Außenpolitik

Zu dem am gestrigen Abend im Bundestag beschlossenen Koalitionsantrag "Konvention zum Verbot jeglicher Streumunition zügig ratifizieren und in internationales Völkerrecht überführen", erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Weigel: Die am 3. Dezember von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für Deutschland unterzeichnete Konvention zum Verbot von Streumunition ist ein wichtiger Impuls zur Wiederbelebung internationaler Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik.

Sie wird von nahezu allen gewichtigen EU- und NATO-Staaten mitgetragen.

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Zu dem heute in New York beginnenden einwöchigen Staatentreffen im Rahmen des Kleinwaffenprozesses der Vereinten Nationen gegen illegalen Handel mit kleinen und leichten Waffen erklärt der zuständige Be-richterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Weigel: "Die unkontrollierte Verbreitung kleiner und leichter Handfeuerwaffen ist eines der dringlichsten Probleme internationaler Rüstungskontrollpolitik.

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Zur Einigung der über hundert Teilnehmerstaaten bei den internationalen Verhandlungen über eine Ächtung von Streumunition in Dublin erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Walter Kolbow und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion Andreas Weigel: Die Einigung von gestern Abend ist ein großartiger Erfolg.

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Zu den heute über das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL verbreiteten Erwägungen von Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung, die Ausmusterung von Wehrpflichtigen wieder zu erschweren, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel (SPD): Das krampfhafte Festhalten an der Wehrpflicht nimmt zunehmend groteske Züge an."

"Erst 2004 wurden die Tauglichkeitskriterien gelockert, nun sollen sie wieder verschärft werden. Jungen Männern ist dieses ständige Hin und Her nicht mehr zu vermitteln. Sie leiden schon jetzt unter der vorherrschenden Einberufungswillkür in Deutschland.

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