Haushaltspolitik/Landesbank

Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Bekanntgabe der fällig gewordenen Garantieauszahlung zum Quartalsende 2010 in Höhe von der rund 59,3 Millionen Euro:

„Diese Summe ist leider wenig überraschend. Erwartungsgemäß müssen nun die Kleinen für das Versagen von Milbradt, Metz & Co bluten.

Durch dieses ‚Versäumnisgeld‘ wird in Sachsen die bestehende soziale Infrastruktur nachhaltig zerstört.

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Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA):

„Wir begrüßen die Klageerhebung gegen die Vorstände der SachsenLB ausdrücklich. Niemand kann jedoch glauben, dass die Vorstände im luftleeren Raum gehandelt haben. Das Beziehungsgeflecht zwischen Vorstand der Bank und Staatsregierung, hier besonders des damaligen Ministerpräsidenten und dem Finanzministerium war leider bisher kein Gegenstand der Aufarbeitung.

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