Baumschutzsatzung

Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt die von der Staatsregierung angestrebten Änderungen des Naturschutzgesetzes bezüglich kommunaler Baumschutzsatzungen ab. Daher unterstützen wir die Petition zum Erhalt der kommunalen Baumschutzsatzungen in Sachsen ausdrücklich!

Der von Schwarz-Gelb vorgelegte Gesetzentwurf widerspricht allen naturschutzfachlichen Argumenten, den Interessen des Artenschutzes und auch des Biotopschutzes.

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Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt die von der Staatsregierung angestrebten Änderungen des Naturschutzgesetzes bezüglich kommunaler Baumschutzsatzungen ab. Die Koalitionsfraktionen haben letzte Woche einen Änderungsantrag vorgelegt, der den ursprünglichen Entwurfstext des Gesetzes ersetzt. Nach unserer Auffassung greift der neue Entwurf nicht nur in die Selbstverwaltung der Kommunen ein, sondern auch in ihre Finanzhoheit.

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