Fluthilfe

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Versicherungsgipfel zwischen der Sächsischen Staatsregierung und Versicherungsunternehmen:

"Staatsregierung soll sich auf allen Ebenen stark machen"

„Der heute stattfindende Versicherungsgipfel war längst überfällig. Dass er erst zweieinhalb Monate nach der Hochwasserkatastrophe stattfindet, zeigt das Desinteresse der Staatsregierung, eine schnelle und unbürokratische Lösung für die Betroffenen zu finden.

weiterlesen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Schlimm genug, dass Ministerpräsident Tillich nichts willens oder unfähig ist, die Zweckbestimmung für den vorhandenen Fluthilfefonds mit 445 Millionen Euro für die Flutopfer 2010 zu erweitern. Aus diesem Vermögen hat der Freistaat aber zusätzlich 72 Millionen Euro Zinsen erwirtschaftet, die keinerlei Zweckbindung unterliegen. Mindestens dieses Geld muss Tillich nun als Fluthilfe bereitstellen.

weiterlesen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Den Flutopfern dieses Sommers muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aber auch den Unternehmen und Kommunen ist mit zinsverbilligten Darlehen nicht geholfen. Sie brauchen schnell Bares. Das Geld dafür ist im sächsischen Haushalt vorhanden. Was fehlt, ist der politische Wille.

Downloads: 

SPD-Antrag: Finanzielle Mittel für die Betroffenen des Hochwassers 2010 bereitstellen

weiterlesen

SPD-Fraktion fordert Soforthilfen für Flutopfer

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bekräftigt die Forderung der Bürgermeister vom Hochwasser betroffener Kommunen nach Soforthilfen. Die Mittel dafür stehen in Form von nicht abgerufenen Geldern zur Beseitigung von Flutschäden aus 2002 zur Verfügung. Insgesamt könnte so den Opfern dieses Hochwassers eine Summe von 445 Millionen Euro zugutekommen.

weiterlesen