Haushaltspolitik

Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Wie bereits in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) des Sächsischen Landtags angekündigt, beantragte heute die SPD-Fraktion, auf der morgigen Sitzung des HFA die kommunalen Spitzenverbände zu den Änderungen der Regierungskoalition am Finanzausgleichsgesetz (FAG) anzuhören.

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Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

"SPD-Fraktion wollte den Kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme geben – Schwarzgelb lehnt ab."

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Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

"Steuermehreinnahmen für Erhalt der sozialen Infrastruktur statt zur Abfinanzierung der Landesbank verwenden"

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Mehrbelastung der Eltern liegt im Schnitt bei 100 Euro pro Monat

Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig erklärt zu den Vorhaben der Staatsregierung das kostenfreie Vorschuljahr streichen zu wollen:

„Wir Sozialdemokraten lehnen dieses Vorhaben ab, nicht weil es uns besonders grämt, dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Regelung zum Opfer fällt. Sondern wir können diese Pläne einfach nicht billigen, weil die Begründung „klamme Kassen“ eine schlichtweg falsche ist.

Uns geht es um das „warum“ und „wofür“.

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Die Fraktionen der LINKEN und der SPD haben einen gemeinsamen Antrag „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen“ http://linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/1517_LINKESPD_Sozialkürzung_Stand.pdf (Drucksache 5/1517) in den Sächsischen Landtag eingebracht, über den das Parlament am kommenden Mittwoch beraten und entscheiden wird.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

„Die Kürzungen im Bereich des Sozialministeriums gefährden um kurzfristiger Schein-Konsolidierung des Haushalts willen den langfristigen Zusammenhalt der Gesellschaft: Wer an Jugend und Senioren, an Familien und Ehrenamtlichen, an Initiativen der Gleichstellung von Frau und Mann sowie an Projekten von Migranten, behinderten Menschen und im Bereich der Suchtprävention mit der Rasenmäher-Methode kürzt, führt Sachsen in eine Sackgasse. Die schwarz-gelbe Koalition will rund ein Drittel der frei verfügbaren Mittel im Sozialministerium streichen und erntet dafür berechtigten Protest im ganzen Land. Diese soziale Schieflage bei der Haushaltskonsolidierung muss beseitigt werden – dem dient unser gemeinsamer Antrag, der insbesondere für die der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft zugehörigen CDU-Abgeordneten zum Prüfstein ihres sozialen Gewissens wird.“

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Ohne Not und Augenmaß: Schwarz-gelbe Rotstiftpolitik macht das Land kaputt.

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag folgende Erklärung zu den Haushaltskürzungen der sächsischen Staatsregierung verabschiedet:

Die Kürzungsorgien der schwarz-gelben Staatsregierung sind willkürlich und nicht transparent. Wir fordern die Staatsregierung auf, ihre Salamitaktik umgehend einzustellen. Anstatt jeden Tag neue Kürzungen zu verkünden, muss sie ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen.

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