Extremismus-Klausel

Köditz/Homann/Jennerjahn: Extremismus-Klausel 2.0 - Das war wohl nichts, Herr Ulbig!

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Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklären:

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