Innenpolitik

Sabine Friedel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heutigen Besuch des Innenministers Markus Ulbig bei GLOBALFOUNDRIES:

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Sabine Friedel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen mündlichen Verhandlung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes über das Sächsische Versammlungsgesetz:

"Die Verhandlung steckte voller Überraschungen: Wir mussten feststellen, dass die Staatsregierung dem Gericht Unterlagen eingereicht hatte, die nicht dem heute vorgelegten Original entsprachen. Wenn zwei verschiedene Versionen eines gleichen Dokuments auftauchen, dann handelt es sich entweder um Schlamperei oder Trickserei - beides ist ein Skandal.

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Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement und Sabine Friedel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären nach der gemeinsamen Sondersitzung des Innenausschusses und des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses:

„Es ist deutlich geworden, dass im nächsten Jahr von allen Seiten ein anderer Umgang mit den Naziaufmärschen erforderlich ist, um die Gegendemonstranten, die Stadt und nicht zuletzt auch die Polizeibeamten besser zu schützen.

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Sabine Friedel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Debatte zwischen der CDU und den Grünen um den 19. Februar:

„Wer nach diesem 19. Februar immer noch parteipolitische Polemik betreibt, hat nichts verstanden. An dem Tag ist deutlich geworden: Wir brauchen die Einheit der Demokraten. Wenn sich jetzt CDU und Grüne gegenseitig mangelndes Rechtsstaatsverständnis vorwerfen, fallen sie wieder zurück in alte Reflexe. Das hilft nur den Feinden der Demokratie. Es nutzt nichts, aufgeregt zu debattieren.

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Sabine Friedel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zur Polizeistrukturreform 2020:

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Sabine Friedel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses zum 19. Februar:

„Wir sind froh, dass unsere Forderung nun aufgenommen wird. Bereits unmittelbar nach dem 19. Februar hatten wir angeregt, dass der Innenausschuss auf einer Sondersitzung mit aller Ruhe und Sorgfalt das Einsatzgeschehen analysiert. Dabei wird die Sondersitzung am 17. März nur ein erster Schritt sein, dem weitere folgen müssen.

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Vorschläge der SPD-Fraktion zur Polizeistrukturreform.

Heute hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ihre Leitsätze für eine Polizeistrukturreform vorgestellt. Kernforderung der SPD: Die Polizei muss schnell vor Ort sein können.

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"Nun müssen auch für Asylbewerber pragmatische Lösungen gefunden werden."

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Sabine Friedel, innen- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

"Residenzpflicht: Positive Erfahrungen anderer Bundesländer machen Mut."

"Wir sehen uns durch die heutige Anhörung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages in unserem Vorhaben bestärkt, die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge zu lockern. Das Innenministerium sollte die Anregungen der Sachverständigen nun zügig prüfen. Die positiven Erfahrungen anderer Bundesländer machen uns Mut.

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SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt schärfere Überwachungsmaßnahmen ab

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Meldung der „Freien Presse“, das Innenministerium arbeitet an neuem Polizeigesetz ‚Polizei in Sachsen soll stärker abhören‘:

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