Infrastruktur

SPD für max. 10 Prozent kommunalen Finanzierungsanteil am Konjunkturprogramm II

Veröffentlicht am 07.02.2009
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Die SPD Sachsen wird sich dafür einsetzen, dass der Eigenanteil der Kommunen an der Kofinanzierung des kommunalen Investitionsprogramms im Rahmen des Konjunkturprogramms II des Bundes maximal zehn Prozent beträgt. Damit schließt sich der Landesvorstand der sächsischen SPD in einem Beschluss der Forderung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) an. Wir wollen mit dem Konjunkturprogramm besonders die Städte und Gemeinden in Sachsen stärken.

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Kommunales Investitionsprogramm: In Sachsen Nägel mit Köpfen machen

Veröffentlicht am 28.01.2009
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Das Bundeskabinett hat gestern weitere Festlegungen zum kommunalen Investitionsprogramm getroffen. Jetzt kommt es nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz darauf an, auch in Sachsen Nägel mit Köpfen zu machen. Dazu muss sichergestellt werden, dass die Bundesmittel überwiegend für Investitionen der Kommunen eingesetzt werden. Schwanitz sagte dazu: "Im Entwurf der Verwaltungsvereinbarung ist geregelt, dass mindestens 70 Prozent der Bundesmittel zur Finanzierung kommunalbezogener Investitionen eingesetzt werden müssen.

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793 Mio. Euro aus kommunalem Konjunkturprogramm für Sachsens

Veröffentlicht am 13.01.2009
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Haushaltspolitiker Weigel drängt sächsische Kommunen zu raschem Handeln

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SPD Sachsen macht sich weiter für integrierte und soziale Stadtentwicklungspolitik stark

Veröffentlicht am 03.04.2008
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Dresden. Die positiven Erfahrungen einer integrierten und sozialen Stadtentwicklungspolitik, die mit den Förderprogrammen der EU in der vergangenen Förderperiode bis 2006 und mit dem Programm Soziale Stadt ermöglicht wurden, dürfen künftig nicht in den Hintergrund rücken, so das Mitglied des SPD-Landesvorstandes Gernot Borriss zu den Plänen von Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo, der demografischen Entwicklung in Sachsens Städten weiter verstärkt mit Rückbau und Abriss von Gebäuden und Stadtteilen zu begegnen.

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SPD-Unternehmer kritisch zum beantragten Ausbau des Einkaufszentrums Siebenlehn

Veröffentlicht am 16.01.2008
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Die Selbständigen und Unternehmer der sächsischen SPD haben sich mit Kritik am beantragten Ausbau des Einkaufszentrums in Siebenlehn zu Wort gemeldet. Dazu verabschiedete der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) am gestrigen Dienstag einstimmig eine Stellungnahme zum Vorhaben aus wirtschaftsfachlicher Sicht.

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Panter: "Umbau statt Abriss - dann kommen auch Investoren nach Sachsen."

Veröffentlicht am 06.11.2007
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Dresden. Der Landesvorstand der sächsischen SPD hat sich dafür ausgesprochen, den Anteil der Gelder für städtebauliche Aufwertungsmaßnahmen deutlich zu erhöhen und den Anteil für Abrissmaßnahmen zu flexibilisieren.

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