Demokratieförderung

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Daniela Kolbe, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, erklären anlässlich der Antwort des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur Anfrage über die angekündigte Zensur von Pressemitteilungen sächsischer Demokratieprojekte durch das Sächsische Sozialministerium:

„Die Zensurklausel ist eine Kopfgeburt aus Sachsen.

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Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Daniela Kolbe, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, erklären zur Diskussion um eine Zensur von Pressemitteilungen sächsischer Demokratieprojekte durch das Sozialministerium:

Falschmeldung des Sozialministeriums

„Frau Ministerin Clauss möchte in Zukunft, dass die Anti-Rechtsextremismusprojekte Kulturbüro Sachsen und Opferberatung ihre Pressemitteilungen mit dem Sozialministerium

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