Flughafen Leipzig

Friedel/Mann: SPD-Fraktion sieht weiteren Klärungs- und Handlungsbedarf

veröffentlicht in

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sowie der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann erklären zur heutigen Anhörung des Rechtsausschusses zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig:

"Die Ausführungen der Sachverständigen konzentrierten sich auf rechtliche Fragen der Planfeststellung und Betriebsgenehmigung. Dabei waren die Rechtsauffassungen durchaus unterschiedlich. Das zu klären ist jedoch Aufgabe der Gerichte und nicht des Landtages", so die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Friedel.

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Friedel/Mann: SPD-Fraktion sieht weiteren Klärungs- und Handlungsbedarf

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Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sowie der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann erklären zur heutigen Anhörung des Rechtsausschusses zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig:

"Die Ausführungen der Sachverständigen konzentrierten sich auf rechtliche Fragen der Planfeststellung und Betriebsgenehmigung. Dabei waren die Rechtsauffassungen durchaus unterschiedlich. Das zu klären ist jedoch Aufgabe der Gerichte und nicht des Landtages", so die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Friedel.

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