3 Jahren 1.000 Euro monatlich brutto für 30 Wochenstunden gemeinnütziger Tätigkeit.

Beim Mindestlohn braucht es Konsequenz

Veröffentlicht am 17.07.2008

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Beim Mindestlohn braucht es Konsequenz und als Forderung eine klare Hausnummer, nämlich 7,50 Euro pro Stunde, weist der Vorsitzende der SPD Leipzig Gernot Borriss die Forderungen des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Michael Weichert nach mehr Fantasie und Flexibilität in der Frage des Mindestlohnes zurück.

Ein bisschen Mindestlohn geht eben nicht, so Gernot Borriss weiter.

Erhalt der Arbeitsgemeinschaften eine gute Lösung

Veröffentlicht am 15.07.2008

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Die gestrige einstimmige Entscheidung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder, die Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter im Grundgesetz zu verankern, nennt der Vorsitzende der SPD Leipzig Gernot Borriss eine gute Lösung für die betroffenen Langzeitarbeitslosen und die großen Städte.

SPD-Minister Jurk und Stange: Leiharbeit nicht zu Lohndumping einsetzen

Veröffentlicht am 01.05.2008

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Chemnitz/Leipzig. Auf den DGB-Kundgebungen zum Tag der Arbeit in Chemnitz und Leipzig haben sich heute Sachsens SPD-Vorsitzender und Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk und die SPD-Ministerin für Wissenschaft und Kunst Dr. Eva-Maria Stange gegen Lohndumping und für Mindestlöhne ausgesprochen.

"Wer für 3,50 Euro in der Stunde anderen die Haare schneiden muss, der wird ausgebeutet und wer am Band die gleiche Arbeit tut wie sein Nebenmann, aber nur die Hälfte verdient, der wird nicht rechtens behandelt", sagte SPD-Chef Thomas Jurk auf dem Neumarkt in Chemnitz.

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