Innenpolitik/Behördenstandorte

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Standortkonzeption der Staatsregierung:

"Für die Staatsregierung ist beim Behördenroulette offenbar alles schon beschlossene Sache. Wie wir jetzt erfahren haben, werden in den Behörden schon Mitarbeitergespräche darüber geführt, wer wohin versetzt werden wird. Dabei hat der Landtag das zugehörige Gesetz überhaupt noch nicht behandelt.

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Kleine Anfrage Standortgesetz Sabine Friedel, MdL

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Innerhalb eines Monats sollen 59 Gesetze geändert, 119 betroffene Institutionen und Verbände angehört werden

Sabine Friedel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum vorliegenden Referentenentwurf des Sächsischen Standortgesetzes:

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