Innenpolitik

SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt schärfere Überwachungsmaßnahmen ab

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Meldung der „Freien Presse“, das Innenministerium arbeitet an neuem Polizeigesetz ‚Polizei in Sachsen soll stärker abhören‘:

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Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: CDU muss sich distanzieren

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Friedel: "Das weltoffene Sachsen sollte dem Beispiel Brandenburgs folgen – das ist eine humanitäre Pflicht."

Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sabine Friedel, erklärt:

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nimmt eine Anregung des Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Martin Gillo auf: Die Residenzpflicht für Flüchtlinge sollte innerhalb des Freistaates abgeschafft werden.

Das Land Brandenburg hat diesen Schritt bereits getan. Die Residenzpflicht ist ein inhumanes Relikt aus alten Zeiten.

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Entwurf Antrag Abschaffung der Residenzpflicht

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Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen über Gewalt gegen Polizeibeamte:

"Die Studie hat drei wesentliche Ergebnisse: 1. Vor allem Jugendliche (18- bis 25-Jährige) werden gewalttätig - mit steigender Tendenz.

2. Immer öfter ist Alkoholeinfluss im Spiel. 3. Vor allem Beamte im Streifeneinsatz sind betroffen.

Die einzige Antwort der Staatsregierung auf diese Befunde scheint die Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts zu sein. Doch das allein ist Symbolpolitik. Die Staatsregierung unternimmt nichts, um die Übergriffe tatsächlich zu vermindern.

Es wird Zeit, dass die sächsischen Ministerien aufwachen. Die Alarmglocken schrillen: Warum handeln immer mehr Jugendliche so? Warum werden immer mehr junge Menschen gewalttätig? Warum kommt es zu mehr Alkoholkonsum unter Jugendlichen, zu mehr Frust und Perspektivlosigkeit?

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Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

"Ich freue mich darüber, dass sich Sachsen nun der bayrischen Bundesratsinitiative für den erweiterten Feuerwehrführerschein anschließt. Bereits im März diesen Jahres hatte die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag die Staatsregierung mit einem Antrag auffordern, sich für den 7,5-Tonnen-Feuerwehrführerschein einzusetzen. Doch die schwarz-gelbe Regierungskoalition lehnte diesen Antrag ab.

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Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, warnt vor der Errichtung eines neuen sächsisch-thüringischen Großgefängnisses u.a. als Ersatz für die geschlossene JVA Chemnitz Kaßberg:

SPD-Fraktion warnt vor Großgefängnis

Friedel: Resozialisierung darf nicht dem Spardiktat geopfert werden.

"Der Justizminister plant für die neue länderübergreifende Haftanstalt mit 800 bis 900 Plätzen. Diese Dimensionen sind bedenklich. Die durchschnittliche Platzanzahl der rund 200 Gefängnisse in Deutschland liegt bei 400.

Downloads: 

Drs_5_2175_Antrag_Kassberg.pdf

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