Finanzpolitik

Dirk Panter, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Laut der aktuellen Mai-Steuerschätzung wird die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland die Steuereinnahmen spürbar anwachsen lassen. Auch Sachsen wird davon profitieren. Wenn die sächsische Staatsregierung ernst genommen werden will, muss sie die Haushaltskürzungen nun zurücknehmen.

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Doppelhaushalt 2011/12:

Die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig stellen mit zusammen 1,3 Millionen Einwohnern rund ein Drittel der Bevölkerung in Sachsen. In den Ballungsräumen konzentriert sich die Wirtschaftskraft des Landes. Auch bisher spiegelte die Förderlandschaft des Freistaates Sachsen die tatsächlichen Bedarfe der Großstädte in ihrer Funktion als Ausbildungs-, Wirtschafts-, Kultur- und Gesundheitszentren aber nur unzureichend wider. Mit dem Haushaltsentwurf 2011/12 wird aber die Zukunftsfähigkeit der Metropolregionen weiter gefährdet.

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Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Seriöse Haushaltsberatungen nahezu unmöglich gemacht.“

„Finanzminister Unland hat jetzt die Ergänzungsvorlage zum Doppelhaushalt 2011/2012 ins Kabinett eingebracht. Erst Anfang November soll sie dem Landtag zugehen. Diese Ergänzungsvorlage hat einen Umfang von etwa 2.000 Seiten. Zum Vergleich: Der gesamte, bisher eingebrachte Haushaltsentwurf umfasst etwa 4.000 Seiten. Warum diese umfänglichen Ergänzungen?

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Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Experten rügen den Haushaltsgesetzentwurf der Staatsregierung.“

„In der heutigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss äußerten sich die Sachverständigen überaus kritisch zum vorliegenden Haushaltsgesetzentwurf 2011/2012.

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Regierungskoalition verhindert ohne Not rechtzeitige Anhörung im Ausschuss

Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die SPD-Fraktion hat diese Woche im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Sächsischen Landtags den Antrag gestellt, für die Ausschussklausur vom 29. November bis 3. Dezember 2010 die Öffentlichkeit zuzulassen. Leider hat die schwarz-gelbe Ausschussmehrheit den Antrag ohne Begründung abgelehnt.

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Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Im Namen der SPD-Fraktion werde ich heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Sächsischen Landtags den Antrag stellen, für die Ausschussklausur vom 29. November bis 3. Dezember 2010 die Öffentlichkeit zuzulassen.

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Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die Äußerungen von Ministerpräsident Tillich zum Solidarpakt, Länderfinanzausgleich und ‚produktiven Wettbewerb‘ sind nichts als ein mieses Ablenkungsmanöver. Ausgerechnet jetzt philosophiert Tillich über eine ‚spezielle Ostförderung‘ nach Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019. Und das ausgerechnet jetzt, wo aktuell Kürzungen und Einschnitte des Bundes bei den sozial Schwachen auch in Sachsen voll durchschlagen werden.

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Holger Mann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Leipzig und Dagmar Neukirch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heutigen öffentlichen Anhörung „Auftrag für die Erarbeitung einer Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms auf die im Umfeld des Flughafens Leipzig-Halle lebenden Anwohnerinnen und Anwohnern“ (Drucksache 5/1351) im Sächsischen Landtag:

Die Anhörung ergab eindeutig, dass es die Notwendigkeit für eine Studie zur Untersuchung zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm – nicht nur am Flughafen Halle-Leipzig

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