Bildungspolitik

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Es ist schon eine Unverschämtheit, wie sich der Freistaat auf Kosten der Kinder und Kommunen bereichert, indem er die Bundesmittel für die Krippen einfach in die eigene Tasche steckt.

Der Bund unterstützt die Länder beim Ausbau der Krippenplätze. Dazu gibt er in den nächsten zwei Jahren allein für die Betriebskosten 42,5 Millionen Euro, die den Kommunen in Sachsen zur Verfügung stehen sollten.

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Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Wenn es bald in einigen Schulen heftig rein regnet, dann können zukünftig vielleicht ein paar Dachziegel ausgewechselt werden, aber eine Grundsanierung des maroden Dachs wird es wohl sobald nicht geben.

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SPD-Fraktion will freien Zugang zu freien Schulen sichern.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die freien Schulen gehören zu Sachsens Schullandschaft. Sie verdienen unsere Unterstützung. Aber die CDU will dort nun die Axt ansetzen und Sachsens bunte Schullandschaft kaputtmachen.

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SPD-Antrag: Sicherung des freien Zugangs zu freien Schulen

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Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Herr Flath hatte seinerzeit selbst eine freie Schule in seiner Region mit gegründet. Da war die Freiheit es zu tun in Ordnung. Aber schon als Minister und auch heute als Frontmann seiner Fraktion stört ihn diese Freiheit und er will sie mit der Macht des Staates nach Belieben einschränken. Das hatten wir schon einmal.

Herr Flath sollte seinen Blick in Geist und Wort des Grundgesetzes und der sächsischen Verfassung richten.

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Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Schon 2005 hatte das Kultusministerium einen Großangriff gegen die Schulen in freier Trägerschaft gestartet. Die SPD konnte diesen Versuch damals als Regierungsmitglied stoppen.

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„Der Bildungsmonitor 2010 weist zurecht darauf hin, dass nur mit zusätzlichen Investitionen in das Schulsystem von 123 Millionen Euro bis 2020 das derzeitige Förderniveau pro Schüler bei steigenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren aufrecht erhalten werden kann. Der von der Staatsregierung vorgelegt Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre spricht eine andere Sprache: Nach wie vor liegt Sachsen mit seiner Schulabbrecherquote von 8,6 Prozent deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 7,0 Prozent.

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Ganztagsangebote sind kein Luxus

„Der Ausschuss für Schule und Sport im Sächsischen Landtag hat heute eine öffentliche Anhörung zum Antrag der SPD-Fraktion ‚Ganztagsangebote an Sachsens Schulen‘ durchgeführt. Die Experten haben überzeugend dargestellt, dass der sächsische Weg zur Ganztagsschule fortgesetzt und unbürokratischer werden muss. Der Aufwand der Schulen bei der Antragsstellung ist zurzeit viel zu groß. Die von der SPD-Fraktion schon vor Jahren geforderte pauschale Pro-Kopf-Finanzierung muss die umständliche Projektförderung ersetzen.

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SPD-Antrag Ganztagsangebote an Sachsens Schulen

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Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Kultusminister Wöller feiert die Neueröffnung der für 8,3 Millionen Euro rekonstruierten Gottlieb-Daimler-Mittelschule in Bautzen und legt gleichzeitig einen Haushalt vor, in dem er die Landesmittel für den Schulhausbau praktisch auf null fährt. Das ist politische Schizophrenie.

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Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

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