Daniela Kolbe, MdB zu Verfassungsgerichtsurteil über die Hartz IV Regelsätze: "Das ist eine positive Entscheidung für die Betroffenen – Endlich gesetzlichen Mindestlohn einführen"
Berlin. Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil entschieden hat, müssen die Hartz IV Regelsätze für Erwachsene und Kinder bist zum 31.12.2010 neu berechnet werden. Die jetzige Regelung verstößt nach Ansicht der Richter gegen die Verfassung. Daniela Kolbe, SPD-Bundestagsabgeordnete für Leipzig, begrüßt diese Entscheidung sehr.
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