Behindertenpolitik

Nichts über uns ohne uns!

Hanka Kliese, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage ‚Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen‘ ist mehr als enttäuschend: nichts als leere Phrasen und heiße Luft. Noch nicht einmal zu Ankündigungen hat es gereicht.

Downloads: 

Die Antwort der Staatsregierung 1

Die Antwort der Staatsregierung 2

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Konzepte statt Kürzungen!

Hanka Kliese, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt aus Anlass des Europäischen Aktionstages von Menschen mit Behinderung am 5. Mai:

„Morgen, am 5. Mai, ist der Europäische Aktionstag von Menschen mit Behinderungen.

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Zum heutigen Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland erklärt die Bundes- und Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:

“Die Umsetzung der UN-Konvention verlangt ein grundsätzliches Umdenken in der Gesell-schaft: weg vom frühen Aussondern, hin zum gemeinsamen Leben und Lernen. Die Barrieren in den Köpfen müssen fallen, damit materielle Barrieren eingerissen werden können, die einer gleichen Teilhabe aller Menschen im Wege stehen.

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SPD-Fraktion stellt Große Anfrage an sächsischen Staatsregierung

Heute vor einem Jahr hat die Bundesrepublik die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Damit hat sie sich und alle Länder und Kommunen dazu verpflichtet, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten und alles zur baldigen Verwirklichung zu unternehmen.

Die SPD-Fraktion hat aus diesem Anlass eine Große Anfrage an die sächsische Staatsregierung gestellt. Wir wollen wissen, was die Staatsregierung seitdem unternommen hat und wo weiterer Handlungsbedarf besteht. Die Anfrage orientiert sich an den Artikeln der Konvention und behandelt insbesondere die Schwerpunkte:

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10_03_26_SPD_Gr_Anfrage_UN_Behindertenrechtskonvention.pdf

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Inklusive Schulen jetzt!
Staatregierung muss UN-Behindertenrechtskonvention im sächsischen Schulgesetz zügig umsetzen

Hanka Kliese, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

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