Innenpolitik/Integration

Friedel: „Integrationshürden abbauen, Sprachkurse anbieten, Einbürgerung erleichtern.“

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

"Gut ist, dass sich die CDU endlich dem Thema Zuwanderung öffnet.

Schlecht ist die Einseitigkeit, mit der dies passiert. Wer Einwanderer nur als Arbeitskräfte sieht, wird die Integrationsfehler der Vergangenheit wiederholen.

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Sabine Friedel, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

"Die Residenzpflicht ist eine absolut anachronistische Regelung. Für alles - Behördengänge, Besuche bei Freunden und Verwandten, eine ortsferne Ausbildung oder auch die Teilnahme an Kultur- und Sportereignissen - brauchen die Betroffenen eine Ausnahmegenehmigung. Aber sich innerhalb eines Landes frei bewegen zu können, ist ein Menschenrecht, das auch Flüchtlingen zusteht. Wenn wir es in Deutschland mit der Integration ernst nehmen wollen, dann ist dieser Schritt überfällig.

Über 10.000 Bürgerinnen und Bürger fordern vom Bundestag die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Eine entsprechende Petition haben jetzt auch Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion unterzeichnet. Die Residenzpflicht ist eine Regelung des Asylverfahrensgesetzes, nach der Asylbewerberinnen und Asylbewerber ihren Landkreis oder ihre Stadt nicht verlassen dürfen.

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