Datenschutz/Vorratsdatenspeicherung

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Holger Mann, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklären zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung:

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kommentiert das Bundesverfassungsgerichtsurteil positiv: "Das Gericht hat ein klares Urteil gesprochen. Das ist gut.“

Friedel weiter: „Nun muss es endlich eine Wende in der deutschen Innenpolitik geben. Die Freiheitsrechte des Grundgesetzes dürfen nicht länger zur Disposition stehen. Hier sind in den letzten Jahren viel zu viele Kompromisse gemacht worden: Lauschangriff, Online-Durchsuchung, automatische Kennzeichenerfassung - all das sind Stichworte für die Sorglosigkeit, mit der staatliche Behörden in die Freiheit der Menschen eingreifen.

weiterlesen