Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach heute für ihre Fraktion in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 (Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz).
Nachfolgend Kernsätze ihrer Rede:
„Alles in allem ist der vorliegende Sozialhaushalt ein Glanzstück des Sozialabbaus, ein Glanzstück im Ignorieren von Protesten und konstruktiver Kritik, ein Glanzstück für Anhänger des Fürsorgestaats und damit absolut keine Grundlage für eine Zustimmung meiner Fraktion.“
„Gefehlt hat es nicht am Protest ge
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