Innen- und Rechtspolitik

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Vorbereitungen von Polizei und Justiz auf den Großeinsatz am 13. Februar in Dresden folgendes:

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Wenn in der sächsischen Justiz Missstände derart unter der Decke gehalten werden wie im Fall Regis-Breitingen, dann gute Nacht, so SPD-Generalsekretär Dirk Panter zu den neuerlich bekannt gewordenen Misshandlungen in der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen. Geert Mackenroth hatte in dieser Woche erklärt, dass im Mai 2008 nach dem schweren Folter-Fall unter Häftlingen die Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden seien. Dass es danach zu weiteren Übergriffen auf jugendliche Häftlinge kam, wurde aber verschwiegen.

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Angesichts der erst nach einem Jahr öffentlich gewordenen Folter in der Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen fordert SPD-Generalsekretär Dirk Panter eine umfassende Aufklärung des Vorfalls von Justizminister Geert Mackenroth persönlich: Wir erwarten, dass der Minister die Ereignisse in kürzester Zeit vollständig darlegen kann.

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Die Märchengeschichten von Michael Kretschmer werden auch durch Wiederholungen nicht wahr, so der SPD-Generalsekretär Dirk Panter zu den aktuellen Äußerungen seines CDU-Kollegen Kretschmer. Die Mehrheit der Experten habe in der Anhörung zum Versammlungsgesetz am 2. Juni vergangenen Jahres im Sächsischen Landtag die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs angezweifelt. Die CDU hört offenbar nur den Experten zu, die sie selbst engagiert hat.

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Als so genannter Innenexperte offenbart der CDU-Abgeordnete Volker Bandmann wie schon sein Parteikollege Michael Kretschmer ein hohes Maß an Ahnungslosigkeit, oder beide behaupten bewusst die Unwahrheit. Weder eine komplette Stadt noch ein kompletter Tag können durch ein Versammlungsgesetz vor Aufmärschen von Rechten geschützt werden. Panter rät daher dem so genannten Innenexperten Bandmann, einen Blick ins Grundgesetz zu werfen. Gegen das Versammlungsgesetz gebe es weiterhin ernstzunehmende rechtliche Bedenken, so der SPD-Generalsekretär.

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Sachsens SPD-Landesvorsitzender Thomas Jurk zur Abstimmung heute im Bundesrat über das BKA-Gesetz: Durch die Initiative der SPD Sachsen ist das BKA-Gesetz nun in wesentlichen Punkten verbessert worden. Die sächsischen Sozialdemokraten haben deutlich gemacht, dass es für die vorgesehene Eillösung, bei der das BKA ohne richterlichen Beschluss Online-Durchsuchungen vornehmen kann, keine Zustimmung zu dem Gesetz geben wird. Dieser Auffassung ist eine breite Mehrheit der Länder gefolgt.

Nur mit einem umfassenden Richtervorbehalt können bürgerliche Freiheitsrechte gewahrt werden.

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Sachsens SPD-Landesvorsitzender Thomas Jurk hat heute das Abstimmungsergebnis im Bundesrat gegen das BKA-Gesetz begrüßt: Als Landesvorsitzender bin ich zufrieden, dass die Bedenken der sächsischen SPD gegen das vorliegende BKA-Gesetz heute vom Bundesrat geteilt wurden. Aufgrund der Schwere des Eingriffs in die Privatsphäre vor allem bei den Online-Durchsuchungen ist es richtig, dass das Gesetz keine Mehrheit bei den Ländern gefunden hat.

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