Blutproben-Praxis MDR

Anlässlich der gestrigen Debatte im Innenausschuss zur Blutproben-Praxis des MDR erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Stefan Brangs:

„ Die Sitzung des Innenausschuss hat deutlich gemacht, dass wir weit davon entfernt sind, dieses Thema zu den Akten legen zu können. Weder gibt es bislang eine vollständige Aufklärung der in der Vergangenheit gehandhabten Praxis, noch stellt uns die neue Vorgehensweise der Verantwortlichen des MDR zufrieden.

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat in seiner Stellungnahme zwar festgestellt, dass die bisherige Praxis des MDR rechtswidrig war. Er hat jedoch insbesondere bemängelt, dass aufgrund fehlender Informationen seitens des MDR keine datenschutzrechtliche Bewertung zu Umfang und Tiefe der vorgesehenen Datenverarbeitung vorgenommen werden konnte.

Auch nach der Sitzung, sind Fragen unbeantwortet geblieben.

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