Gesundheit

Anlässlich der Meldungen, dass die Mitglieder des Kabinetts, Beamte der Ministerien und nachgeordneter Behörden mit einem anderen Impfstoff als die übrige Bevölkerung geimpft werden sollen, erklärt die Dresdner Gesundheitspolitikerin Dr. Marlies Volkmer, MdB:

In der nächsten Woche soll die Massenimpfung gegen die Schweinegrippe beginnen, und noch nie war die Verunsicherung in der Bevölkerung und bei Ärztinnen und Ärzten größer. Sie fragen sich zu Recht:

- Wie ist das Verhältnis von Nutzen und Risiko bei der Impfung mit einem Wirkstoffverstärker?

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Zur Absicht der kuenftigen Koalition, keine Ampel-Kennzeichnung fuer Lebensmittel einzufuehren, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer: "In zahlreichen Umfragen der vergangenen 18 Monate haben Verbraucherinnen und Verbraucher immer mit sehr grosser Mehrheit die Naehrwertkennzeichnung in Ampelfarben gefordert. In den Koalitionsverhandlungen diese Forderung nicht nur nicht zu erfuellen, sondern sogar zurueckzuweisen, zeugt von der verbraucherpolitischen Ignoranz der Verhandlungspartner - oder von deren Industriehoerigkeit.

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Zur Weigerung der Union, die Kassenärztlichen Vereinigungen zur Veröffentlichung der GKV-Einkommen niedergelassener Ärzte im Bundesanzeiger und im Internet zu verpflichten, erklärt die zuständige Berichterstatterin Dr. Marlies Volkmer, MdB: Die Blockade der Union ist unverständlich. Ziel des Vorschlages ist es, die zum Teil unsachliche Diskussion über die Höhe der Ärztehonorare zu versachlichen. Rückschlüsse auf das Einkommen eines einzelnen Arztes wären dabei ausgeschlossen, da lediglich die Einkommen der Arztgruppen im jeweiligen Planungsbereich veröffentlicht werden sollen.

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Zum Ergebnis des Gespraechs ueber Naehrwertkennzeichnung mit der Lebensmittelindustrie erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer: "Die Reform der Lebensmittelkennzeichnung auf europaeischer Ebene laeuft jetzt. Und jetzt muss Bundesverbraucherministerin Aigner der Europaeischen Kommission klarmachen, dass Deutschland die Ampel fuer die Naehrwertkennzeichnung will. Wenn Frau Aigner Bundeskanzlerin Merkel nicht umgehend von ihrem Veto zur Ampel in Europa abbringt, wird sie deutsche Einflussmoeglichkeiten verschenken.

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Dr. Marlies Volkmer hat den Beschluss über eine Honorarsteigerung für niedergelassene Ärzte begrüßt. Die Honorarerhöhung für die niedergelassenen Ärzte ist richtig. Sie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer kalkulierbaren, transparenten und leistungsgerechten Vergütung in Euro und Cent.

Volkmer weist darauf hin, dass mit der neuen Honorarordnung eine weitgehende Angleichung der Vergütungen der Ostärzte an das Westniveau verbunden ist.

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Die Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen (ASG Sachsen) lädt am 2. September zum Expertengespräch zur Umsetzung des Mammographie-Screenings in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der Situation in Sachsen. Zu Gast ist die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, MdB.

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35 Experten der Suchtprävention, der Selbsthilfe und der Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen waren Mitte Juni der Einladung zum Fachgespräch mit Sabine Bätzing, Drogenbeauftragte der Bundesregierung und der Bundestagsabgeordneten Marlies Volkmer nach Dresden gefolgt.

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