Finanzpolitik/Steuerschätzung

Pecher: Lieber Herr Tillich, packen Sie den Rotstift wieder ein!

Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Laut der regionalisierten Steuerschätzung wird der Freistaat hinsichtlich seiner Steuereinnahmen 2011/2012 wieder auf dem Niveau von 2006 liegen. Damals wurde der erste schuldenfreie Haushalt vorgelegt. Das beweist, dass die Aufgaben des Freistaates durchaus mit dem zur Verfügung stehenden Steueraufkommen zu leisten sind. Die von der Staatsregierung immer wieder angedrohten schmerzhaften Einschnitte sind also keinesfalls notwendig.

Getreu dem Motto ‚Wiederholung schafft Wahrheit‘ malen CDU und FDP seit Monaten Schreckensszenarien an die Wand. Offensichtlich wollen sie somit unter den Bürgerinnen und Bürgern Verständnis für die vorgesehenen Sparmaßnahmen schaffen. Fakt bleibt aber: Die Staatsregierung betreibt ohne Not eine Kürzungsorgie.

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